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Präsident des Bundessozialgerichts: Auch Beamte sollen in Rentenkasse einzahlen

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Von: Lisa Mayerhofer

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Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts, fordert, dass alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen – darunter auch Selbstständige und Beamte. (Archivbild) © Frank Rumpenhorst / dpa

Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts, fordert, dass alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen – darunter auch Selbstständige und Beamte.

München – Es ist seit jeher ein Zankapfel: Für Selbstständige und Beamte besteht keine gesetzliche Rentenversicherungspflicht. Nach Ansicht des Präsidenten des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, soll das geändert werden. „Die derzeitigen Befreiungsmöglichkeiten für abhängig Beschäftigte und die Versicherungsfreiheit der Beamten, Richter und Soldaten sind nicht mehr zeitgemäß“, argumentierte Rainer Schlegel beim 1. Bayerischen Sozialrechtstag am Freitag in München.

Schlegel: Rentenversicherungspflicht für alle Erwerbstätigen – auch Beamte

Deshalb sollten ausnahmslos alle Erwerbstätigen zu einem neu zu definierenden Sicherungsniveau in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) einbezogen werden und Beiträge zahlen müssen, sagte Schlegel. Dies gelte auch für geringfügig Beschäftigte. Die Einbeziehung der Selbstständigen bei der Rente sei schon deshalb notwendig, um Widersprüche im geltenden Recht zu beseitigen.

Es gebe keine sachliche Rechtfertigung für die Befreiung von der Versicherungspflicht. Altersarmut, eine Abhängigkeit vom Ehegatten, Partner oder ein sich Verlassen auf die Hinterbliebenenrente seien dadurch vorprogrammiert.

Weiter sagte Schlegel: „Das neue Sicherungsziel der GRV sollte für die Zukunft so definiert werden, dass jeder Erwerbstätige nach einem erfüllten Berufsleben – realistisch sind maximal 40 Arbeitsjahre – von seiner Altersrente gut leben kann.“ Realistisch und trotzdem ambitioniert sei ein Sicherungsziel von 10 bis 20 Prozent über Sozialhilfeniveau.

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Gesetzliche Rentenversicherung als Basissystem für Beamte und Selbstständige

Für Beamte und Angehörige der freien Berufe soll die gesetzliche Rentenversicherung nach Schlegels Vorstellung als Basissystem dienen. Für Beamte sei dies zwingend, um die Versorgung durch den Dienstherrn zu ergänzen, erläuterte der Präsident des Bundessozialgerichtes. Bei den Selbstständigen könnten die berufsständischen Versorgungswerke als ergänzende betriebliche Alterssicherung erhalten werden.

Laut einer Umfrage des Versicherungskonzerns Aon aus dem vergangenen Jahr könnte Schlegel dabei bei vielen Bürgern auf Zustimmung stoßen: 37,5 Prozent der Befragten hielten demnach eine solche Erweiterung des Versichertenkreises um Beamte und Selbststände „für richtig und sinnvoll“. Damit landete die Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung ganz oben auf der Wunschliste der Befragten zur Zukunft der Alterssicherung. (lma/dpa)

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