Opposition klagt gegen Struktur der Polizeiausbildung

Opposition klagt gegen Struktur der Polizeiausbildung

Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP im hessischen Landtag legen eine Verfassungsklage gegen die Organisation der Polizeiausbildung im Land ein. Sie bezweifeln, ob das Gesetz …
Opposition klagt gegen Struktur der Polizeiausbildung
Justizminister Poseck plädiert für Vorratsdatenspeicherung
Rhein-Main & Hessen
Justizminister Poseck plädiert für Vorratsdatenspeicherung
Justizminister Poseck plädiert für Vorratsdatenspeicherung
OLG: Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig
Rhein-Main & Hessen
OLG: Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig
OLG: Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig

Fußgängerverband fordert höhere Bußgelder für schwere Autos

Ein Autofahrer wird wegen seines Fahrzeugs zu einer höheren Strafe verurteilt. Er war in einem SUV unterwegs. Der Fußgängerverband fordert nun generell höhere Bußgelder in solchen Fällen.
Fußgängerverband fordert höhere Bußgelder für schwere Autos

Wieder islamischer Religionsunterricht mit Ditib

Das Ringen um den islamischen Religionsunterricht in Hessen geht weiter. Trotz aller Streitigkeiten sollen die Schüler muslimischen Glaubens aber weiter Angebote in der Schule bekommen.
Wieder islamischer Religionsunterricht mit Ditib

Landtag

FDP fordert Regierungserklärung vom neuen Justizminister

Die FDP-Fraktion fordert den neuen hessischen Justizminister Roman Poseck (CDU) auf, bei der nächsten Sitzung des Landtags im Juli eine …
FDP fordert Regierungserklärung vom neuen Justizminister

Oberlandesgericht

Terrorprozess: Anklage fordert mehrjährige Haftstrafe
Im Prozess gegen den terrorverdächtigen Bundeswehroffizier Franco A. hat die Bundesanwaltschaft am Montag eine Haftstrafe von sechs Jahren und drei …
Terrorprozess: Anklage fordert mehrjährige Haftstrafe

Bildung

Kein Studium im Gefängnis bei Sicherheitsbedenken

In den hessischen Justizvollzugsanstalten sind zwölf Anträge von Gefangenen zur Aufnahme eines Studiums in den vergangenen fünf Jahren abgelehnt worden. Gründe dafür waren nach Angaben des Justizministeriums eine zu geringe Haftdauer,ein …
Kein Studium im Gefängnis bei Sicherheitsbedenken

Corona

Impfquote bei Personal der Gefängnisse über 90 Prozent

Die Corona-Impfquote beim Personal der hessischen Justizvollzugsanstalten liegt bei über 90 Prozent. Diese sehr hohe Impfquote bei den Bediensteten habe maßgeblich dazu beigetragen, den Betrieb der Gefängnisse stabil aufrechtzuerhalten, teilte das …
Impfquote bei Personal der Gefängnisse über 90 Prozent

Konzern verweigert Unterlassung

„Audianer_innen“: Audi AG wegen Genderpolitik vor Gericht – Mitarbeiter fühlt sich diskriminiert

Weil er sich von der Gender-Sprache der Audi AG diskriminiert fühlt, klagt ein VW-Mitarbeiter nun gegen den Tochterkonzern des Automobilherstellers. Der Prozess in Ingolstadt beginnt am Dienstag, 14. Juni 2022.
„Audianer_innen“: Audi AG wegen Genderpolitik vor Gericht – Mitarbeiter fühlt sich diskriminiert