Der Haushaltsplan für das kommende Jahr wurde nun vorgestellt. Symolbild: Archivfoto

Rodenbach

Bürgermeister Schejna stellt die Haushaltsplanung für 2019 vor

Rodenbach. Der knapp einstündigen Rede von Bürgermeister Klaus Schejna (SPD) zu Haushalt und Investitionsprogramm für 2019 folgten Gemeindevertretung, Verwaltung und Bürger mit konzentrierter Aufmerksamkeit. Ihr vorangegangen waren am Donnerstagabend die Bürgerfragestunde sowie Mitteilungen und Anträge.

Von Ulrike Pongratz

Eine gute Konjunktur lässt in Rodenbach auch weiterhin die Steuereinnahmen sprudeln, so Bürgermeister Klaus Schejna. Etwa 7,5 Millionen Euro kommen aus der Einkommenssteuer, 4,5 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer und 1,7 Millionen Euro aus der Grundsteuer. Geplant sind auf der anderen Seite Investitionen von rund 4,8 Millionen Euro, der Kreditbedarf beträgt etwa vier Millionen Euro. Die Aussichten seien weiterhin gut, Rodenbach wolle auch zukünftig „vorausschauend und umsichtig mit seinen Finanzen wirtschaften“, so der Rathauschef.

Erfreuliche Nachrichten hatte er für die Bürger parat: Die Gebühren für die Abfallentsorgung blieben stabil, die Erhöhung des Kreises werde abgefangen. Zudem soll die Biotonne ab 2019 vier Wochen länger geleert werden. Wie im laufenden Haushalt werden auch für 2019 für die Abwasserentsorgung etwa 550 000 Euro bereitgestellt. „Hier geht die Reise in Richtung Systemumstellung. Gutachten empfehlen den Betrieb eines Faulturms mit einem Blockheizkraftwerk zur Strom- und Gasversorgung“, so Schenja. Besonders erfreulich sei, dass trotz der Investitionen die Abwassergebühren leicht sinken, auf 2,86 Euro pro Kubikmeter Schmutzwasser und auf 0,57 Euro pro Quadratmeter versiegelte Fläche. Dies entspricht bei 150 Kubikmetern Schmutzwasser und 100 Quadratmetern Fläche eine Ersparnis von 56 Euro im Jahr.

Rücklagen zum Ausgleich von Schwankungen

Die Gemeinde will weiterhin ihre Rücklagen, die bislang rund 6,2 Millionen Euro betragen, lediglich zum Ausgleich von Schwankungen verwenden und – sofern möglich – erhöhen. Zudem werde Rodenbach zum ersten Mal einen Zuschuss aus der Hessenkasse in Höhe von 2,39 Millionen Euro beantragen. Dafür habe er sich, so Schejna, in Wiesbaden persönlich eingesetzt: „Mit Frau Lach (Sabine Lach ist die Leiterin der Rodenbacher Finanzverwaltung, Anm. d. Redaktion) gemeinsam habe ich persönlich das Finanzministerium besucht, um für die Städte und Gemeinden zu werben, die eben keine Kassenkredite angehäuft hatten, und um für uns auch Mittel einzufordern.“

Mit der aktuellen Änderung der Paragraphen 92 und 106 der Hessischen Gemeindeordnung werde von den Kommunen eine nachhaltige Haushaltsplanung gefordert (Rücklagenbildung, Überschuldungsverbot, Liquiditätsreserve). Insgesamt könne Rodenbach eine solide Haushaltslage aufweisen, die jedoch „keine Spielräume für das Wünschenswerte beinhaltet: Wir beschränken uns auf das Machbare“, betonte Schejna. Der Bürgermeister beklagte vor allem die chronische Unterfinanzierung der Kommunen durch das Land Hessen und insbesondere eine Benachteiligung der Kommunen, die einen ausge‧glichenen Haushalt vorwiesen, die beispielsweise nicht vom Schutzschirmprogramm oder dem KIP-Programm profitieren könnten. 2018 habe Rodenbach aus dem Investitionsprogramm des Landes Mittel in Höhe von 300 000 Euro erhalten, die für den Parkplatz an der Kita Adolf-Reichwein-Straße, für die Sanierung der Orgel in Niederrodenbach und für den Umbau des Kellergeschosses im Rathaus verwendet worden seien. Außerdem sei damit eine neue Beregnungsanlage im Waldstadion finanziert worden.

Investitionen in die kommunale Infrastruktur

Für das neue Jahr plant Rodenbach Investitionen in die kommunale Infrastruktur wie den Neubau eines Kindergartens für etwa 1,44 Millionen Euro. Für einen städtebaulichen Wettbewerb zum Familienzentrum Robbe sind 70 000 Euro eingeplant, für anschließende Baumaßnahmen 500 000 Euro. Auch der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses ist vorgesehen. Hierzu werden der Feuerwehrbedarfs- und Entwicklungsplan verabschiedet und Zuschüsse beim Land beantragt. Investieren wird Rodenbach auch in seine Kinderspielplätze. Erstellt werden soll ein Entwicklungskonzept für eine quartiersbezogene Planung als Grundlage für eine sukzessive Erneuerung der Spielplätze. Die erste Umsetzung des Konzepts wird am Spielplatz Am Eichenhain erfolgen.

Zudem wird die Kommune mehr Geld für steigende Personalkosten und die Kinderbetreuung in die Hand nehmen müssen. Das Land habe die Eltern von einem Teil der Kinderbetreuungskosten entlastet, allerdings ohne ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, so der Bürgermeister. „Dennoch leisten wir uns die Kinderbetreuung, die wir für angemessen halten“, sagt Klaus Schejna, „denn sie ist ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge.“ Die Personalkosten, die sich von 2017 bis 2019 um etwa eine Million erhöht haben, belaufen sich in Rodenbach auf etwa 7,6 Millionen Euro, davon entfällt die Hälfte auf den sozialen Bereich. Auch im Bereich Kinderbetreuung sei weiterhin mit steigendem Bedarf zu rechnen.

Schejnas Haushaltsrede ist im Wortlaut nachzulesen im Internet. www.rodenbach.de/Rathaus/Finanzen

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