Kann das Alte Schloss doch im Besitz der Gemeinde bleiben? Zumindest sollen jetzt die Nutzungsmöglichkeiten geprüft werden. Die CDU schlägt die Gründung einer eigenen Gesellschaft vor. Archivfoto: Axel Häsler

Schöneck

CDU und SPD plädieren für Nutzungskonzept zum Alten Schloss

Schöneck. Es tut sich was in Sachen Altes Schloss. Die beiden großen Verkaufsbefürworter CDU und SPD teilten unabhängig voneinander mit, dass sie nun ein Nutzungskonzept für die denkmalgeschützte Immobilie befürworten würden. Ihre Herangehensweise ist allerdings unterschiedlich.

Von Mirjam Fritzsche Ende vergangenen Jahres hatte das Architekturbüro Krieg und Warth aus Eichenzell das lang erwartete Gutachten über die Sanierungskosten für das historische Gebäude vorgelegt. Geschätzte Kosten: 1,55 Millionen Euro, wenn es bei der gleichen Nutzung bleibt. Die sechs Parteien im Gemeindeparlament nahmen das zum Anlass, um die Situation neu zu bewerten.

In kurzen Stellungnahmen äußerten sie sich im HA. Während die Grünen nach Kenntnis der Zahlen weiterhin für einen Verkauf plädieren, wollen WAS, FDP und FWG das Alte Schloss im Eigentum der Gemeinde belassen. Die Diskussion über die künftige Nutzung hat für sie Vorrang. Lediglich SPD und CDU äußerten sich zurückhaltend, wollten die weitere Vorgehensweise zuerst intern besprechen.

Stellungnahme mit Spannung erwartet

Nun liegen die mit Spannung erwarteten Stellungnahmen der beiden großen Fraktionen vor, die zusammen die Mehrheit im Gemeindeparlament stellen. Die SPD-Fraktion stellt klar, dass für sie ein Verkauf immer noch eine Option wäre, allerdings strebe sie alternativ eine höherwertige Nutzung des Gebäudes an, um die Maßnahme in den Investitionshaushalt zu bringen. Eine Finanzierung wäre dann über Kredite zu niedrigen Zinsen möglich.

„Hierzu benötigen wir jedoch zwingend ein tragfähiges und langfristiges Nutzungs- und Refinanzierungskonzept, das zum Beispiel mit Wohnungen, Räumlichkeiten für Trauungen und Konzerte, vermietbare Räume und für öffentliche Veranstaltungen mit Leben erfüllt werden kann. Denkbar wären auch Einrichtungen zur Pflege von älteren Menschen oder für Jugendliche“, sagt der ‧SPD-Fraktionsvorsitzende Alwin Boek‧hoff. Als Startpunkt für eine bestmögliche Nutzung käme zum Beispiel ein Ideenwettbewerb in Betracht.

Verhindern möchte die SPD auf jeden Fall, dass die Bürger über Steuererhöhungen oder etwa Einsparungen im sozialen Bereich weiter belastet werden. Die Sozialdemokraten gehen davon aus, dass es nicht bei den geschätzten Kosten bleibt. „Um das Alte Schloss nutzungsfähig und langfristig zu erhalten, werden wohl noch weitere 100 000 Euro an Kosten dazukommen, zumal wir es hier mit einem denkmalgeschützten Gebäude zu tun haben. Ebenso spielen hierbei die Folgekosten eine große Rolle“, so Boekhoff. Die SPD will in den noch zu verabschiedenden Doppelhaushalt 2020/21 Mittel für weitere Untersuchungen und Pläne vorsehen.

Keine politischen Mehrheiten

Im Rahmen einer Klausurtagung hatten die Christdemokraten, die bisher einen Verkauf des Anwesens favorisierten, die dafür nunmehr aber keine politischen Mehrheiten und keinen Rückhalt in der Bevölkerung sehen, das vorgelegte Instandsetzungskonzept beraten. Mit einem ganz neuen Vorschlag zur Zukunft des Alten Schlosses will die Schönecker CDU-Fraktion in die bevorstehenden Haushaltsberatungen gehen. Wie ihr Partner SPD ist die CDU der Ansicht, dass die Gemeinde Schöneck die Sanierungskosten aus dem Ergebnishaushalt, sprich aus den laufenden Einnahmen, nicht stemmen kann.

Um den Verkauf des Alten Schlosses alleine an eine Person oder ein Unternehmen zu vermeiden, auf welche die Gemeinde keinen Einfluss ausüben kann, schlägt die CDU nun vor zu prüfen, ob es rechtlich zulässig und wirtschaftlich darstellbar ist, dass die Gemeinde mit einem Investor eine Gesellschaft gründet, wobei die Gemeinde mindestens 60 Prozent am Grundkapital halten soll. „Die Gemeinde bringt dabei sowohl das Alte Schloss als auch die Freifläche neben dem Schloss in die Gesellschaft ein“, erklärt der neu gewählte CDU-Vorsitzende Andreas Zeller.

Die Sanierung des Alten Schlosses könnte so in eine Untergesellschaft ausgegründet werden, an der sich auch Dritte beteiligen können. Es soll dann Aufgabe der Gesellschaften sein, die Sanierung des Alten Schlosses vorzunehmen und die Freifläche für Wohnbebauung zu entwickeln. „Auch ein Nutzungskonzept für das Alte Schloss soll durch die Gesellschaft entwickelt werden“, ergänzt Zeller weiter, der auch Mitglied im Ortsbeirat Büdesheim ist.

Indirekt im Eigentum der Gemeinde

„Über dieses Modell ließe sich das Alte Schloss über die Gesellschaft, auf die die Gemeinde einen beherrschenden Einfluss ausübt, indirekt im Eigentum der Gemeinde Schöneck halten“, so Zeller. Es bliebe für die Öffentlichkeit nutzbar und könnte außerhalb des Haushaltes über die Gesellschaft saniert werden. Finanzmittel würden über die Bebauung der Fläche neben dem Alten Schloss erwirtschaftet.

Die CDU schlägt außerdem vor, dass in diesem Zusammenhang in räumlicher Nähe in Büdesheim eine Kraftwärmekopplungs-Anlage errichtet wird, die die neuen Wohnungen mit versorgen soll. Entsprechende Planungen könnten ebenso von der neuen Gesellschaft betrieben werden. Wie das CDU-Modell rechtlich umgesetzt werden kann, soll genauso geprüft werden wie die Frage, ob ein wirtschaftlicher Betrieb einer solchen Gesellschaft möglich ist. Hierzu sollen nach Wunsch der CDU Gutachterkosten in den Gemeindehaushalt eingestellt werden.

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