Oben Mitte im Bild ist das Areal "Am Reuterspfad" zu sehen, das nach der Änderung des Flächennutzungsplans durch die Ronneburger Gemeindevertreter nun für Wohnbebauung genutzt werden kann. Archivfoto: Axel Häsler

Ronneburg

Weg ist jetzt frei für mehr Wohnbebauung in Ronneburg

Ronneburg. Einstimmig votierten die Gemeindevertreter am Donnerstagabend im Fallbachhaus für die Bebauung „Am Reuterspfad“.

Von Ulrike Pongratz

Sie müssen aber auch weniger rosigen Zeiten entgegensehen: Das Land Hessen sieht im ersten Quartal 2019 eine Verschlechterung des Einkommensteueraufkommens von minus 1,35 Prozent im Vergleich zum ersten Quartal 2018 vor.

„Die Orientierungszahlen des Landes Hessen vom September 2018 prognostizierten eine Steigerung von 5,5 Prozent“, erläuterte Bürgermeister Andreas Hofmann (SPD) zum letzten Tagesordnungspunkt der Sitzung. Hochgerechnet würden nach dieser Prognose knapp 150 000 Euro im Ronneburger Etat fehlen. Damit könne man umgehen, meinte Hofmann, das Ergebnis sei noch zu halten. Noch sei es kein Problem, aber man nehme die Zahlen ernst und werde sie im Detail beraten.

Hofmann sieht Entwicklung Ronneburgs "auf einem sehr guten Weg"

Der Haushalt wird in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ganz oben auf der Agenda stehen. Hofmann sieht die Entwicklung Ronneburgs nach wie vor „auf einem sehr guten Weg“, zumal die Gemeindevertreter seinem Plädoyer und dem einstimmigen Votum des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses gefolgt sind: Das Gremium beschloss die Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) und gab damit den Weg frei für die Aufstellung des Bebauungsplans „Am Reuterspfad“ am Ortsrand von Altwiedermus.

Die bislang im FNP ausgewiesene Wohnbaufläche von rund 8500 Quadratmetern wird damit auf eine Gesamtfläche von etwa 22 600 Quadratmetern erweitert und Platz für etwa 25 Wohneinheiten bieten. Den Vermarktungschancen sieht der Gemeindevorstand sehr positiv entgegen, handelt es sich doch um eine leichte Hanglage mit Blick auf die Burg, mit Wald im Rücken und vor allem mit Breitbandanschluss als wichtige Infrastruktur. Nach der Sperre der Außenentwicklung und einer hohen Innenbebauung sehe man den Bedarf in erster Linie für den Ronneburger Eigenbedarf, weniger, um die Mietpreisbremse für Frankfurt zu spielen, so der Bürgermeister.

Über Versicherung sind ehrenamtlich Tätige geschützt

Sehr aufschlussreich und kurzweilig war der Vortrag von Claudia Moxter vom Gemeinde-Versicherungs-Verband (GVV). Die Kommunen sind hier freiwillig Mitglied und können über den GVV ihre Risiken absichern. Nach den Ausführungen von Moxter können auch die ehrenamtlich Tätigen „ruhiger schlafen, denn auch sie sind unter anderem über die kommunale Versicherung geschützt“.

Moxter klärt die Kommunalverwaltungen über ihre Haftungsverantwortung und Risiken auf und berät die Mitglieder darüber, welcher Schutz mit der GVV dahintersteht. „Wir decken vieles ab, aber nicht alles.“ Versichert seien alle Personen, die im Auftrag und auf Weisung der Gemeinde tätig seien, also beispielsweise Beamte, Angestellte und Auszubildende, aber ebenso Praktikanten und VHS-Beschäftigte.

Kommunale Mitarbeiter sind auch bei Drittschäden versichert

Durch die GVV gedeckt seien auch Eigenschäden, die durch Fehlverhalten verursacht worden sind, wie sie etwa bei Fristversäumnissen oder durch falsche Abrechnungen entstehen könnten. Ganz entscheidend ist, dass auch bei Drittschäden die kommunalen Mitarbeiter versichert sind.

Kommunen haben die Verkehrssicherungspflicht bei Straßen, bei Leitungen, sie haben die Aufsichtspflicht bei Kindergärten und die Amtshaftpflicht bei Genehmigungsverfahren oder der Vergabe von Konzessionen.

Im GVV haben alle Mitglieder eine sogenannte vorauseilende Deckung, das heißt, sobald eine Aufgabe als kommunale Tätigkeit beschlossen ist, ist sie automatisch versichert. Der Beitrag richte sich nach Einwohnerzahl, Deckungssumme pro Schadensfall und Deckungszeitraum, so Moxter und konnte die Gemeindevertreter beruhigen: „Ihre Versicherung hat einen hohen Stellenwert, hier gilt ein hoher Schutz der Mitarbeiter. Sie sind gut abgesichert.“ Dennoch bleiben im strafrechtlichen Bereich Risiken, die nicht zu schließen sind.

Gemeinde bittet um Mithilfe bei Neupflanzung

Weitere Projekte, Maßnahmen und Termine sind dem aktuellen Ronneburger Mitteilungsblatt 01/19 zu entnehmen. Hier bittet die Gemeinde um Mithilfe bei der Neupflanzung am Ortsausgang Altwiedermus in Richtung Diebach am Haag. Für die frisch gepflanzten, jungen Sträucher und Bäume werden Pflanzenfreunde gesucht, die in Trockenzeiten gießen und täglich wässern können. Interessierte melden sich bei Dieter Ertl, dieter.ertl@ronneburg.de.

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