Gas-Krise: Gazprom klemmt Nord Stream 1 vorübergehend ab
Die Gas-Umlage sorgt für Streit in der Ampel. Unterdessen unterbricht Gazprom die Nord-Stream-1-Lieferungen erneut. Alle Informationen zur Gas-Krise im News-Ticker.
- Kreml macht Westen für neuen Gas-Lieferstopp verantwortlich: „Behindern Servicearbeiten“
- Olaf Scholz möchte schnelle Entscheidung über das nächste Entlastungspaket: Es solle dazu führen, dass niemand alleine mit seinen Problemen bleibe.
- Gazprom reduziert Lieferungen nach Frankreich weiter: Grund seien „Meinungsverschiedenheit über die Anwendung von Verträgen“.
- Dieser News-Ticker ist beendet. Die neusten Informationen zur Gas-Krise finden Sie ab sofort hier.
Update vom 31. August, 8.18 Uhr: Die Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland über die Pipeline Nord Stream 1 sind erneut gestoppt worden. Das ging am Morgen aus Daten auf der Website des Europäischen Netzwerks für die Übertragungssysteme der Gasversorger (Entsog) hervor.
Der russische Gasriese Gazprom hatte die Dauer des Lieferstopps vorab mit drei Tagen angegeben. Grund sind demnach turnusgemäße Wartungsarbeiten. Am Samstag soll das Gas den Gazprom-Angaben zufolge wieder fließen.
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hatte gesagt, die Wartungsarbeiten seien technisch nicht nachvollziehbar. Zuletzt kamen über die Pipeline nur noch etwa 20 Prozent der maximal möglichen Menge. Unter anderem die Bundesregierung zweifelt technische Gründe für die Wartung an.
Kreml macht Westen für neuen Gas-Lieferstopp verantwortlich: „Behindern Servicearbeiten“
Update vom 30. August, 13.41 Uhr: Die Probleme beim Transit russischen Gases nach Europa sind nach Angaben aus Moskau rein technischer Natur. „Es gibt Garantien dafür, dass die Lieferungen durch nichts außer die durch die Sanktionen hervorgerufenen technischen Probleme behindert werden“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Der 54-Jährige antwortete so auf die Frage, ob Russland nach dem Ende der Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 die Wiederaufnahme der Lieferungen garantieren könne.
„Russland war, ist und wird bereit sein, seine Verpflichtungen zu erfüllen“, sagte er. Der Kremlsprecher warf dem Westen vor, durch seine Sanktionen normale Servicearbeiten an den Turbinen der Leitung zu behindern. Zuvor hatte der russische Energiekonzern Gazprom angekündigt, Nord Stream 1 wegen anstehender Wartungsarbeiten an der einzig noch verbliebenen Turbine in der Kompressorstation „Portowaja“ vom 31. August bis zum 2. September abzuschalten.
Olaf Scholz möchte schnelle Entscheidung über das nächste Entlastungspaket
Update vom 30. August, 11.17 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz will „sehr schnell“ eine Entscheidung über das dritte Entlastungspaket für die drastischen Preissteigerungen herbeiführen. Einen genauen Zeitpunkt nannte der SPD-Politiker am Dienstag zu Beginn der Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg in Brandenburg aber nicht. Man werde die Beratungen im Laufe dieser Woche weiter vorantreiben. Es gehe darum, ein „möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket“ auf den Weg zu bringen. Es solle dazu führen, dass niemand alleine mit seinen Problemen bleibe.
Gazprom reduziert Lieferungen nach Frankreich weiter
Update vom 30. August, 9.46 Uhr: Der russische Gazprom-Konzern hat seine Gaslieferungen nach Frankreich weiter reduziert. Der Energiekonzern Engie teilte am Dienstag mit, Gazprom habe dem Unternehmen mitgeteilt, die Lieferungen würden mit sofortiger Wirkung gekürzt. Grund sei eine „Meinungsverschiedenheit über die Anwendung von Verträgen“.
Gazprom hatte seine Lieferungen an Engie bereits seit Beginn des Ukraine-Kriegs stark reduziert. Engie erhielt bis zur neuen Kürzung eigenen Angaben zufolge 1,5 Terawattstunden Gas pro Monat. Ende Juli waren das rund vier Prozent der Menge, die Engie jeden Monat bezieht. Der Konzern teilte am Dienstag mit, er habe Maßnahmen ergriffen, um Kürzungen der Lieferungen aus Russland auszugleichen. Die Versorgung der Kunden mit Gas sei gewährleistet.
Habeck kündigt strengen Kurs bei Gas-Umlage an
Update vom 30. August, 9.03 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die geplante Gas-Umlage verteidigt, zugleich aber erneut Änderungen zugesagt. Man müsse „die Trittbrettfahrer vom Trittbrett schubsen“, sagte Habeck kurz vor Beginn der Kabinettsklausur der Bundesregierung am Dienstag im Deutschlandfunk. Nach Ansicht des Grünen-Politikers gibt es einige Stellschrauben, um zu verhindern, dass profitable Unternehmen die Umlage erhalten.
So sollten nur Unternehmen Unterstützung bekommen, die für die Gasversorgung in Deutschland relevant seien. Auch im Unternehmen selbst müsse das Gasgeschäft eine relevante Größe haben. Habeck wies zudem darauf hin, dass staatlich gestützte Firmen keine Boni und keine Dividenden auszahlen dürften. Um Unterstützung zu bekommen, müssten alle Bücher offengelegt werden. Allein das könnte schon reichen, „um diese Unternehmen auszusortieren“.
Habeck betonte, die Gasumlage sei kein Fehler. Sie sei ein notwendiges Mittel, um die hohen Preise „möglichst gerecht“ auf Deutschland zu verteilen. Für die Bürger müsse es aber Entlastungen geben. Diese würden „bald“ kommen.
Olaf Scholz stellt Gas-Umlage „überhaupt nicht in Frage“
Update vom 29. August, 15.27 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will an der umstrittenen Umlage für Gaskunden festhalten. Aus Sicht des Kanzlers stehe dieses Instrument zur Sicherung der Gasversorgung in Deutschland „überhaupt nicht in Frage“, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag. Die Umlage sei „das richtige Instrument“, um systemrelevante Gasversorger zu stabilisieren. Es gehe nun nur darum, rechtssichere Präzisierungen zu finden, damit nicht auch Unternehmen von der Umlage profitierten, die keine Hilfe benötigten.
Gas-Krise: Uniper beantragt weitere Milliarden-Hilfe
Update vom 29. August, 13.35 Uhr: Der Liquiditätsbedarf beim Energiekonzern Uniper weitet sich angesichts hoher Gaspreise und zunehmender Lieferbeschränkungen aus. Zur weiteren Stabilisierung habe der Konzern eine Erhöhung der KfW-Kreditfazilität um vier Milliarden Euro beantragt, teilte Uniper am Montagmittag in Düsseldorf mit. Mit am Montag erhaltenen zwei Milliarden Euro sei der bereits bestehende Kreditrahmen von bislang neun Milliarden Euro der staatlichen KfW-Bank vollständig ausgeschöpft. Nun hat das Unternehmen weiteren Kapitalbedarf.
Uniper hatte im Juli staatliche Hilfen beantragt und sie zwei Wochen später zugesichert bekommen. Die KfW-Kreditlinie ist Teil des Rettungspakets. Der Düsseldorfer Konzern muss wegen der Drosselung der russischen Lieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 Gas am Markt teurer einkaufen, um Verträge zu erfüllen. Das führt zu Liquiditätsproblemen.
Junge Union fordert „Jugend-Energiegeld“
Update vom 29. August, 10.32 Uhr: In der Debatte um weitere Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise fordert die Junge Union (JU) ein „Jugend-Energiegeld“ in Höhe von 500 Euro. „Es braucht viel mehr Unterstützung für Studenten und Azubis, die nur ein sehr geringes Einkommen haben“, sagte der JU-Vorsitzende Tilman Kuban in der Düsseldorfer Rheinischen Post. Bei der Energiepauschale der Regierung seien etwa die Studenten einfach vergessen worden.
„Das ist Politik gegen die Jungen. Gerade, wenn man das erste Mal in seiner eigenen Wohnung oder in einer WG lebt, ist die Preisentwicklung fatal“, kritisierte Kuban. Das Jugend-Energiegeld für dieses Jahr solle daher „500 Euro betragen für Studenten und Azubis, ohne Unterscheidung der Art der Ausbildung“, forderte er. „Das würde helfen, weil es eine zielgerichtete Maßnahme ist.“
FDP warnt vor „Verschlimmbesserung“ der Energiekrise
Update vom 29. August, 9.45 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Änderung der geplanten Gas-Umlage zugesagt. Mit der Korrektur soll verhindert werden, dass von dieser Abgabe der Privathaushalte und Industrie auch Unternehmen profitieren, die dies wirtschaftlich nicht benötigen. „Deswegen muss man jetzt hart an dem Problem arbeiten. Und das tun wir auch“, sagte der Grünen-Politiker am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“. „Wir werden dieses Problem lösen.“ Die FDP fordert Korrekturen bis zur Regierungsklausur an diesem Dienstag.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte, handwerkliche Fehler sollten bis zur Kabinettsklausur beseitigt werden. „Wir müssen aufpassen, dass staatliche Eingriffe die Energiekrise nicht verschlimmbessern“, sagte er Bild. Die Gasumlage dürfe keinesfalls zu Extrarenditen bei Unternehmen führen.
SPD-Chef Klingbeil drängt auf Nachbesserungen bei der Gas-Umlage
Erstmeldung vom 29. August, 9.22 Uhr: Berlin – SPD-Parteichef Lars Klingbeil dringt auf Korrekturen an der umstrittenen Gas-Umlage. Es gebe Fehlentwicklungen, sagte er am Montag im ARD-Morgenmagazin. Die Gas-Umlage sei begründet worden, um Insolvenzen in der Energieversorgung abzuwenden, und das sei auch richtig gewesen. „Jetzt sehen wir aber, dass Unternehmen diese Gas-Umlage beantragen, die Milliardengewinne machen“. Das sei „unanständige Trittbrettfahrerei“, kritisierte Klingbeil. Es gehe nicht, dass man Milliardengewinne mache und dann noch Milliarden-Steuergelder obendrauf bekommen wolle,
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) prüfe nun, ob sich das politisch ändern lasse, ansonsten müsse man gesetzgeberisch mit der Verordnung nacharbeiten, sagte Klingbeil. „Wenn der Wille da ist, wird man diese Fehlentwicklung auch korrigieren können.“
Gas-Umlage: So soll sie Energiekonzerne retten
Die Umlage aus Habecks Ministerium soll die wegen russischer Lieferkürzungen stark gestiegenen Kosten von Gas-Großimporteuren ausgleichen, um diese vor einer Pleite und das Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Alle Gaskunden sollen ab Oktober zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Kritisiert wird, dass auch Firmen profitieren könnten, denen es wirtschaftlich gut geht. Deshalb prüft die Bundesregierung nun Korrekturen, was juristisch allerdings kompliziert ist. Habeck hat eine Änderung der geplanten Gas-Umlage zugesagt. (dpa/ph)