Gemeindeparlament tagt: Antrag auf Ende des Verkaufsverfahrens
Beim Lesen der Tagesordnung für die kommende Sitzung des Gemeindeparlaments muss sich der ein oder andere vermutlich die Augen reiben. Unter Punkt sieben steht: Aufhebung des Beschlusses „Veräußerung Altes Schloss Büdesheim“. Damit würde das laufende Verkaufsverfahren offiziell beendet.
Von Mirjam Fritzsche
Die Entwicklung zeichnet sich in den vergangenen Monaten bereits ab. Im Juni stimmen die Parlamentarier geschlossen dafür, ein Gutachten in Auftrag zu geben, das den umfassenden Instandsetzungsbedarf des Alten Schlosses in Büdesheim eruieren und Fördermöglichkeiten prüfen soll (unsere Zeitung berichtete). Dabei hat es lange Zeit so ausgesehen, als ob die Immobilie an die Firma Werner Dietz undamp; Söhne aus Schotten gehen würde. Als einziger Bieter im so genannten Bietverfahren hat sie die besten Karten. Das Bürgerbegehren, das den Verkauf noch hätte stoppen können, scheitert wegen Formfehlern vor Gericht (wir berichteten).
Doch es kommt anders. Zwei Jahre später befindet sich das historische Gebäude noch immer im Besitz der Gemeinde. Dietz zögert mit der Unterschrift unter einen Kaufvertrag für die Immobilie und die angrenzende Freifläche. Er will zunächst die städtebauliche Studie des Landesamts für Denkmalpflege abwarten. Denn nur wenn er das Areal wie geplant mit Eigentumswohnungen bebauen kann, rechnet sich für ihn die Investition in das sanierungsbedürftige Gebäude.
"Pro altes Schloss"
Gewollt oder nicht, die Denkmalschützer erreichen das, was sich die Mitglieder der Bürgerinitiative „Pro Altes Schloss“ wohl am meisten gewünscht haben. Dietz zieht sich zurück, antwortet auf eine vom Parlament festgesetzte Erklärungsfrist, „dass er gegenwärtig nicht in der Lage ist, eine verbindliche Erklärung zum Erwerb der Immobilie abzugeben“. Die bevorzugte Bebauungsvariante der Behörde deckt sich nicht mit der im Bietverfahren angebotenen Freifläche.
Im Gespräch mit unserer Zeitung betont Dietz zwar, dass er weiter Interesse an dem Erwerb hat – wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Doch mittlerweile ist auch die Mehrheit im Parlament nicht mehr überzeugt. CDU, SPD und Grüne haben sich jahrelang bemüht, den Verkauf abzuwickeln. Lange sind sie der Überzeugung, dass die Sanierungskosten für die Gemeinde „ein Fass ohne Boden“ seien.
Kosten für Instandsetzung noch unklar
Doch auch sie wollen nun endlich die „Hängepartie“ um das Alte Schloss beenden und lassen sich von der FPD-Fraktion überzeugen, ein Gutachten über die Sanierungskosten in Auftrag zu geben. In wenigen Monaten sollen dann erstmals konkrete Zahlen zum Instandsetzungaufwand vorliegen. Eine Mehrheit für den Antrag der Gemeindeverwaltung, den Verkauf „zunächst nicht weiter zu betreiben“, wie es in der Begründung heißt, gilt als sicher.
Die Wahlalternative Schöneck (WAS) hat jedenfalls schon mal einen Antrag nachgeschoben, in dem sie die Einrichtung des im September 2016 beschlossenen Akteneinsichtsausschusses zum Verkauf fordert. „Wegen der Transparenz“ haben damals alle Fraktionen bei Enthaltung der Grünen für den Ausschuss gestimmt. „Er soll jegliche Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung der Verkaufsbemühungen durch den Gemeindevorstand ausschließen“, begründet die WAS 2016.
Stumpfes Schwert der Opposition
Das so genannte „schärfste Schwert der Opposition“ bleibt aber zunächst stumpf. Seine Arbeit könne das Gremium, das sich aus Mitgliedern aller Fraktionen zusammensetzen wird, erst aufnehmen, wenn „der Vorgang abgeschlossen ist“, heißt es vor zwei Jahren. Stimmen die Gemeindevertreter morgen Abend für das Ende des Bietverfahrens, dürfte das der Fall sein.
WAS-Fraktionschef Gernot Zehner reklamiert in seinem aktuellen Antrag den Vorsitz des Ausschusses für sein Wahlbündnis. „Die WAS war zum Zeitpunkt des Beginns der Verkaufsaktivitäten nicht in der Gemeindevertretung und im Gemeindevorstand vertreten und somit an keinerlei Verkaufsaktivitäten beteiligt“, begründet Zehner. Wie das die anderen Fraktionen sehen, bleibt abzuwarten.
Das Schönecker Gemeindeparlament tagt am Donnerstag ab 20.15 Uhr im Bürgertreff Kilianstädten, Richard-Wagner-Straße 5. Die Sitzung ist öffentlich.
