AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Eilantrag

Die AfD-Fraktion im Bundestag muss vorerst weiter auf den Vorsitz in drei Ausschüssen verzichten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Antrag im Eilverfahren ab.
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Bundesverfassungsgericht: Kinderreiche Familien müssen bei Pflegeversicherung entlastet werden
Wirtschaft
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Bayerisches Verfassungsschutzgesetz verstößt gegen Grundrechte
Politik
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Politik

Renate Künast feiert nach Hasskommentaren Erfolg mit Verfassungsklage

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat mit einer Verfassungsklage gegen beleidigende Facebook-Posts Erfolg. Nun kann sie zivilrechtlich vorgehen.
Renate Künast feiert nach Hasskommentaren Erfolg mit Verfassungsklage
Politik

Intensivmediziner Janssens: Bei Triage müssen Mediziner entscheiden

Das Bundesverfassungsgericht gibt eine Entscheidung zum Thema Triage in der Corona-Krise bekannt. Doch juristische Regelungen haben Grenzen, sagen Experten.
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Corona-Maßnahmen

Bundesverfassungsgericht über Notbremse: FDP schließt Schulschließungen nicht aus

Das Verfassungsgericht stellt klar: Die Bundesnotbremse in der dritten Corona-Welle war zulässig. Das Urteil könnte Folgen für die weitere Debatte …
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Überblick

Karlsruhe kippt hohe Steuerzinsen – Gibt es jetzt Geld zurück? Die wichtigsten Fragen und Antworten 
Das Bundesverfassungsgericht hält den Steuerzinssatz von sechs Prozent für zu üppig. Für alle, die dem Finanzamt zeitweise Steuern geschuldet haben, …
Karlsruhe kippt hohe Steuerzinsen – Gibt es jetzt Geld zurück? Die wichtigsten Fragen und Antworten 

Grundsatzentscheidung

Bundesverfassungsgericht: Hohe Steuerzinsen sind seit 2014 verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hält die üppigen Steuerzinsen für verfassungswidrig. Jetzt winken vielen einst säumigen Steuerpflichtigen Rückzahlungen. 
Bundesverfassungsgericht: Hohe Steuerzinsen sind seit 2014 verfassungswidrig

„Unzulässig“

AfD will Weg zum Bundestags-Vizepräsidentenposten einklagen - und scheitert

Die AfD hat sich längst als eine Konstante im Bundestag etabliert und gelernt Anforderungen zu stellen – in einem Rechtsstreit will sie ihren Anspruch auf ein Amt durchsetzen.
AfD will Weg zum Bundestags-Vizepräsidentenposten einklagen - und scheitert

„Tiefer Grundrechtseingriff“

Ausgangssperre: Verfassungswidrig oder nicht? FDP macht in Karlsruhe Ernst - und glaubt an Erfolg

Jetzt sind die Corona-Ausgangsbeschränkungen ein Fall für das Bundesverfassungsgericht: Zahlreiche Beschwerden wurden eingereicht. Und ihre Zahl wächst.
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