Grüne wünschen sich „mehr Power“
Schöneck. Auch die Grünen in Schöneck wollen das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Millionen Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu bringen, unterstützen. Doch der Antrag zu Elektromobilität im Schönecker Gemeindeparlament wurde abgelehnt – die Ökopartei ist enttäuscht.
Die rot-schwarze Bundesregierung will bis zum Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen bringen. Schönecks Grüne unterstützen dieses Ziel und wollen die Elektromobilität vor Ort fördern. Zum einen sollen bei der Beschaffung gemeindeeigener Fahrzeuge – Eignung für den vorgesehenen Einsatzzweck vorausgesetzt – Elektroautos und E-Bikes bevorzugt werden.Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehntDer wichtigste Punkt des von den Grünen in die Gemeindevertretung eingebrachten Antrags, Regelungen für die notwendige Ladeinfrastruktur zu treffen, wurde jedoch von allen anderen Fraktionen abgelehnt – mit aus Sicht der Grünen „absurden“ Begründungen.Wesentlicher Hemmschuh für die Durchsetzung der Elektromobilität sei die fehlende Ladeinfrastruktur, so die Grünen. Anders als bei Autos mit Verbrennungsmotoren, die in Minuten-Schnelle betankt werden können, spiele bei E-Fahrzeugen die Ladezeit eine wichtige Rolle, die selbst an Schnellladestationen kaum unter einer Stunde zu schaffen ist.Ladestationen an öffentlichen Stellplätzen bereiten keine SchwierigkeitenDie Ladestationen müssten daher dort angebracht werden, wo E-Autos sowieso für eine längere Zeit stehen, zum Beispiel auf Parkplätzen am Arbeitsplatz, vor Einkaufsmärkten oder zu Hause. „Neu zu schaffende öffentliche, private oder gewerbliche Stellplätze vorsorglich mit blinden Starkstromkabeln auszustatten, verursacht während der Bauphase nur geringe Kosten, die kaum ins Gewicht fallen.Muss dagegen nachträglich ein neues Erdkabel verlegt werden, kann das insbesondere bei Mehrfamilienhäusern für den Erstnutzer ein unüberwindbar teures Hindernis darstellen“, heißt es in der Pressemitteilung. Hier sehen die Grünen eine Stellschraube für die Gemeinde hin zur Energiewende: Über eine Ergänzung der Stellplatzsatzung sollen künftig 25 Prozent der neuen Stellplätze mit einer geeigneten Stromzuleitung versehen werden.Überraschend für die Grünen: Ablehnung durch CDU und SPDFür die konkrete Nutzung ist dann lediglich eine Steckdose nachzurüsten. Zu erwarten war die Ablehnung durch die FDP-Fraktion, die ihrer Sprecherin zu Folge solche „Zwangsmaßnahmen“ ablehnt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Wolfgang Seifried, dazu: „Schlüssig ist die Argumentation zwar nicht, denn seit jeher erzwingt die Stellplatzsatzung – auch mit Zustimmung der Liberalen – bereits im Detail, wie viele Stellplätze für ein Bauvorhaben zu schaffen sind. Es passt aber ins Bild der FDP, gerade bei der Lösung von Umweltproblemen allein auf vermeintlich selbstheilende Kräfte des Marktes zu setzen.“Überraschender sei für die Grünen die Ablehnung durch CDU und SPD gewesen. Denn der CDU-Sprecher argumentierte damit, dass in Deutschland bisher nur wenige E-Fahrzeuge zugelassen seien – Stand heute sind es tatsächlich erst um die 25 000 – und folglich auch nicht so viele Lademöglichkeiten vorgesehen werden müssten.Probleme in der LadeinfrastrukturÄhnlich habe die SPD-Sprecherin argumentiert, die den Vorschlag der Grünen ironisch als „sehr, sehr vorausschauend“ bezeichnete. „Da beißt sich die Katze in den Schwanz, denn laut ihren Bundesfraktionen hapert es bei der Markteinführung vor allem an der Ladeinfrastruktur.“ Auch der ADAC schlage deshalb Regelungen über die Stellplatzsatzung vor, und in anderen Kommunen wurden von SPD Fraktionen längst entsprechende Änderungen umgesetzt.Daher sei es bedauerlich, dass Schönecks CDU/SPD den Vorschlag abgelehnt und nicht wenigstens einen konstruktiven Gegenvorschlag unterbreitet habe. „So wird der Umstieg auf E-Mobilität nicht gelingen, denn E-Mobilität braucht nicht nur elektrischen Strom, sondern auch mehr politische Power“, sagt Seifried.
