Deutschland verschärft Jagd auf Oligarchen – auch deutsche Milliardäre betroffen
Die Regierung will die deutschen Behörden bei der Umsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen unterstützen. Das schreckt auch deutsche Milliardäre auf.
Berlin – Bisher hat Deutschland bei der Jagd nach dem Vermögen der Oligarchen aus Russland eher ein erbärmliches Bild abgegeben: Die drei Villen am Tegernsee bei München, die dem sanktionierten Milliardär und Freund von Wladimir Putin, Alisher Usmanov, gehören, wurden zum Beispiel immer noch nicht konfisziert.
Die Behörden sind mit dem komplizierten Geflecht aus Strohleuten und Briefkastenfirmen auf der Steueroase Isle of Man überfordert, über die die Villen erstanden wurden. Immerhin konnten sie die Mega-Jacht „Dilbar“ festsetzen, die der Schwester von Usmanov gehören soll – das Schiff konnte den Hamburger Hafen nicht verlassen, weil es überholt wurde.
Sanktionen gegen russische Oligarchen: Deutschland hinkt hinterher
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat Deutschland seit Ausbruch des Ukraine-Krieges bis zum 21. März nur rund 95 Millionen Euro Vermögenswerte russischer Oligarchen eingefroren. Zum Vergleich: Französische Behörden haben zum gleichen Zeitpunkt Vermögenswerte in Höhe von 850 Millionen Euro eingefroren. Das sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bereits am 20. März dem Radiosender RTL. Darunter seien Immobilien, Gelder auf Privatkonten sowie Jachten.
Italien kommt ebenso bis Ende März auf 848 Millionen Euro an eingefrorenen Oligarchen-Vermögenswerten. Sogar die Schweiz hat laut Tagesschau bis zum 7. April Vermögenswerte im Wert von 7,5 Milliarden Schweizer Franken (knapp 7,2 Milliarden Euro) eingefroren. Das setzt Deutschland unter Druck. Es hätten sich zuletzt „Defizite in der Sanktionsdurchsetzung gezeigt“, hieß es laut der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Diese Defizite sollen nun mit dem neuen, zweistufigen Sanktionsdurchsetzungsgesetz behoben werden, das das Bundeskabinett am Dienstag beschlossen hat. Angestrebt wird eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause.
„Oligarchen-Jagen“: Regierung will Gesetz zur Umsetzung von Sanktionen verabschieden
Im Visier der Ermittler und Ermittlerinnen sind Vermögenswerte wie etwa Immobilien, Jachten und Flugzeuge von russischen Oligarchen auf deutschem Boden, die ihre Besitztümer über Strohleute und Briefkastenfirmen verschleiern und die Behörden damit ausbremsen. „Was machen wir mit den Jachten, wenn die Eigentumsfrage völlig unklar ist?“, hieß es. „Wir brauchen Mechanismen, um die Vermögen überhaupt erst mal zu identifizieren.“ Bei der Neuregelung handele es sich „salopp gesagt um ein Oligarchen-Jagen“.
Die erste Stufe des neuen Sanktionsdurchsetzungsgesetzes soll die erforderlichen Mechanismen schaffen. So sollen die Behörden die Möglichkeit bekommen, Vermögenswerte „sicherzustellen“, bis die Eigentumsfrage geklärt ist. Als weiterer Mechanismus soll eine Auskunftspflicht für all jene Menschen und Unternehmen eingeführt werden, die auf der Sanktionsliste der EU stehen. Die Betroffenen müssten also ihre Vermögenswerte in Deutschland selbst anzeigen. Sollten sie dieser Pflicht nicht nachkommen, drohen Bußgelder und andere Strafen.
Unruhe bei deutschen Milliardären: „Familienunternehmen werden unter Generalverdacht gestellt“
Marcus Pleyer, Präsident des Anti-Geldwäsche-Gremiums FATF und Ministerialdirigent im Bundesfinanzministerium, hofft auf weitere Erfolge gegen Finanzbetrügereien: „Wir drängen das illegale Geld in immer riskantere Arten der Verschleierung“, sagte er laut Manager Magazin. Das schreckt offenbar nicht nur russische Oligarchen auf.
Die deutsche Oberschicht scheint sich über die neuen Transparenzregeln wie der Auskunftspflicht auch nicht gerade zu freuen. „Was die Behörden brauchen, das ist bereits geregelt“, sagt Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik. „Familienunternehmen werden unter Generalverdacht gestellt. Wir haben bei den Offenlegungspflichten längst Grenzen überschritten.“
Martin Schoeller, Vorstand des Familienverbands der Unternehmerfamilie Schoeller, sprach sich zwar laut Magazin für Transparenz aus: „Im neuen Kampf zwischen Freiheit und Diktatur ist Freiheit wichtiger als Geld. Daher bin ich für volle Transparenz.“ Allerdings pocht der Vorsitzende der bayerischen Familienunternehmer auch auf Privatsphäre: „Sehen dürfen sollten die Daten nur die Finanzbehörden – zum Schutz der Kinder und zum Schutz vor der Konkurrenz.“ (lma/dpa)