Mobilfunkausbau

Rechtsanspruch auf schnelles Internet: Bundestag stimmt dafür - doch Minimal-Geschwindigkeit sorgt für Kopfschütteln

Der Bundestag spricht sich für ein Recht auf schnelles Internet aus. Verbraucher können sich freuen.

Berlin - Die Diskussion um flächendeckendes Internet ist nicht neu. Während mobiles Telefonieren fast überall in Deutschland möglich ist, sieht es beim Datenverkehr ganz anders aus. Jetzt hat der Bundestag* sich für ein Recht auf schnelles Internet ausgesprochen. Das Parlament votierte am Donnerstag mit der Mehrheit der Fraktionen von CDU/CSU und SPD* für den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für eine Modernisierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), mit der auch ein zügigerer Netzausbau erreicht werden soll. Nun liegt das entsprechende Gesetzesvorhaben dem Bundesrat* vor. Mit einem Recht auf schnelles Internet können die Bürger voraussichtlich ab Mitte 2022 bessere Festnetz-Verbindungen einfordern. Mit der geplanten Gesetzesänderung werden EU-Vorgaben umgesetzt.

Kritik der Opposition: Es brauche „einen echten Rechtsanspruch auf schnelles Internet“

Im Telekommunikationsgesetz sollen Mindestvorgaben für Download, Upload und Latenz festgelegt werden. Diese Reaktionszeit müsse aber erst noch berechnet werden. Vermutlich wird die Bundesnetzagentur die verbindliche Untergrenze berechnen. Als Richtwert beim Download werden 30 Mbit pro Sekunde veranschlagt. Dabei dürfte der tatsächliche und verbindliche Minimalwert aber unter 20Mbit pro Sekunde liegen. Der Richtwert soll sich dann über die Jahre steigern.

Kritik kam aus der Opposition. Für Anke Domscheit-Berg von der Linksfraktion* sind die Vorgaben viel zu schwach. Sie sprach sich für eine Untergrenze von 100 Mbit pro Sekunde im Download aus. Auch Tabea Rößner von den Grünen* kritisiert den Entwurf. Man brauche „einen echten Rechtsanspruch auf schnelles Internet“, sagt sie. Sie forderte einen Schadenersatzanspruch von fünf Euro am Tag.

Telekommunikationsgesetz: Änderungen bei TV-Kosten für Mieter

Neben dem Recht auf schnelles Internet sieht die TKG-Novelle auch eine Änderung bei der Abrechnung von TV-Kosten bei Mietern vor. Nach jetzigem Stand dürfen Vermieter die Kabelgebühren ab Juli 2024 nicht mehr über die Nebenkosten abrechnen. Bislang können Vermieter die monatlichen Grundgebühren für TV-Kabelanschlüsse auf die Betriebskosten umlegen. Unabhängig ob der Mieter den Anschluss nutzt oder nicht. Diese Umlagefähigkeit soll künftig nicht mehr möglich sein. Die Mieter haben dann die Wahlfreiheit und können andere Verträge abschließen.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW kritisierte diese Entscheidung. Ein Sammelabo über ein Wohnungsunternehmen, das bislang „sehr günstige“ TV-Kosten sichere, sei dann nicht mehr möglich. Auf Mieter, die weiterhin Kabelfernsehen haben wollten, kämen „Mehrkosten von bis zu 200 Euro jährlich pro Haushalt zu“.

Eine Ausnahme gibt es dennoch: Lässt der Vermieter Glasfaserleitungen verlegen, kann der Vermieter den Mieter über ein Bereitstellungsentgelt an den Kosten beteiligen. Dies darf er für eine Dauer von fünf Jahren und in bestimmten Fällen von neun Jahren machen. Dabei darf es für den Mieter aber nicht teurer als fünf Euro im Monat werden. Diese Ausnahmeregelung soll den Glasfaserausbau fördern.

TKG: Mobilfunkausbau soll Jedem das Recht auf schnelles Internet ermöglichen

Der Mobilfunkausbau soll weiter voran getrieben werden. (Symbolbild)

Auch Vorgaben zum Mobilfunkausbau sollen in der Gesetzesnovelle verankert werden. Die bereits existierenden Ausbau-Vorgaben der Bundesnetzagentur sollen ambitionierter werden und so den Druck auf die Telekommunikationsbranche erhöhen. Um für alle Handykunden ein 4G-Empfang zu ermöglichen soll künftig auch der Verkehrsausschuss des Bundestags Kontrolle ausüben. „Wir als Gesetzgeber werden uns schärfer anschauen, was die Bundesnetzagentur und die Telekommunikationsdienstleister tatsächlich leisten“, äußerte sich der CSU*-Abgeordnete Ulrich Lange dazu.

Durch den Mobilfunkausbau sollen Bürger sowohl in der Stadt als auch auf dem Land ihr Recht auf schnelles Internet ausüben können. Dies betonte auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): "Egal, ob ich mich für ein Leben auf dem Land oder in der Stadt entscheide, künftig haben alle ein gesetzlich verankertes Recht auf schnelles Internet".

Zusätzlichen sollen laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU*) die Verbraucherrechte gestärkt werden. Beispielweise soll es pauschale Entschädigungen bei Störungen oder im Falle von versäumten Technikterminen geben. "Störungen müssen innerhalb eines Tages beseitigt werden, ansonsten kann der Kunde eine Entschädigung verlangen", erklärte der stellvertretende wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lämmel.

In einem weiteren Teil des TKG wird außerdem geregelt, dass sich Telekommunikationsverträge nach 24 Monaten Vertragslaufzeit nicht mehr automatisch um die gleiche Laufzeit verlängern dürfen. Sie sollen zudem nach der Verlängerung monatlich kündbar sein. Der Bundestag hat nun Merkels Notbremsen-Gesetz beschlossen.*
(dpa/jsch) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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