Oftmals kein Betrieb in der Kita Pusteblume in Niederdorfelden während der Corona-Krise. Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreut haben, sollen von Gebühren entlastet werden.
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Oftmals kein Betrieb in der Kita Pusteblume in Niederdorfelden während der Corona-Krise. Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreut haben, sollen von Gebühren entlastet werden.

Corona-Krise

Ausschuss will Eltern von Kitakindern entlasten

Gemeinsam tagten am Dienstagabend der Planungs- und der Haupt- und Finanzausschuss, um kurz vor Abschluss der Sitzungsperiode noch offenstehende Anträge zu beraten. So standen auf der Tagesordnung des Planungs-, Umwelt und Kulturausschusses noch die beiden Anträge der Grünen zum Beitritt zum Bündnis „Hessen aktiv: Die Klima Kommunen“ und zur Umsetzung eines Carsharing Modells. Zudem ging es um die Kitagebühren.

Niederdorfelden – Zu dem Klimaschutz-Bündnis erläuterte Bürgermeister Klaus Büttner (SPD) kurz die Überlegungen der Verwaltung. „Dieses Bündnis hessischer Städte, Gemeinden und Landkreise ist dem Grunde nach ein prima Sache, doch für den Beitritt ist die Erstellung einer eigenen CO2-Bilanz notwendig. Und dafür fehlt uns das entsprechende Personal in der Verwaltung“, so Büttner. Andere Kommunen, wie beispielsweise Langenselbold, hätten zusätzliche Stellen dafür geschaffen. Das aber gebe der Haushalt in Niederdorfelden in Anbetracht der Corona-Krise nicht her.

Neues Parlament soll über Beitritt zum Klimaschutz-Bündnis entscheiden

Unterstützung erhielt Büttner auch von seiner SPD- Parteikollegin Kristina Scheider: „ Wir sollten am Ende der Sitzungsperiode keine Beschlüsse fassen, über die das zukünftige Gemeindeparlament besser selber entscheiden sollte.“ Da der Beitritt zu dem Bündnis durch die Verwaltung geprüft wurde und dem Prüfungsauftrag der Grünen insoweit Rechnung getragen wurde, musste über den Antrag kein weiteres Mal abgestimmt werden. „Wenn Sie den Beitritt weiterhin wollen, dann muss ihre Fraktion das im neuen Gemeindeparlament neu beantragen“, schloss der Ausschussvorsitzende Dirk Bischoff (SPD) die Diskussion über diesen Punkt.

Ebenfalls keinen Erfolg hatte der Grünen-Gemeindevertreter Josef Mistetzky mit seinem Prüfantrag auf die Einführung eines Carsharing-Modells in Niederdorfelden. „Wir könnten so eine Lücke zwischen Bad Vilbel und Schöneck schließen, wo in beiden Städten Carsharing möglich ist“, so Mistetzky. Doch auch in diesem Fall hatte der Bürgermeister keine gute Nachricht. In Bad Vilbel seien die Stadtwerke Partner des Carsharing-Modells und in Schöneck eine Autofirma. Eine Möglichkeit böten eventuell die Kreiswerke. Aber mit denen sei noch nicht gesprochen worden.

Erstattung bei Nichtinanspruchnahme von Betreuung

Ohne Unterbrechung ging es sodann in die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses über. Hier kam es vor allem bei der Änderung der Satzung zur Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahmen beziehungsweise Nichtinanspruchnahme von Kitaplätzen in Corona-Zeiten zu einer längeren Diskussion. Die Vorlage der Verwaltung sieht vor, die Kostenbeiträge in den Monaten März 2020 in Höhe von 50 Prozent, für die Monate April und Mai jeweils 100 Prozent und für Juni 50 Prozent im Falle der Nichtinanspruchnahme den Eltern zurückzuzahlen. Wenn das Betreuungsangebot hingegen tageweise in Anspruch genommen wurde, so reduziert sich der Kostenbeitrag in dem entsprechenden Verhältnis. Um den Eltern einen Anreiz zu geben, sollen bei einer wöchentlichen Nichtinanspruchnahme sowohl die Beiträge als auch das Verpflegungsgeld erstattet werden. In diesem Fall wollte der Grünen-Gemeindevertreter Mistetzky die Erstattung auch, wenn das Betreuungsangebot nur ein- oder zweimal in der betreffenden Woche in Anspruch genommen wurde. Das aber lehnte die Mehrheit der Gemeindevertreter nach eingehender Diskussion mehrheitlich ab. Die Satzungsänderung wurde anschließend ebenfalls mehrheitlich angenommen.

Durch diesen Beschluss erübrigte sich der anschließende Antrag zur Gebührenbefreiung von Kita-Beiträgen. „Mit dem vorhergehenden Beschluss hat sich dieser Antrag erledigt“, räumte Mistetzky ein.

Zur Kenntnis genommen wurden anschließend die Berichte zu den Jahresabrechnungen 2018 und 2019 für das Baugebiet „Im Bachgange“ – in beiden Jahren Abschluss mit einem Überschuss zur Liquiditätssituation der Gemeinde – zurzeit noch 6,5 Millionen Euro Plus im Gemeindesäckel. Und zum Verwendungsnachweis der Unterstützungsgelder durch die Kinderlobby – der fehlende Nachweis für 1000 Euro konnte zwischenzeitlich aufgeklärt werden.

Kooperationsvertrag bei der Müllentsorgung

Den Abschluss bildete schließlich die Vorlage der Verwaltung auf Unterzeichnung eines Kooperationsvertrages über den Transport von kommunal eingesammeltem Abfall zwischen der Gemeindegrenze und der vom Landkreis zugewiesenen Entsorgungseinrichtung.

„Für die Bürger bleibt alles beim Alten und die Verwaltung hat zwar etwas mehr Arbeit, dafür aber auch 700 Euro mehr jährliche Einnahmen vom Kreis“, versicherte Büttner. Dem Abschluss des Kooperationsvertrages mit dem Main-Kinzig-Kreis wurde einstimmig zugestimmt.

(Jürgen W. Niehoff)

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