Der Sanierungsstau im Alten Schloss Büdesheim muss weiter warten. Auch im neuen Haushalt für 2020 und 2021 sind keine Gelder dafür vorgesehen. Archivfoto: Kalle Meyer

Schöneck

Doppelhaushalt: Kein Cent für die Schloss-Sanierung

Schöneck. Seit sieben Jahren ringt die Gemeindevertretung schon um eine Lösung für das Alte Schloss Büdesheim. Für einen Verkauf gibt es aktuell zwar keine Mehrheit mehr. Mittel für die dringend notwendige Sanierung werden aber auch im Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 nicht zu finden sein.

Von Mirjam FritzscheSPD und CDU wollen einen Teil des Überschusses für eine Grundsteuersenkung einsetzen. 40 000 Euro sollen für die Prüfung der Gründung einer Gesellschaft oder Stiftung zwecks Schloss-Sanierung eingestellt werden. Auch ein Nutzungskonzept für das Schloss soll damit finanziert werden. Die Vorgehensweise führte bei der Haushaltssitzung der Gemeindevertreter am Donnerstagabend zu neuem Streit.

FDP-Fraktionsvorsitzende Anke Pfeil fragte sich, wie ernst es der CDU wirklich mit der Diskussion um das Alte Schloss ist. „Einerseits strebt sie nach eigenem Bekunden an, das Alte Schloss aus dem Ergebnishaushalt herauszubekommen, während sie gleichzeitig den finanziellen Spielraum einer minimalen Grundsteuersenkung widmen will.“ Die vielleicht nicht lange Bestand habe. Für sie sei das reine Symbolpolitik.

Die CDU hielt dagegen, dass sie ein altes Versprechen einlösen wolle. „Vor einigen Jahren haben wir den schmerzhaften Vorschlag des Gemeindevorstands mitgetragen, die Grundsteuer A in Schöneck auf 500 Punkte und die Grundsteuer B auf 590 Punkte zu erhöhen. Wir hatten versprochen, die Bürger zu entlasten, wenn wir wieder einen kleinen finanziellen Spielraum sehen“, so CDU-Fraktionschef Markus Jung. Die Grundsteuer solle nun um jeweils 30 Punkte ab dem Jahr 2021 gesenkt werden – insgesamt in einem Volumen von 130 000 Euro. Im Haushaltsentwurf wurde für 2020 mit einem Überschuss von 224 000 Euro und im Jahr 2021 mit 488 000 Euro kalkuliert.

Kritik an Außensanierung

Die Außensanierung des Alten Schlosses mit mehreren Hunderttausend Euro in Angriff zu nehmen – wie von FWG und WAS gefordert – kritisierte Jung scharf. „Damit wäre der Überschuss weg und der Haushalt nicht genehmigungsfähig.“ Der CDU sei es wichtig, eine Sanierung außerhalb des Haushaltes vorzunehmen. Deshalb schlüge man die Gründung einer Gesellschaft vor, an der sich ein Investor beteiligen könne. Und: „Wir werden keinen Käufer finden, der uns das Alte Schloss saniert, ohne dass nicht auch die Freifläche nebenan bebaut wird.“

Darauf setzen nämlich die Grünen. Als einzige Fraktion halten sie an den Verkaufsabsichten fest. „Wir stehen zu unserer Aussage, dass wir keine 1,5 Millionen Euro zur Verfügung haben, um das Schloss in Gemeindehand zu halten. Selbst wenn wir das Schloss für einen Euro verkaufen würden, hätten wir 1,5 Millionen Euro plus x gespart“, sagte Dr. Barbara Neuer-Markmann. Die Grünen halten die Umwandlung in Eigentumswohnungen der gehobenen Klasse für die bestmögliche Form. Auf die Bebauung des Schlossareals würde man aber verzichten, um Konflikte mit dem anliegenden Sportplatz zu vermeiden.

Das Geld wollen die Grünen lieber für nach ihrer Sicht drängendere Aufgaben wie den Klimaschutz ausgeben. „Schöneck benötigt einen großen Wurf: Das acht Jahre alte Klimaschutzkonzept muss aktualisiert und kontinuierlich umgesetzt werden. Dazu braucht es die personelle Voraussetzung in Person eines Klimaschutzmanagers“, so Neuer-Markmann. Mit dieser Forderung nach einer neuen Stelle konnten sich die Grünen an diesem Abend jedoch nicht durchsetzen.

"Eine logische Konsequenz"

Für die Freie Wählergemeinschaft (FWG) ist es „eine logische Konsequenz“, die baulichen Schwachstellen am Alten Schloss anzugehen. „Weitere zwei Jahre nichts tun, würde die schlechteste aller Lösungen sein – egal, ob das Schloss im Besitz der Kommune bleibt, einer Gesellschaft unterstellt wird oder am Ende doch einen neuen Besitzer findet“, erklärte FWG-Chef Matthias Geisler. Seine Fraktion hatte beantragt, Mittel für die Sanierung der Außenfassade für das Jahr 2021 einzustellen. „Bis dahin wird auch klar sein, welche Zuschüsse wir generieren können.“ Die Freien Wähler hatten nur einen weiteren Antrag gestellt. Der Wettbewerbsvorschlag zu „Schönecks blühende Gärten“ soll – anders als die Außensanierung des Schlosses – umgesetzt werden.

Die SPD-Fraktion freute sich über den Etatentwurf, der erstmals wieder Spielräume zulässt. „Wir sollten aber nicht dem Höhenflug verfallen“, warnte Alwin Boekhoff. Beim Thema Altes Schloss unterstützt die SPD ihren Kooperationspartner CDU. „Erst wenn die Ergebnisse des Gutachtens des gemeinsamen Antrag von CDU und SPD vorliegen, werden wir im Haupt- und Finanzausschuss und Parlament darüber beraten und beschließen, welcher Weg für die Bürger der Gemeinde richtig ist“, sagte Boekhoff. Eine Steuererhöhung zur Finanzierung des Alten Schlosses wäre mit der SPD-Fraktion nicht zu machen. Boekhoff betonte ausdrücklich, dass der Verkauf des Gebäudes weiterhin eine Option sei.

Die Wahlalternative Schöneck (WAS) hielt dagegen, dass „bei zeitnaher Renovierung und Schadensminimierung durch Reparatur“ die hohe Summe niemals hätte aufgebracht werden müssen. Man hätte die Wohnungen längst renovieren und als bezahlbaren Wohnraum an Familien vermieten können. „Das Schloss würde sich selbst finanzieren und erhalten. Aber nur dann, wenn man die durch das Schloss erwirtschafteten Gelder für die Erhaltung einsetzen würde“, so der Vorsitzende der WAS, Gernot Zehner. Der WAS-Antrag, Mittel für die Renovierung, einzuplanen, wurde abgelehnt. Der von der FDP vorgeschlagene „Fahrplan“ (wir berichteten) ebenfalls.

Bürgermeisterin Conny Rück (SPD) bedauerte, dass es im Parlament immer noch keine Annäherung bei dem Thema Altes Schloss gibt. „Streit ist nicht im Sinne der Immobilie“, warf sie ein. Der Haushalt wurde schließlich mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen SPD und CDU beschlossen.

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