Anwohner am Mühlbergweg in Büdesheim befürchten Parkplatzprobleme
Um nähere Einzelheiten über den geplanten Verkauf der Immobilie Mühlbergweg 16 in Büdesheim erfahren zu können, wurde in der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung der Antrag auf Veräußerung zunächst erst einmal in den Bauausschuss verwiesen.
Schöneck – Die Absicht, das 584 Quadratmeter große Grundstück Mühlbergweg 16 mit samt dem mehrgeschossigen Wohnhaus loswerden zu wollen, besteht schon länger. Lediglich der Antrag der Gemeinde vom 12. August, die Immobilie für 205 000 Euro an die Hanauer Firma LGS Pappelried GmbH verkaufen zu wollen, war neu. „Mich verfolgt das Haus schon seit ich Bürgermeisterin geworden bin. Die Immobilie ist längst reif für den Abriss“, erklärte Bürgermeisterin Conny Rück (SPD) im Bauausschuss.
In den letzten Jahren hatte das Mehrfamilienhaus im Mühlbergweg zunächst Obdachlosen und später Flüchtlingen als vorübergehende Unterkunft gedient. Mittlerweile steht es leer, und deshalb soll es nun schnellstmöglich verkauft werden. Mit der Hanauer Firma LGS Pappelried hat die Gemeinde nach längerem Suchen, so Bauamtsleiter Günter Rauch, einen Investor gefunden, der mit dem Landesförderprogramm Soziale Mietraumförderung (geringe Einkommen) ein Mietwohngebäude errichten und so in Abstimmung mit der Gemeinde Schöneck das Grundstück wieder optimal ausnutzen will.
Projektentwickler plant bis zu zehn Wohneinheiten
Die Gemeinde Schöneck beteiligt sich den Vorgaben des vorgenannten Förderprogrammes gemäß mit einem Zuschuss von 10 000 Euro je geschaffener Wohnung und erhält dafür für die Dauer von 25 Jahren ein Belegungsrecht. So weit so gut.
Der Antrag enthält jedoch ein Wort, das sowohl einige Ausschussmitglieder als auch die zahlreich erschienenen Zuhörer, fast alle Anwohner des Mühlbergwegs und seiner Nebenstraßen, aufhören ließ. Und zwar das Wort „optimal“. „Wie viele Wohnungen sind denn auf dem Grundstück geplant?“, wollten zunächst sowohl die Ausschussmitglieder als auch die Anwohner wissen.
„Wenn es tatsächlich zum Kauf kommen sollte, dann planen wir zwischen sechs und zehn Wohnungen“, so der Geschäftsführer der Firma LGS, Thomas Neisemeyer. Bisher gab es in dem Wohnhaus sechs Wohneinheiten. Allerdings existiere noch nicht einmal eine Grobplanung, da die Gemeinde erst ihre Verkaufsbereitschaft erklären müsse.
Kaum Parkplätze in den Abendstunden
Dann aber kam zunächst das Ausschussmitglied Christina Zehner (WAS) und anschließend eine Reihe von Anwohnern auf ihre Hauptsorge an diesem Abend: nämlich das Parkplatzproblem in diesem Bereich. „Wenn da zehn neue Wohnungen entstehen, und zwar nicht für Flüchtlinge oder Obdachlose, dann sind das mindestens zehn Autos mehr in dieser Straße. Und das geht gar nicht“, ereiferten sich gleich mehrere Anwohner.
Schon jetzt sei da in den Abendstunden kaum noch ein Parkplatz zu finden. Der Mühlbergweg und auch die umliegenden Straßen seien komplett zugeparkt und die Bürgersteige seien entweder viel zu schmal oder es gebe sie erst gar nicht.
Auch wenn die Bürgermeisterin und ihr Bauamtsleiter mehrfach versicherten, dass alle Bauvorschriften eingehalten würden, somit auch die Stellplatzsatzung der Gemeinde, die ein bis 1,5 Stellplätze je nach Größe der Wohnung vorschreibt, so konnte dies die Sorgen der Anwohner nicht beseitigen. Sollte es zum Verkauf kommen, so geht Neisemeyer davon aus, dass, sich der Abriss und der Neubau bis ins Jahr 2023 hinziehen werden.
Entscheidung über Verkauf fällt im Gemeindeparlament
Den Änderungsantrag der Grünen, den Käufer zu einer Effizienzhaus-Bauweisenach Standard 40 Plus zu verpflichten, lehnte dagegen der Rest der Bauausschussmitglieder rundweg ab. „Hier handelt es sich um sozialen Wohnungsbau mit entsprechend niedrigen Mieten. Damit kann man keine derart hohe Wärmeeffizienz herstellen“, begründete beispielsweise Matthias Geisler (FWG) seine Ablehnung.
Dem Verkaufsantrag der Gemeinde wurde hingegen mehrheitlich bei nur einer Gegenstimme zugestimmt. Darüber soll in der kommenden Gemeindevertretersitzung am 28. Oktober entschieden werden.
Zugestimmt wurde dann auch noch dem Antrag der CDU auf Erstellung eines Verkehrskonzeptes für den Bereich der Büdesheimer Straße und der Uferstraße sowie die angrenzenden Straßen – auch wenn so manchem Ausschussmitglied die Fantasie fehlt, was dabei herauskommen soll. Deshalb wird es bei diesem Tagesordnungspunkt in der Gemeinde sicher noch zu einer längeren Debatte kommen.
Der Antrag der Grünen auf Berücksichtigung von Klimaschutzzielen bei der Erschließung und dem Verkauf von Grundstücken im Gewerbegebiet Kilianstädten Nord 2 wurde schließlich zur weiteren Beratung im Ausschuss belassen, da SPD, CDU und FWG kurz vor der Sitzung noch einen gemeinsam Änderungsantrag eingereicht hatten, der von den anderen Fraktionen deshalb erst noch beraten werden muss. (Jürgen W. Niehoff)