Der Blitzer in der Ortsdurchfahrt von Windecken ist schon länger defekt. Ihn zu reaktivieren wäre teuer. Die Stadt setzt auf seine optische Wirkung und mobile Messgeräte. Doch um nachts oder am Wochenende zu blitzen, fehlen derzeit die Mittel. Foto: Mike Bender

Nidderau

Wahlkampf in Nidderau: Verbales Wettrüsten im Ordnungsamt

Nidderau. Das Thema Verkehrslärm steht ganz oben auf der Agenda bei Bürgerversammlungen oder Gremiensitzungen. So haben beispielsweise die Anwohner der Ortsdurchfahrt Windecken aufgrund der zunehmenden Verkehrsbelastung auf der Landesstraße 3009 Ende November eine Bürgerinitiative gegründet.

Von Jan-Otto Weber

Zum Thema Lärmschutz gab es vergangene Woche auch im Parlament einen Beschluss. Die Stadtverordneten fordern in einer Stellungnahme der Stadt zum hessischen Lärmaktionsplan unter anderem für die L3009 in Win-decken durchgängig Tempo 30 einzuführen, auch um den „Schilderwald“ der gestückelten Tempo-30-Zonen abzubauen. Auch die Hauptstraße in Erbstadt, die Bahnhofstraße in Heldenbergen oder die Konrad-Adenauer-Allee sind betroffen. Doch Schilder sind die eine Sache, Kontrolle ist eine andere.

In der Vergangenheit hatte die Stadt Nidderau so wie andere Kommunen bei der Geschwindigkeitsmessung auf private Dienstleister gesetzt. Doch hoheitliche Aufgaben wie die Überwachung des fließenden oder ruhenden Verkehrs – sprich blitzen und Park-Knöllchen verteilen – dürfen laut kürzlich gefällter Gerichtsurteile nicht an private Firmen vergeben werden.

Es bedürfe, laut Laubach, einer neuen Personalplanung

Aktuell hat das Nidderauer Ordnungsamt also die Aufgabe des Blitzens wieder selbst übernommen. Doch es fehlt an Kapazitäten. So ist die vorhandene Radaranlage in Windecken außer Betrieb. Laut Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD) müsse die Stadt für eine Aufrüstung mit digitaler Messtechnik einen sechsstelligen Betrag investieren. „Wir setzen deshalb auf mobile Geschwindigkeitsmessungen“, so der Rathauschef gegenüber dem HA. Doch auch da mangelt es, wie Ordnungsamtsleiterin Alexandra Laubach zur letzten Stadtverordnetensitzung rückmeldete. Sie nahm damit Stellung zu einem Prüfantrag von SPD und Grünen aus dem vergangenen Jahr, um die mobile Geschwindigkeitsüberwachung nachts und an Wochenenden auszuweiten.

„Um an den Wochenenden und in den späten Abendstunden messen zu können, bedarf es einer neuen Personalplanung“, führt Laubach aus. „Es müsste ein Schichtdienst eingeführt werden, für den mindestens zwei weitere Vollzeitkräfte im Bereich der Ordnungspolizei notwendig sind.“ Dies würde die Stadt pro Stelle bis zu 57 400 Euro im Jahr kosten. Zudem sei in der Vergangenheit die Hard- und Software, um eine Geschwindigkeitsmessung durchführen zu können, gemietet worden. Dies sei gesetzlich zulässig, allerdings müsse die Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Für Geschwindigkeitsmessungen sei außerdem ein entsprechendes Fahrzeug nötig.

SPD schlägt eine Mischkalkulation vor

SPD-Fraktionschef und Bürgermeisterkandidat Andreas Bär verspricht in einer Pressemitteilung entsprechende Unterstützung für die nächsten Haushaltsberatungen. „Weil wir solche Kontrollen aus Sicherheits- und Lärmschutzgründen für notwendig halten, werden wir für den künftigen Haushalt auf eine personelle und technische Erweiterung des Ordnungsamtes hinwirken.“

Zur Finanzierung schlagen die Sozialdemokraten eine Mischkalkulation vor: „Einerseits wurde in der Vergangenheit Geld für den bisherigen Dienstleister ausgegeben. Dieser Posten fällt ja nun weg. Andererseits hat die Stadt auch Einnahmen durch mobile Geschwindigkeitskontrollen. Zuletzt soll geprüft werden, ob durch Umschichtungen innerhalb der Verwaltung und eine interkommunale Zusammenarbeit die notwendigen Kosten reduziert werden können.“

Anwöhner müssten sich gedulden

Auch der CDU-Bürgermeisterkandidat hat eine Ausweitung des Ordnungsamtes auf seiner Agenda. „Unser Ordnungsamt ist überlastet, andere Städte wie Bruchköbel, Langenselbold und Karben sind im Vergleich weit besser aufgestellt“, schreibt Phil Studebaker auf seiner Homepage. „Ich werde mich dafür stark machen, dass wir mehr Ordnungshüter einstellen und somit unser Nidderauer Ordnungsamt vergrößern.“

Doch selbst wenn die Kandidaten Wort halten: Bis zum Inkrafttreten des neuen Haushalts beziehungsweise der Amtseinführung des neuen Bürgermeisters dauert es noch über ein Jahr. Die lärmgeplagten Anwohner werden sich also noch gedulden müssen.

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