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Steuerschraube wird angezogen

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Niederdorfeldens Bürger müssen sich auf höhere Abgaben in ihrer Gemeinde einstellen. Die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Hauptausschusses im kommenden Jahr um 100 Punkte ansteigen.
Niederdorfeldens Bürger müssen sich auf höhere Abgaben in ihrer Gemeinde einstellen. Die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Hauptausschusses im kommenden Jahr um 100 Punkte ansteigen.

Niderdorfelden. Mit fünf Jastimmen bei einer Enthaltung, also einstimmig, hat am Mittwochabend der Haupt-,Finanz- und Sozialausschuss (HFSA) der Gemeinde Niederdorfelden empfohlen, die Grundsteuer B (für Baugrundstücke) im Ort von bislang 395 auf 495 Punkte anzuheben.

Von Rainer Habermann

Die Hebesätze für die Grundsteuer A (für Landwirtschafts- und Forstflächen) sollen mit 370 Punkten auf dem bisherigen Niveau bleiben, ebenso die Gewerbesteuer bei 380 Punkten.

Vorangegangen war eine Aussprache, die lediglich in einem Punkt leicht kontrovers verlief. Der ursprüngliche Vorschlag des Gemeindevorstands sah nämlich eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 499 Prozentpunkte vor. Das wollten die Ausschussmitglieder dann doch nicht unterschreiben. „499 klingt wie ein Schleifchen-Preis im Supermarkt“, war von Seiten der SPD-Fraktion zu hören.

Hauptgrund: Finanzpolitik Hessens

Bürgermeister Klaus Büttner (SPD), kürzlich wiedergewählt, machte klar, worum es ihm ging: „Der Hebesatz sollte sich unter 500 Punkten bewegen, aber auch nicht deutlich darunter. Damit liegen wir im Vergleich zu umliegenden Kommunen noch immer sehr gut.“ Die Nachbarkommune Schöneck hatte bereits vor zwei Jahren die Grundsteuer B auf 550 Punkte angehoben. In Maintal liegt sie aktuell bei 545 Punkten.

Was die Gründe für die dennoch deutliche Anhebung um 100 Punkte anbelangt, so sieht Büttner diese hauptsächlich in der derzeitigen Finanzpolitik des Landes Hessen gegenüber den hessischen Kommunen. Namentlich in der Solidaritätsumlage, von vielen auch als Abundanzumlage bezeichnet, welche „reichere“ Kommunen leisten müssen, um im Rahmen des neuen Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) „ärmere“ zu unterstützen.

140 000 Euro zusätzlich

Mit rund 400 000 Euro rechnen Büttner sowie die Kämmerin, Ute Klingelhöfer, alleine für diesen Abgabenposten im kommenden Haushaltsjahr 2018. Zur Erinnerung: Niederdorfelden hatte bereits im Jahr 2016, gemeinsam mit elf weiteren sogenannten abundanten Kommunen, Klage gegen die Neufassung des KFA vor dem Verwaltungsgerichtshof erhoben. Rund 140 000 Euro zusätzlich wird die Erhöhung der Grundsteuer B in die Gemeindekasse spülen. Das reicht rein rechnerisch wohl gerade so zum Haushaltsausgleich für das Jahr 2018. Aber die Haushaltsdebatten im HFSA und dann später im Parlament stehen noch aus.

Stimmenthaltung bei CDU

Dennoch scheint absehbar, dass diese nicht sehr kontrovers verlaufen werden. Die CDU-Vorsitzende und Mitglied im HFSA Brunhilde Steul enthielt sich der Stimme. Auch bei der Verabschiedung des Etatplans für 2017 hatte sich die CDU-Fraktion seinerzeit im Parlament enthalten, SPD und Grüne winkten ihn damals in einer knappen halben Stunde durch (unsere Zeitung berichtete).

Ein turnusmäßiger Budgetbericht von Klingelhöfer über den Stand des Haushaltsvollzugs 2017 (erstes bis drittes Quartal) hatte in der Ausschusssitzung zuvor für einige Beruhigung gesorgt, wenn auch nicht für glückliche Gesichter. Danach werden die Einnahmen aus der Einkommenssteuer wohl um die 200 000 Euro über den Planansätzen für 2017 liegen, sogar Gewerbesteuermehrerträge von rund 1,3 Millionen Euro ins Haus stehen, und die Personalkosten um rund 138 000 Euro geringer ausfallen als ursprünglich geplant.

"Für ordentliches Wirtschaften abgestraft“

Die Solidaritätsumlage von rund 400 000 Euro und eine mit den höheren Gewerbesteuereinnahmen einhergehende Steigerung der Kreisumlagen (einschließlich Schulumlage) um rund 800 000 Euro werden den „Reichtum“ Niederdorfeldens schnell wieder auf ein gerüttelt Maß an „Abundanz“ herunterschrauben.

Büttner war „echt sauer“: „Wir werden regelrecht für ordentliches Wirtschaften abgestraft“, sagte er mit Blick auf die Landesregierung.

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