Die vom Denkmalamt bevorzugte Variante zur Bebauung des Schlossareals teilt sich in drei Bauabschnitte. Abschnitt 1 entspricht der im Bietverfahren ausgeschriebenen Fläche. Der HA hat aus den ihm zur Verfügung stehenden Angaben eine eigene Karte erstellt, die es Betrachtern ermöglicht, der aktuellen Diskussion zu folgen. Karte: openstreetmap/HA

Schöneck

Debatte um Altes Schloss Büdesheim erhitzt Gemüter im Parlament

Schöneck. Die Gemüter im Gemeindeparlament kochten beim Thema Altes Schloss mal wieder hoch. Auslöser war ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion. Es ging darum, wann Investor Dietz sich endlich verbindlich zum Kauf entscheidet – und welche Grundstücke ihm dafür zur Verfügung gestellt werden.

Von Mirjam Fritzsche

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Klaus Ditzel, muss zwischenzeitlich zur Ordnung rufen. So hitzig wird debattiert. Ausgangslage an diesem Abend ist ein Antrag der FDP. Wie unsere Zeitung bereits berichtete, möchte die Fraktionschefin Anke Pfeil den Druck auf den Investor erhöhen und fordert in ihrem Antrag, dass sich Dietz innerhalb einer Sechs-Wochen-Frist erklären soll. „Nach Ablauf dieses Zeitraums wären fünf Monate seit der Präsentation der Denkmalbehörde vergangen. Mehr als genug Zeit, sich eine Meinung zu bilden“, sagt sie.

Die CDU-Fraktion will nach Aussage Konrad Jungs ebenfalls „Nägel mit Köpfen machen und die Hängepartie um das Alte Schloss beenden“. Doch anders als die Liberalen. Während Dietz im FDP-Antrag aufgefordert wird, sich zum im Rahmen des Bietverfahrens von 2015 angebotenen Alten Schloss nebst Freifläche zu äußern, wünschen sich die Christdemokraten eine andere Formulierung. Dietz soll erklären, „ob nach Vorlage der vom Denkmalamt favorisierten Fläche ... der Erwerb erfolgen wird“.

„Es gibt heute Abend nur fünf Leute, die die Präsentation überhaupt kennen und abstimmen können“Das ist insofern schwierig, als die vorgestellte Bebauungsanalyse des Landesamts für Denkmalschutz bisher nur einem kleinen Kreis vorgestellt wurde. Fassungslosigkeit bei den Liberalen. „Es gibt heute Abend nur fünf Leute, die die Präsentation überhaupt kennen und abstimmen können“, gibt Pfeil zu Bedenken. Außerdem stehe ja auch nur das im Bietverfahren angebotene Grundstück zum Verkauf, nichts anderes.

Das sieht die CDU anders. Es sei doch mittlerweile jedem bekannt, dass Dietz' Pläne auf der bekannten Fläche nicht umgesetzt werden können, sagt Konrad Jung. So müsse der Investor aus Schotten dem Ganzen eine Absage erteilen. „Wir stehen aber weiterhin zum Verkauf des Schlosses an Dietz“, betont der Christdemokrat. Er fordert ein neues Wertgutachten, „das die Variante des Denkmalamts zugrunde legt“. Danach könne man alle rechtlichen Fragen klären.

WAS und Freie Wähler kritisieren JungHerbe Kritik erntet Jung von den Freien Wählern und der WAS. „Sie können doch nicht einfach die Puzzleteile verschieben, wie sie wollen. Das Bietverfahren ist beschlossene Sache“, sagt FWG-Fraktionschef Matthias Geisler. „Nach meinem Demokratieverständnis finde ich das sehr befremdlich“, klagt Peter Nickel (WAS).

Die SPD springt indes für ihren Kooperationspartner CDU in die Bresche, mit dem sie die Mehrheit im Parlament hält. „Es war doch klar, dass der Investor nach der Stellungnahme neu überlegen muss“, sagt Christina Kreuter. Wenn er das im Bietverfahren angebotene Grundstück nicht kaufe, komme doch eh die zweite Variante auf den Tisch. Wie sich die Situation rechtlich darstelle, könne sie nicht beurteilen. Wolfgang Seifried (Grüne) bemängelt gerade die fehlende juristische Einschätzung. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir heute dazu mehr erfahren. Obwohl ich dafür bin, das Schloss zu verkaufen, sehe ich nur für den FDP-Antrag eine rechtliche Grundlage.“

Keine Stellungnahme der BürgermeisterinBürgermeisterin Conny Rück (SPD) wollte zu den beiden Anträgen keine Stellung nehmen, betont jedoch, dass es ihr wichtig sei, „dass Herr Dietz Farbe bekennt“. Denn beim Alten Schloss bestehe dringender Handlungsbedarf. Sie erklärt, davon abzusehen weiter intern über die Bebauungsanalyse zu beraten und kündigt eine öffentliche Ausschusssitzung für Mittwoch, 11. April, im Bürgertreff an. Dann werde auch ein Rechtsanwalt Fragen beantworten.

Mehrere Gemeindevertreter von FDP und WAS äußern, dass sie sich außerstande sehen, sich eine Meinung zu bilden, da ihnen die entsprechenden Informationen fehlen. Claudia Kunath (WAS) beantragt die namentliche Abstimmung über die beiden Anträge. Wie erwartet kann die CDU die erforderliche Mehrheit durchsetzen, wobei sich mehrere Gemeindevertreter aus Reihen der Opposition aus Protest nicht an der Abstimmung beteiligen.

„Der Antrag ist nicht eindeutig formuliert“Matthias Geisler (FWG) und Anke Pfeil (FDP) fordern im Anschluss die Bürgermeisterin auf, dem Beschluss offiziell zu widersprechen. „Der Antrag ist nicht eindeutig formuliert“, erklären sie. Laut Hessischer Gemeindeordnung muss der Bürgermeister einem Beschluss der Gemeindevertretung widersprechen, wenn dieser das Recht verletzt. Dafür bleiben zwei Wochen Zeit.

Die Bürgerinitiative, deren Vertreter als Zaungäste an der Sitzung teilnehmen, merkt an, dass sie den Beschluss für rechtswidrig hält. „Wir werden bei der Ausschusssitzung am 11. April dabei sein und überlegen, ob wir unseren eigenen Anwalt mitbringen“, sagt Matthias Weinzierl zum HA.

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