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Wie geht es in Schöneck nach der schwarzen Null weiter?

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Investition ohne Fragezeichen: Die Sanierung der Ortsdurchfahrt Kilianstädten steht in diesem Jahr an. Andere Baumaßnahmen sind aber durchaus umstritten. Derzeit diskutieren die Gemeindevertreter über Änderungen im Haushaltsentwurf. Archivfotos: Gärtner/Fritzsche/PM
Investition ohne Fragezeichen: Die Sanierung der Ortsdurchfahrt Kilianstädten steht in diesem Jahr an. Andere Baumaßnahmen sind aber durchaus umstritten. Derzeit diskutieren die Gemeindevertreter über Änderungen im Haushaltsentwurf. Archivfotos: Gärtner/Fritzsche/PM

Schöneck. Der Haushaltsentwurf für 2017 weist nach vielen Jahren wieder einen leichten Überschuss aus. Das trifft bei den Parlamentariern grundsätzlich auf breite Zustimmung. Die einen wollen nun investieren, die anderen weiter konsolidieren. Ein Überblick:

Von Mirjam Fritzsche

Am Donnerstag diskutierte bereits der Haupt- und Finanzausschuss über die Anträge der sechs Fraktionen zum Haushalt. Wir geben einen Überblick über die unterschiedlichen Positionen.

Auf Bitten unserer Zeitung bezogen die Fraktionen bereits im Vorfeld der Gemeindevertretersitzung am Donnerstag, 9. Februar, Stellung. An dem Abend wird die Entscheidung über den Haushalt 2017 fallen. Wie positionieren sich die Parteien zum Haushaltsentwurf, welche eigenen Vorschläge bringen sie ein?, wollten wir wissen. Die Antworten im Überblick:

SPDDie Sozialdemokraten begrüßen den Haushaltsentwurf des Gemeindevorstands vorbehaltlos. „Es gibt keine Position im Entwurf, welche die SPD-Fraktion nicht eingestellt haben möchte“, so Fraktionschefin Christina Kreuter. Im Bereich Personalwesen freut sich die SPD ganz besonders, dass für 2017 eine volle Stelle für einen Hauptamtsleiter vorgesehen ist.Die SPD bringt drei für 2017 relevante Anträge zum Haushalt ein: die Neugestaltung der Trauerhalle in Kilianstädten (dazu hat der Ortsbeirat Kilianstädten ebenfalls einen Antrag vorgelegt), die Umsetzung neuer Bestattungsformen sowie die Erhöhung des Büchereietats für alle drei Ortsteilbüchereien. Ein vierter Antrag, der vorausschauend für 2018 und Folgejahre bis 2021 die Anschaffung der Onleihe Hessen für alle drei Büchereien vorsieht, wird ebenfalls eingebracht.

CDUAus Sicht der CDU-Fraktion ist es erfreulich, dass der Haushaltsentwurf mit einem leichten Überschuss abschließt. Gleichzeitig vergisst die CDU jedoch nicht, dass dieser Überschuss nur den Bürgern der Gemeinde zu verdanken ist, die durch höhere Steuern und Gebühren zu einer positiven Haushaltsentwicklung ganz maßgeblich beigetragen haben. „Trotz eines leichten Überschusses sieht die CDU kaum Spielraum, um die Ausgabenseite des Haushaltes ohne qualitativen Deckungsvorschlag zu verändern“, betont Fraktionsvorsitzender Markus Jung.Gleichzeitig gehe aus dem Haushaltsentwurf auch hervor, dass der leichte Haushaltsüberschuss mit der Veräußerung von Vermögen in Form von Grundstücken ermöglicht wurde. „Da zudem insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung und des Personals weitere deutliche Kostensteigerungen zu erwarten sind, ist das bisherige leichte Haushaltsplus in der Zukunft alles andere als gewährleistet“, so Jung weiter.Für die CDU ist die Veräußerung eines Gewerbegrundstücks an der Kilianstädter Straße einem Verkauf einer als Spielplatz genutzten Fläche am Atmusberg vorzuziehen. Ziel sei die Schaffung zusätzlicher Gewerbesteuerreinnahmen. Außerdem erwägen die Christdemokraten die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer.Die Haushaltsposition hinsichtlich der Sanierung der Büdesheimer Brücke zwischen Festplatz und Sportplatz soll mit einem Sperrvermerk versehen werden, bis Klarheit darüber besteht, ob das Alte Schloss tatsächlich verkauft ist und welcher Sanierungsaufwand tatsächlich besteht.„Eine Zustimmung der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf wird ganz maßgeblich davon abhängen, ob auch die anderen Fraktionen trotz des leichten Haushaltsüberschusses den Weg der konsequenten Haushaltskonsolidierung weiterverfolgen“, erklärt Jung.

GrüneAuch die Grünen begrüßen den ausgeglichenen Haushalt. „Wir vergessen dabei aber nicht, dass der Haushaltsausgleich durch eine von uns lange geforderte und im Jahr 2016 schließlich vollzogene Grundsteuererhöhung erreicht werden konnte. Ein sorgsamer Umgang mit den von Schönecks Bürgern bereitgestellten Mitteln ist für uns daher Pflicht. Alle zu tätigenden Investitionen müssen von hohem Nutzen für das Gemeinwohl sein“, so die Fraktionsvorsitzende Dr. Barbara Neuer-Markmann.Zwei Vorhaben, für die das nach Auffassung der Grünen nicht gilt, sollen gestrichen werden: 100 000 Euro für eine Furt durch die Nidder, die ausschließlich zwei Landwirten zur Vermeidung von Umwegen zu Gute käme und 15 000 Euro für neue Ortseingangstafeln, die für die Grünen keinerlei Priorität haben.

Teile der eingesparten Mittel wollen die Grünen auf die drei Schwerpunkte Naherholung, Elektromobilität und Verwaltungseffizienz umlenken. Durch Aufschottern von kleinen Lücken im Feldwegenetz könnten bestehende „Matschlöcher“ geschlossen werden und so die Feldwege nicht nur von der Landwirtschaft, sondern auch von Spaziergängern genutzt werden.Schönecks Grüne wollen in jedem Ortsteil eine Ladeeinrichtung für E-Fahrzeuge bereitstellen. Außerdem soll der 2017 für den Bauhof anzuschaffende Transporter elektrisch angetrieben werden. Und schließlich wollen die Grünen die Zusammenlegung der Bauhöfe von Nidderau, Schöneck und Niederdorfelden voranbringen.Eine im Auftrag der drei Kommunen im vergangenen Jahr durchgeführte Studie komme zu der eindeutigen Empfehlung, dass eine Fusion mit Arbeitsplatzgarantien neben wirtschaftlichen auch nicht-monetäre Vorteile bietet. Fraktionschefin Neuer-Markmann setzt auf die Zustimmung der anderen Fraktionen, denn: „In Summe verbessern unsere Vorschläge den Haushaltsentwurf um 30 000 Euro. Mit den Verschiebungen kann es uns gelingen, gleichzeitig zu sparen und gezielt zukunftsfähige Entwicklungen anzustoßen“.

FDP„Es ist grundsätzlich erfreulich, dass der Haushaltsentwurf der Gemeinde zum ersten Mal seit 2008 einen leichten Überschuss ausweist“, erklärt Anke Pfeil, Fraktionsvorsitzende der FDP. Erreicht worden sei dies allerdings nur mit Hilfe der massiven Grundsteuererhöhung im vergangenen Jahr und damit auf die denkbar einfachste und einfallsloseste Weise, so Pfeil weiter.„Wir sind jedenfalls weiterhin der Meinung, dass Schöneck einen Paradigmenwechsel braucht“, erläutert sie. Durchaus anerkennend haben die Freien Demokraten daher zur Kenntnis genommen, dass der Haushaltsentwurf die Neuschaffung der Stelle eines Hauptamtleiters vorsehe und der Gemeindevorstand sich damit der Forderung der FDP-Fraktion zum Haushalt 2016 angeschlossen habe.Die Liberalen forderten bereits im November die professionelle Durchführung eines umfassenden Leitbildprozesses unter Beteiligung der Bürger, der Verwaltung und der Politik beantragt, um die mittel- und langfristigen Entwicklungsziele der Gemeinde zu definieren. Hierfür beantragen die Freien Demokraten einen Betrag in Höhe von 50 000 Euro.Nicht konform geht die FDP-Fraktion mit den Plänen, auf dem im vergangenen Jahr für über eine halbe Million Euro erworbenen ehemaligen Nahkauf-Grundstück in Büdesheim einen U3-Neubau mit Wohnungen und Unterbringungsmöglichkeiten für verschiedene kommunale Einrichtungen zu errichten.„Mit den Ankaufkosten würde das Projekt die Gemeinde letzten Endes rund 2,5 Millionen Euro kosten“, so Pfeil, „obwohl sich mit Sicherheit wesentlich kostengünstigere Unterbringungsmöglichkeiten finden lassen werden.“Um die Gemeindekasse aufzubessern, beantragt die FDP-Fraktion zudem, in künftig neu entstehenden Wohnbaugebieten, die Hälfte der für eine Bebauung zur Verfügung stehenden Gesamtfläche für größere Baugrundstücke auszuweisen, deren Vergabe im Bietverfahren erfolgen soll.

FWGDie FWG teilt nicht die Freude über die schon so viel gerühmte schwarze Null im Haushalt, denn das sei nur die halbe Wahrheit. „Die ganze Wahrheit ist, dass die Verschuldung der Gemeinde gleichzeitig extrem steigt“, so Fraktionschef Matthias Geisler. Von 11,4 auf 20,3 Millionen Euro bis 2021. Allein die Neuverschuldung 2017 belaufe sich auf fünf Millionen Euro. „Das wird sich dauerhaft auch in Zins-und Tilgungsleistung bemerkbar machen und ist somit definitiv kein Grund aufzuatmen“, so Matthias Geisler.„Die Investitionen des vorgelegten Haushalts sind leider keine Investitionen, die darauf ausgelegt sind, dass langfristig ein Rückfluss durch Einnahmen zu erwarten ist, sondern es sind Investitionen, die zu weiterer Verschuldung führen. Hauptthema ist hier zum Beispiel der geplante U3-Neubau in Büdesheim, den die FWG strikt ablehnt“, sagt Matthias Geisler weiter.Die Freien Wähler bringen fünf eigene Anträge in den Haushalt ein. Zum einen möchten sie die Entlohnung von Tagesmüttern attraktiver machen als Alternative zu dem von ihnen abgelehnten U3-Neubau. Zudem setzt sich die Fraktion für Baumbestattungen auf dem Friedhof Kilianstädter Straße ein. Darüber hinaus möchten die Freien Wähler 10 000 Euro zur Erarbeitung eines Masterplans 2030 für Schöneck in den Haushalt einstellen.Die Ansätze für den Bau einer Furt durch die Nidder sind ihrer Meinung nach zu streichen. Eine weitere Idee der Freien Wähler: Das Grundstück des Gewerbeparks Kilianstädten, auf das seit vier Jahren ein Fachmarktzentrum errichtet werden soll, kleinteilig zu parzellieren und der Verkaufserlös auf die kommenden drei Jahre verteilt anteilig in den Haushalt einzustellen.„Seit dem letzten, erneuten Verkauf des Grundstücks an den gleichen Investor zur Bebauung mit einem Fachmarktcenter sind weitere fast vier Jahre vergangen, in denen das Grundstück unbebaut blieb, während die übrigen Grundstücke verkauft wurden“, heißt es in der Antragsbegründung.

WASDer Parlaments-Neuling Wahlalternative Schöneck nimmt in diesem Jahr erstmals an den Haushaltsberatungen teil. „Die ganze Materie ist schwer überschaubar“, sagt der Fraktionsvorsitzende Gernot Zehner. Seiner Ansicht nach sei es wichtig „an den richtigen Stellen zu sparen“. Eine Investition in einen interkommunalen Bauhof hält er beispielsweise nicht für sinnvoll.Zwei eigene Anträge bringt die Fraktion ein. Zum einen plädiert sie für Erwachsenen-Trimmgeräte auf dem Spielplatz in der Minetsgasse in Büdesheim. Zum anderen schlägt sie vor, die Sperrfläche an der Einmündung Bahnhofstraße in die Mühlstraße in Büdesheim mit zwei Pollern abzusperren. Kostenpunkt: 400 Euro. Der WAS-geführte Ortsbeirat Büdesheim beantragt zudem zwei Bürgersteigabsenkungen und sowie die Aufstellung neuer Verkehrsschilder im Ort.

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