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Finanzaufsicht genehmigt Ronneburger Haushalt

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Mit der frühzeitigen Genehmigung des Ronneburger Haushalts können nun die geplanten Investitionen umgesetzt werden.
Mit der frühzeitigen Genehmigung des Ronneburger Haushalts können nun die geplanten Investitionen umgesetzt werden. © dpa/Monika Skolimowska

Jürgen Waitz (SPD) eröffnete als Vorsitzender die Gemeindevertretungssitzung am Donnerstagabend nicht wie gewohnt im Jugendzentrum (JUZ), sondern in der Mehrzweckhalle der Grundschule im Ortsteil Hüttengesäß. Den Grund für den Ortswechsel erläuterte Bürgermeister Andreas Hofmann (SPD) in seinen Mitteilungen.

Ronneburg – Aktuell bereite der Main-Kinzig-Kreis das JUZ Ronneburg als Verteilungszentrum für Flüchtlinge vor. Man gehe davon aus, dass der Kreis ungefähr 6000 Geflüchtete aufnehmen werde. Die Gemeinde sollte für 50 bis 80 Personen Wohnraum bereitstellen, bislang liege ein Angebot für 20 Personen vor. Hofmann berichtete von einer sehr konstruktiven und positiven Zusammenarbeit während der Vorbereitungen. Die ukrainischen Flüchtlinge werden über die Zentrale in Gießen weitergeleitet, wie Roland Reidel (CDU) ergänzte. Er sagte weiter, die Hilfsbereitschaft der Ronneburger sei enorm, es werde aber noch immer Personal gesucht, um die Menschen zu unterstützen. Auf Nachfrage von Helga Schmidt (CDU), die ebenfalls Wohnraum zur Verfügung stellen kann, sagte Hofmann, im JUZ würde für die Familien eine „Ankommenssituation“ geschaffen, Sie würden dort unter anderem auch medizinisch versorgt.

Im Anschluss teilte Bürgermeister Hofmann mit, dass ab dem 20. April zwischen 8 und 12 Uhr eine kostenlose Beratung rund um die Rente im Bürgerbüro stattfinden werde. Geplant sei, dass eine ehrenamtliche Versichertenälteste dieses Angebot monatlich fortführe.

Rüge an Land zum Informationsfluss der Grundsteuer-Reform

Hofmann wies zudem darauf hin, dass mit der geplanten Grundsteuer-Reform die Eigentümer aufgefordert sind, frühestens ab dem 1. Juli bis zum Fristende am 31. Oktober Angaben zum Grundbesitz an das Finanzamt elektronisch zu übermitteln. Hofmann rügte das Vorgehen des Landes und der Behörden ausdrücklich, das Informationen ausschließlich online bereitstelle und das seiner Meinung nach bei den Bürgern mehr Fragezeichen hinterlasse. „Hier ist mehr Bürgernähe gefordert“, so der Bürgermeister. Die Gemeindeverwaltung wolle Bürger beraten und unterstützen, erhalte aber selbst kaum Auskünfte.

Finanzstatus der Gemeinde als „gesichert“ eingestuft

Als sehr positiv bewertete Hofmann, dass seit Mitte Februar die Haushaltsgenehmigung vorläge. Selbst die Kreditaufnahme der Kommune sei genehmigt worden. Obwohl die mittelfristige Planung bis 2025 von der Finanzaufsicht durchaus kritisch gesehen werde, sei die positive Entwicklung anerkannt und der Finanzstatus der Gemeinde als „gesichert“ eingestuft worden. Mit der frühzeitigen Genehmigung stehe nun praktisch das gesamte Haushaltsjahr zur Verfügung, um die geplanten Investitionen umzusetzen. Hierfür werden zudem Mittel aus dem Haushalt 2021 in Höhe von rund 606 000 Euro in den laufenden Haushaltsplan übertragen werden.

Die Haushaltssatzung plant einen Überschuss im Ergebnishaushalt in Höhe von etwa 176 000 Euro. Wie aus der Haushaltssatzung 2022 hervorgeht, wird für das Haushaltsjahr 2022 ein Finanzmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 419 146 Euro prognostiziert. Der Finanzhaushalt 2022 ist in der Planung damit ausgeglichen. Die vorgesehene Kreditaufnahme für Investitionen in Höhe von 188 300 Euro wurde genehmigt. Die Aufsichtsbehörde weist darauf hin, dass die Gemeinde nur Kredite aufnehmen darf, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre. Die veranschlagten Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von 2022 bis 2025 reichen nicht aus, die geplanten Zahlungen aus Investitionstätigkeit bis 2025 vollumfänglich zu decken.

Das Logo für den Aktionstag am 30. April. Repro: Ulrike pongratz
Das Logo für den Aktionstag am 30. April. © Repro: Ulrike Pongratz

Feierlichkeiten zur „50-Jahr-Feier“ starten mit einem Aktionstag

Zum 50-jährigen Bestehen der Gemeinde Ronneburg, zu der sich Altwiedermus, Hüttengesäß, Neuwiedermuß zusammengeschlossen haben, wird mit Unterstützung des Gewerbevereins ein Aktionstag organisiert. Unter dem Motto „Ronneburg erleben und entdecken“ startet am Samstag, 30. April, eine geführte Tour querfeldein und durch die Ortsteile zu insgesamt 14 Stationen. Die Route ist auch ohne Führung zu Fuß oder mit dem Rad zu erleben. Sie führt zum Beispiel zum Schützenverein Altwiedermus, zum Weinberghäuschen, zum ehemaligen Ronneburgring, zur Kläranlage, zur Ronneburger Tafel und endet bei Kaffee und Kuchen auf dem Hof der Familie Schmidt. Hier ist zugleich die letzte von sechs Stempelstellen. Wer alle Stempel einsammelt, kann an einer Verlosung teilnehmen. (Von Ulrike Pongratz)

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