Ukraine-Krieg: Swift-Ausschluss - Immer mehr Politiker fordern Finanzkeule gegen Russland
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben mehrere europäische Politiker die härteste Sanktion im Ukraine-Konflikt gefordert: den Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift. Dies hätte weitreichende Folgen.
Brüssel - Es herrscht Krieg in Europa: Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit seiner Armee die Ukraine angegriffen*. Einige europäische Politiker fordern nun harte Konsequenzen. „Russland begeht mit dieser Tat ein Verbrechen gegen den Frieden“, sagte der tschechische Präsident Milos Zeman am Donnerstag in einer Fernsehansprache an die Nation. Es sei an der Zeit, zu weit härteren als den ursprünglich geplanten Sanktionen im Ukraine-Krieg* zu greifen. Er sprach sich konkret für den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Banken-Zahlungssystem Swift aus.
Offensichtlich mit Blick auf den russischen Präsidenten* sagte Zeman: „Man muss den Wahnsinnigen isolieren und sich gegen ihn nicht nur mit Worten, sondern mit konkreten Maßnahmen verteidigen.“ Die eigenen Bürger, von denen sich viele noch an den Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten in die Tschechoslowakei im August 1968 erinnern, rief er auf, Ruhe zu bewahren.
Ukraine-Krieg: Baltische Staaten und EU-Politiker fordern Swift-Ausschluss
Die drei baltischen EU-Staaten Estland, Lettland und Litauen forderten ebenfalls einen Ausschluss der russischen Banken aus Swift. Auch deutsche Europa-Politiker schließen sich an. Reinhard Bütikofer (Grüne), EU-Parlamentarier, sagte dem Handelsblatt: „Putins Invasion der Ukraine* stellt einen so schwerwiegenden Bruch jeglichen Völkerrechts dar und untergräbt Europas Sicherheitsarchitektur so fundamental, dass die EU ihre wirtschaftlichen Sanktionen sehr hart bemessen muss. Dazu gehört meines Erachtens auch der Ausschluss Russlands vom Zahlungssystem Swift.“
Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe, und Nicola Beer, Chefin der FDP-Gruppe im Euro-Parlament, sprechen ebenso davon, Russland aus dem internationalen Zahlungssystem auszuschließen. Ein Ausschluss aus Swift dürfte Russland hart treffen: Die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, kurz Swift, verbindet mehr als 11.000 Banken in über 200 Ländern. Kreditinstitute, die über Grenzen hinweg Geld überweisen wollen, müssen das standardisierte Nachrichtenformat der Organisation nutzen, um sich gegenseitig über angewiesene Überweisungen zu informieren.
Swift-Ausschluss: Gravierende Folgen nicht nur für Russland
Mit einem Ausschluss könnten in Russland kaum mehr Zahlungen oder Geschäfte mit dem Ausland getätigt werden - aber auch innerhalb des Landes würde es zu massiven Einschränkungen kommen. Sogar der Zahlungsverkehr mit Ländern wie etwa China, die Russlands Angriff wohlgesonnen gegenüberstehen, würde stark eingeschränkt werden. Praktisch jedes russische Unternehmen wäre betroffen und auf die Dauer lahmgelegt - und hätte damit auch massive Konsequenzen für die Bevölkerung.
Das macht die Sanktion unter anderem so umstritten. Außerdem hätte dies auch gravierende Folgen für die deutsche Wirtschaft: So könnten die Forderungen deutscher Firmen an russische Unternehmen mit einem Ausschluss Russlands aus Swift nicht mehr bedient werden. Und Gaslieferungen nach Deutschland wären so auch nicht mehr möglich - momentan stammen über 50 Prozent der Gasimporte aus Russland.
IfW: „Kollateralschäden“ anteilig tragen
Das Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) fürchtet deshalb um die europäische Wirtschaft. Die Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts* seien bislang vor allem Nadelstiche gegen die Machtelite in Moskau gewesen. Das dürfte sich nun ändern, erwartet IfW-Vizepräsident und Konjunkturchef Stefan Kooths am Donnerstag.
Sein Institut hält einen EU-weiten Fonds zur Unterstützung von Unternehmen, die von den Russland-Sanktionen betroffen sind, für ratsam: „Die negativen Rückwirkungen werden ungleich verteilt sein“. Wenn diese „Kollateralschäden“ von allen anteilig getragen würden, könne das unterschiedliche Betroffenheit abfangen und so ein gemeinsames Vorgehen der EU erleichtern. Raschere Reaktionen und schärfere Sanktionen wären das Ergebnis.
Mit Material der AFP und dpa
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