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Ausschüsse tagen zum Neubaugebiet "Im Bachgange"

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Auf der linken Seite zu schmal, auf der rechten Seite nicht vorhanden: In den Ausschüssen wurde erneut über den Vorschlag der Grünen, einen zusätzlichen Bürgersteig entlang der Bischofsheimer Straße einzurichten, beraten. Gemeindevertreter Josef Mistetzky hat nachgemessen (siehe Bild): Seiner Meinung nach gibt es genügend Platz. Foto: PM
Auf der linken Seite zu schmal, auf der rechten Seite nicht vorhanden: In den Ausschüssen wurde erneut über den Vorschlag der Grünen, einen zusätzlichen Bürgersteig entlang der Bischofsheimer Straße einzurichten, beraten. Gemeindevertreter Josef Mistetzky hat nachgemessen (siehe Bild): Seiner Meinung nach gibt es genügend Platz. Foto: PM

Das Bauland-Umlegungsverfahren für das Neubaugebiet „Im Bachgange“ ist seit Anfang der Woche ohne Ein- oder Widersprüche und damit rechtssicher abgeschlossen: wichtige Nachricht von Bürgermeister Klaus Büttner für alle früheren Grundstückseigentümer.

Von Rainer Habermann

Gleichzeitig aber gab es bei der gemeinsamen Sitzung von Planungs-, Umwelt- und Kulturausschuss (PUK) mit Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss (HFS) am Dienstagabend im „Haus am Lindenplatz“ einen kleinen Dämpfer für alle, die vielleicht erwartet hatten, ein durchgängiger Gehweg entlang der Bischofsheimer Straße ließe sich „mit links und für Kleingeld“ realisieren. Er wird, sollte er denn überhaupt gebaut werden, wohl an die 300 000 Euro kosten und wirft auch juristische Probleme auf.

Erster, wichtiger Meilenstein

Die erfreulichere Nachricht Büttners bedeutet, dass ein erster, wichtiger Meilenstein bei der Entwicklung des „Bachganges“ genommen ist. Jetzt müssen die Grundstückspreise für Investoren und Bauherren festgezurrt werden, für erstere nach einem so genannten „Konzept-Vergabeverfahren“. Darin sollen Kriterien benannt werden, nach denen Angebote von Bauträgern bewertet werden: ein regelrechter „Bieter-Wettbewerb“ für kommerzielle Wohnungsbauer also. Dominierend wird der Preis sein. Aber auch Kriterien wie Architektur, Außenanlagengestaltung oder ein „soziales Betreiberkonzept“ sollen mit Punkten bewertet werden und dann bei der Vergabe eine Rolle spielen.

Einen Kriterienkatalog hatte das planende Projektbüro ZSE Immobilien bereits vorbereitet. Die Ausschussmitglieder wollten diese Kriterien aber noch in ihren Fraktionen diskutieren. Eine Entscheidung dürfte bei einer der kommenden Versammlungen der Gemeindevertreter respektive im Gemeindevorstand fallen.Ein „Acht-Euro-Bereich“, bestehend aus Mietwohnungen, die fertig nicht mehr als acht Euro Miete pro Quadratmeter Wohnfläche kosten dürfen ist in jedem Fall vorgesehen, quasi als Tribut an die Forderung der Politik nach mehr bezahlbarem Wohnraum im Land.

Bürgersteig in den Ortskern

Doch was ist mit dem Bürgersteig entlang der Bischofsheimer Straße, der vom Plangebiet „Im Bachgange“ in den Ortskern führt? Das Problem erläutert Diplom-Ingenieur Armin Uhrig, vom Gemeindevorstand mit der Prüfung der Situation vor Ort beauftragt. Er hat per Vermessung festgestellt, dass zunächst die Höhenlage entlang der Straße recht schwierig ist und teilweise Unterschiede in der Höhe von bis zu sechs Metern vorliegen. Das macht Auffangwerke erforderlich, die in seine Kostenschätzung von rund 70 000 Euro bis zur Brücke, und von rund 210 000 Euro von dieser Brücke bis zur Einmündung der Straße 'An der Gänsweide' in die Bischofsheimer Straße einfließen.

Juristische Probleme könnten sich dadurch ergeben, dass man es in der Vergangenheit in Niederdorfelden wohl nicht so sehr genau genommen hat mit der Einhaltung von Flurstückgrenzen. Die Grenze vom öffentlichen Straßenraum zu privaten Grundstücken sei vielfach durch Bewuchs, aber auch durch Baulichkeiten wie beispielsweise Hütten und Schuppen – zumindest in kleineren Teilbereichen – überbaut, stellte Uhrig ebenfalls fest.

Hier stellte sich auch für die Ausschussmitglieder die Frage: „Gewohnheitsrecht oder muss das weg“? Und was ist mit eventuell fälligen Entschädigungen? Diese rechtlichen Probleme, auch Fragen eines Betretungsrechts von Privatgrundstücken beim eventuellen Bau der Gehwege, soll eine Anfrage beim Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) klären. Diese Studie, vom Gemeindevorstand beauftragt, legitimierten alle Ausschussmitglieder einstimmig.

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