Ministerpräsident Bouffier hält letzte Rede im Bundesrat

Ministerpräsident Bouffier hält letzte Rede im Bundesrat

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich am Freitag bei einer Rede im Bundesrat von den Mitgliedern der Länderkammer verabschiedet. Er gebe sein Amt als …
Ministerpräsident Bouffier hält letzte Rede im Bundesrat
Corona-Politik „unsäglich und unwürdig“: Bouffier teilt gegen Ampel aus
Politik
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Kurz vor der MPK: Scholz spricht plötzlich von Corona-„Öffnungsschritten“ - und wird beinahe emotional
Politik
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Politik

Neue Quarantäneregelungen können kommen - auch Bundesrat stimmt Verordnung zu

Nach dem Bundestag haben die neuen Quarantäneregelungen für Deutschland nun auch den Bundesrat passiert und können in Kürze in Kraft treten.
Neue Quarantäneregelungen können kommen - auch Bundesrat stimmt Verordnung zu
Rhein-Main & Hessen

Lauterbach nicht im Bundesrat: Rüffel von Bouffier

Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich von Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) einen Rüffel eingehandelt. Lauterbach war am Freitag nicht im Bundesrat, als dieser in einer Sondersitzung über die gerade erst vom Bundestag beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes abstimmte. Bouffier gab ihm daraufhin den „freundschaftlichen Rat“, bei solchen Gelegenheiten in die Länderkammer zu kommen.
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Neues Infektionsschutzgesetz

Arbeiten in BW: 3G und Home-Office-Pflicht – Was Angestellte jetzt wissen müssen

Baden-Württemberg - Nun hat das neue Infektionsschutzgesetz auch den Bundesrat passiert. Es sieht unter anderem eine Home-Office-Pflicht und eine …
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Bouffier: Corona-Politik der Ampel-Parteien ist grundfalsch
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat SPD, FDP und Grünen vorgeworfen, aus politischem Kalkül falsche Entscheidungen zum weiteren …
Bouffier: Corona-Politik der Ampel-Parteien ist grundfalsch

Abstimmung am Freitag

Corona-Lockerungen für Geimpfte und Genesene gelten ab Sonntag

Die geplanten Lockerungen für vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte und von der Erkrankung Genesene gelten ab Sonntag.
Corona-Lockerungen für Geimpfte und Genesene gelten ab Sonntag

Heftige Debatte um Freiheitsrechte

Merkels Notbremsen-Gesetz tritt heute in Kraft - Regel-Wirrwarr befürchtet: „Wird Menschen verunsichern“

Nach dem Bundestag stimmt der Bundesrat einer bundesweiten Corona-Notbremse zu. Es gibt aber teils schwere Kritik an der Gesetzesinitiative der Bundesregierung von Angela Merkel. Der News-Ticker.
Merkels Notbremsen-Gesetz tritt heute in Kraft - Regel-Wirrwarr befürchtet: „Wird Menschen verunsichern“

Infektionsschutzgesetz

Corona-Notbremse beschlossen: Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet Gesetz

Lange wurde über die bundesweite Corona-Notbremse diskutiert – jetzt soll es ganz schnell gehen. Das Gesetz ist sogar schon unterzeichnet.
Corona-Notbremse beschlossen: Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet Gesetz