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Andreas Hofmann: Gegen Windkraft in dicht besiedelten Regionen

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Bürgermeister Andreas Hofmann (SPD) sagte im Interview mit unserer Zeitung, warum er zwar die Energiewende gutheißt, aber Vorbehalte gegen Windkraft in der jetzigen Form hat. Foto: Pompalla
Bürgermeister Andreas Hofmann (SPD) sagte im Interview mit unserer Zeitung, warum er zwar die Energiewende gutheißt, aber Vorbehalte gegen Windkraft in der jetzigen Form hat. Foto: Pompalla

Ronneburg. Der Ronneburger Bürgermeisters Andreas Hofmann (SPD) hat sich bisher zum Thema Windkraft nicht eindeutig positioniert. Im Interview verrät er warum und was er darüber denkt.

Von Hannah Pompalla

In der Windkraftdebatte im Hügelland hat das bislang uneindeutige Verhalten des Ronneburger Bürgermeisters Andreas Hofmann (SPD) viele Fragen aufgeworfen. Da die Stadt Büdingen in Eckartshausen vier Windräder errichten will, wurde in der Gemeinde Ronneburg überlegt, auch auf eigener Gemarkung eine Anlage am Hochbehälter bauen zu lassen – quasi als Kompromiss, um bei den Pachteinnahmen nicht „leer“ auszugehen.

Während sich die CDU Ronneburg recht schnell dagegen entschied, lehnen nun auch die Sozialdemokraten die Windkraftpläne ab. In einem Interview mit unserer Zeitung nimmt Hofmann nun zu seiner Vorgehensweise ausführlich Stellung.

Wie schätzen Sie die Mehrheitsmeinung in der Ronneburger Bevölkerung zum Thema Windkraft ein?„Nach meinen Gesprächen mit vielen Bürgern, natürlich auch mit den Mandatsträgern, ist ein klares Meinungsbild festzustellen. Der überwiegende Teil der Bevölkerung lehnt die Windkraft in der Form, wie wir sie gegenwärtig kennen, aus unterschiedlichsten Erwägungen schlichtweg ab. Der Fukushima-Effekt aus den Jahren 2010/11 ist vorüber und die Sicht auf erneuerbare Energien hat sich gewandelt. Die Mehrheit der Bevölkerung steht nach wie vor zu Veränderungen, die den fortschreitenden Klimawandel reduzieren sollen. Aber hier ist man differenzierter Meinung, welche Instrumente gegen den Klimawandel zum Einsatz kommen sollen. Die Windkraft ist aus meiner Sicht in dicht besiedelten Regionen nicht mehr vermittelbar.“

Warum haben Sie sich bis dato nicht eindeutig politisch positioniert?„Dies hat folgenden Hintergrund: Der Bürgermeister hat mit dem Gemeindevorstand einen gangbaren Vorschlag für die Gemeindevertretung zur Beratung zu liefern. Eine persönliche Positionierung bei einer so komplexen Fragestellung hätte den gesamten und noch offenen Beratungsprozess konterkariert, weil sich dann alles nur noch um meine persönliche Positionierung gedreht hätte. Schließlich hat der Ältestenrat auch eine Zeitspanne festgelegt, in der Informationen für eine Positionierung der Gemeinde Ronneburg und den damit verbundenen Beratungsprozess gesammelt werden sollen. Weiterhin sehe ich es als grob fahrlässig an, vorschnell eine zementierte Position einzunehmen, wenn ich nicht alle Fakten dieser sehr komplexen Materie kenne. Hier gab es einiges zu klären und abzuwägen. Auch war es eine Frage des Respekts vor der Zuständigkeit des Parlaments, nicht gegen den im Ältestenrat festgelegten Beratungszeitraum mit den geplanten Veranstaltungen zu verstoßen und mit meinen Meinungen die Debatte zu überlagern.“

Warum haben der Gemeindevorstand und Sie nicht sofort einen ablehnenden Beschlussvorschlag vorgelegt?„Dies wäre unredlich gewesen. Der mögliche Kompromiss aus dem November 2016 basiert auf Entwicklungen aus den Jahren nach der Fukushima-Katastrophe. Die Gemeindevertretung hat 2011 beschlossen, 40 Prozent des Energieverbrauchs durch einen Energiemix mit Hilfe Ronneburger Aktivitäten zu ersetzen. Weiterhin hat man 2012 einstimmig beschlossen, Windkraft mit Flächenverpachtung zu unterstützen, damals in dem interkommunalen Verbund mit den Nachbarn. Wenn Sie dies als Auftragslage des Gemeindevorstands mit bindendem Charakter seitens der Gemeindevertretung sehen, wäre ein totaler Umschwung schon merkwürdig gewesen. Weiterhin war die Frage nach weiteren Einnahmen durch Verpachtung in Höhe von jährlich zirka 50 000 Euro durchaus berechtigt an die Gemeindevertretung zu stellen.“

Welche Spekulationen oder Anfeindungen sind aus der mangelnden Positionierung entstanden?„Viele Windkraftgegner haben daraus eine befürwortende Haltung herauslesen wollen. Dies wohl auch, um die Debatte auf meine Kosten anzufachen. Ich habe dies zur Kenntnis genommen und mit dem Gemeindevorstand gemeinsam weiter gearbeitet, unabhängig von der öffentlichen Debatte. Wir haben dies auch neutral getan. Der Gemeindevorstand hat nicht Arbeit für den Befürworter oder den Gegner zu erfüllen, sondern im Sinne der gesamten Debatte die Fragen zu klären und eventuelle Probleme zu identifizieren, dann zu hinterfragen und zu klären.“

Kann eigentlich ein Windkraftgegner ein Windrad bauen?„Ja, muss er sogar, wenn er den Auftrag aus der Gemeindevertretung dazu erhalten würde. Hier ist klar daran zu erinnern, die Gemeindevertretung ist das höchste beschlussfassende Organ der Kommune. Genau deshalb wurde von dem Gemeindevorstand und mir das Parlament zur Beratung in zwei Fragestellungen aufgerufen: mit einem Tagesordnungspunkt zu dem Büdinger Windkraftprojekt sowie einem anderen Tagesordnungspunkt rund um den Teilplan Erneuerbare Energien.“

In der Öffentlichkeit ist es ein großes Rätsel: Sind Sie für oder gegen Windkraft?„Ich bin ein Gegner von Windkraftanlagen in dicht besiedelten und windschwachen Gebieten. Auch schon nach 2013 habe ich erkannt, dass die Hochphase der Windkraft vorbei ist. Aus diesem Grund habe ich keine weitere Arbeitszeit mehr in ein Projekt mit den Nachbarn gesteckt und diese aufgrund der besonderen Sachlage 'Rotmilan' und 'Funkfeuer' auch nicht. Oftmals wird die Frage der Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit von Anlagen und Standorten hinterfragt. Hohe Anlagen haben zu viele negative Effekte, welche die Bevölkerung nicht akzeptiert, und wenn dann auch noch Anlagen zu bestimmten Zeiten sogar wegen Schatten- oder sogar Eiswurfs angehalten werden müssen, reduzieren sich der Ertrag und die Wirtschaftlichkeit automatisch und im selben Atemzug auch die Sinnhaftigkeit, welche die Bevölkerung beurteilt.“

Wie werden Sie sich weiter verhalten, wo nun auch die SPD-Fraktion Position bezogen hat?„Da nun beide Fraktionen eine ablehnende Haltung einnehmen und die Gründe dafür vorgetragen haben, ist wohl die Informations- und Abwägungsphase abgeschlossen. Für mich wird es keine signifikante Änderung ergeben, der Vorstand und ich haben klar benannt, wo wir drei Schwachpunkte in der Windkraftfrage sehen.“

Welche sind dies?„Wir beteiligen uns an der Begutachtung der Vogelwelt im Auftrag der Gemeinde Gründau an der Gemarkungsgrenze Ronneburg/Gründau. Zudem haben wir einen Anwalt zur Klärung der Frage beauftragt: Darf die Stadt Büdingen ohne rechtliche Beteiligung der Gemeinde Ronneburg an der Gemarkungsgrenze tätig werden, ohne dass eine Zustimmung (beziehungsweise Entschädigungen) erforderlich ist? Denn wir sehen durch das Vorhaben der Stadt Büdingen unsere Gemarkung und unsere eigene Flächennutzungsplanung eingeschränkt, zum Beispiel wie wir künftig eine weitere Wohnbebauung unter den Bedingungen eines Schattenwurfs ausrichten sollen. Auch klären wir die Frage, warum die Burg Ronneburg als ein Denkmal der Kategorie „B“ (Schutzradius von zwei Kilometern) geführt wird. Hierzu habe ich den Landtagsabgeordneten Christoph Degen gebeten, eine „Kleine Anfrage“ an den Landtag zu richten und die Frage zur Klärung zu bringen. Diese liegt nun offiziell der Landesregierung vor. Wir sehen nämlich die Burg als eine A-Kategorie (Schutzradius von fünf Kilometern).“

Sie üben auch Kritik an dem Verfahren, Windkraftflächen zu finden?„Ja, wir Kommunen wurden einfach so mit neuen Flächen in der Windkraftfrage im Rahmen der Aufstellung und Offenlage des Teilplans Erneuerbare Energien konfrontiert. Beispielsweise die Flächen an der Gemarkungsgrenze nach Gründau entstanden ohne unser Wissen und Zutun. Daran zeigt sich, dass die Expertise der Kommunen in solchen Fragen überhaupt keine Rolle spielt. Niemand hat sich bisher für diese Flächen interessiert und kein Projektierer hat hier Interesse gezeigt. Warum dann diese Flächen ausweisen? Und warum lässt man uns nicht Erneuerbare Energien anwenden, so wie wir dies mit unserer Bevölkerung abstimmen können. Die Gemeinde Ronneburg hat mittlerweile durch private und kommunale Aktivitäten in Form von Biogas und Photovoltaik einen Anteil von 31 Prozent des Ronneburger Stromverbrauchs durch Erneuerbare Energien abgedeckt. Ich fordere, die Kommunen bei solchen Fragen wirklich zu beteiligen und nicht über deren Köpfe hinweg Pläne durchzupeitschen.“

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