Verfassungsschutz bekommt mehr Kompetenzen: Messenger-Dienste dürfen künftig überwacht werden

Verfassungsschutz bekommt mehr Kompetenzen: Messenger-Dienste dürfen künftig …

Trotz viel Kritik aus der Opposition: Der Verfassungsschutz bekommt mehr Rechte eingeräumt. Im Einzelfall sollen Kommunikationen über Messenger-Dienste überwacht werden dürfen.
Verfassungsschutz bekommt mehr Kompetenzen: Messenger-Dienste dürfen künftig überwacht werden
Innenminister Seehofer sauer über Leck: Mindestens ein Landesminister soll AfD-Interna weitergegeben haben
Politik
Innenminister Seehofer sauer über Leck: Mindestens ein Landesminister soll AfD-Interna weitergegeben haben
Innenminister Seehofer sauer über Leck: Mindestens ein Landesminister soll AfD-Interna weitergegeben haben
Horst Seehofer: Innenminister verbietet rechtsextreme Gruppierung „Sturmbrigade 44“
Politik
Horst Seehofer: Innenminister verbietet rechtsextreme Gruppierung „Sturmbrigade 44“
Horst Seehofer: Innenminister verbietet rechtsextreme Gruppierung „Sturmbrigade 44“
Politik

Illegale Aktion in europäischen Gewässern? Bundespolizei war an umstrittenem Einsatz im Mittelmeer beteiligt

Frontex-Einsatz: Die deutsche Bundespolizei soll an einer möglicherweise illegalen Aktion beteiligt gewesen sein: Im August verließen Migranten europäische Gewässer ohne Asylantrag.
Illegale Aktion in europäischen Gewässern? Bundespolizei war an umstrittenem Einsatz im Mittelmeer beteiligt
Politik

Neuer Personalausweis kommt und wird teurer - Persönliches Merkmal künftig Pflicht

Im neuen Jahr gelten neue Regelungen für den Personalausweis. Was vielen sauer aufstoßen wird: Die Beantragung wird teurer.
Neuer Personalausweis kommt und wird teurer - Persönliches Merkmal künftig Pflicht

16 neue Fälle entdeckt

Rassismus-Affäre bei der Polizei - jetzt widerspricht die Gewerkschaft Seehofer

Nach Ermittlungen in NRW taucht immer mehr rechtsextremes Material bei der Polizei auf. Die Polizeigewerkschaft macht nun einen anderen Vorschlag als …
Rassismus-Affäre bei der Polizei - jetzt widerspricht die Gewerkschaft Seehofer

Kinder und Angehörige in Kassel gelandet

Deutschland nimmt Flüchtlingsfamilien aus Lager auf - Seehofer: „Solidarität gegenüber Griechenland“
Innenminister Horst Seehofer verkündet die Aufnahme mehrerer Flüchtlingskinder und ihrer Familien. Man sei gegenüber einem europäischen Nachbarn in …
Deutschland nimmt Flüchtlingsfamilien aus Lager auf - Seehofer: „Solidarität gegenüber Griechenland“

Österreich als Vorbild

„Hat Seehofer gelogen?“: Ministeriums-Schreiben zu Corona-Regeln empört Abgeordneten - und viele Liebende

Fernbeziehungen mit einem Partner in einem Drittstaat sind wegen der Corona-Einreisebeschränkungen problematisch. Bei Seehofer stoßen die Paare auf taube Ohren.
„Hat Seehofer gelogen?“: Ministeriums-Schreiben zu Corona-Regeln empört Abgeordneten - und viele Liebende

Streit wegen Bezeichnung

AfD gegen Verfassungsschutz - Menschengerichtshof weist Klage zurück

Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnen. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht. Mit einer weiteren Klage hatte die AfD nun keinen Erfolg.
AfD gegen Verfassungsschutz - Menschengerichtshof weist Klage zurück