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Verkehrspläne und Umgangsformen

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Der Busbahnhof an der Bertha-von-Suttner-Schule soll bleiben. Darin sind sich inzwischen alle Fraktionen einig. Dennoch hat das Thema vor und während der Sommerpause für Wirbel gesorgt. (Archivfoto: J. Weber)
Der Busbahnhof an der Bertha-von-Suttner-Schule soll bleiben. Darin sind sich inzwischen alle Fraktionen einig. Dennoch hat das Thema vor und während der Sommerpause für Wirbel gesorgt. (Archivfoto: J. Weber)

Nidderau. In der ersten Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause haben die Nidderauer Kommunalpolitiker im Bürgerhaus Ostheim einige wichtige Entscheidungen zu treffen. Neben Sachfragen hallen auch die emotionalen Debatten der letzten Sitzungen und der raue Umgangston nach. Es wird spannend.

Von Jan-Otto Weber

Am Donnerstag, 28. September, treffen sich die Nidderauer Stadtverordneten zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause, für die schon im Vorfeld klar ist, dass es spannend und diskussionsreich wird. Der HANAUER ANZEIGER wirft  vorab einen Blick auf die prominentesten Themen der Tagesordnung:

Umgestaltung Konrad-Adenauer-Allee:Das Thema hatte zuletzt für Aufregung gesorgt. Bereits in der Sitzung des Bau- und Strukturausschusses im März dieses Jahres hatte die FWG-Fraktion Bedenken an der bis dahin aktuellen Planung angemeldet. Sie kritisierte vor allem das Vorhaben, den Busbahnhof vor der Bertha-von-Suttner-Schule an die vielbefahrene Konrad-Adenauer-Alle zu verlegen, da sie darin eine Gefährdung der Kinder sah. Ähnlich hatte sich auch die CDU im Ortsbeirat geäußert. Entsprechende Anträge der FWG-Fraktion hatte Stadtverordnetenvorsteher Gunther Reibert (SPD) in der letzten Sitzung vor der Sommerpause allerdings von der Tagesordnung genommen. Es handele sich nicht um Anträge, sondern um Anfragen, so seine Begründung, worauf eine heftige Debatte entstand.

Die für heute vorgesehene Beantwortung dieser Anfragen hat sich mittlerweile allerdings erübrigt. Denn nachdem sich sowohl die Bertha-von-Suttner-Schule als auch das Kreisschulamt gegen eine Verlegung der Schulbushaltestelle ausgesprochen hatten, unterbreiteten Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD) und Erster Stadtrat Rainer Vogel (Grüne) in der parlamentarischen Sommerpause den Vorschlag, beim Umbau der Konrad-Adenauer-Allee zwischen Rathaus- und Beethovenkreisel in Heldenbergen eine kleine und deutlich günstigere Variante anzustreben. Die Opposition sieht sich nun zwar ihrer Ideen beraubt, ist in der Sache jedoch einverstanden, weshalb der Ausschuss eine einstimmige Empfehlung für eine kleine Variante erteilt hat.

Nahverkehrskonzept:Ziel des Nahverkehrskonzeptes ist es, die RMV-Schnellbuslinie X27, die ab Sommer 2018 verkehren soll, mit der Kreisbuslinie MKK 562 und der Bahnlinie Friedberg–Hanau sowie dem „Stockheimer Lieschen“ über Stadtbusse zu verknüpfen. Zudem müssen die Stadtteile Erbstadt und Eichen angebunden werden. Das Planungsbüro IGDB hat im Auftrag der Kreisverkehrsgesellschaft (KVG) in den Gremien zwei Varianten mit zwei beziehungsweise drei städtischen Buslinien vorgestellt. KVG-Geschäftsführer Volker Lampmann hat „Komplementärmittel“ des Kreises zur Finanzierung eines neuen Konzepts in Aussicht gestellt, sofern die Stadt die bisher vorgesehenen Mittel auch weiter einbringt. Kämmerer Rainer Vogel beziffert die bisher aufgewendete Summe auf rund 270 000 Euro im Jahr.

Der Struktur- und Bauausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, die KVG mit der Ausschreibung und dem Betrieb des Nidderauer Stadtbusverkehrs „auf Grundlage der '́reduzierten Angebotsstruktur' ́ zu beauftragen“, heißt es im Protokoll. Allerdings sollte die Verwaltung bis zur heutigen Sitzung einen detaillierteren Beschlussvorschlag vorlegen. Zudem wollten die Fraktionen noch einmal zu dem Thema beraten.

Ortsumgehung/B45:Es gab bereits mehrere Initiativen, das Tempolimit und damit die Unfallgefahr auf der Ortsumgehung zu reduzieren. In einem aktuellen Antrag fordern die Fraktionen von SPD und Grünen eine Ampel an der bereits mit Tempo 70 belegten Kreuzung B45/K246 (Abzweig Karben). Begründung: „Die gegenwärtigen Bauarbeiten an der K246 haben zu einer Reduktion der Gefahrensituation an der B45/K246 geführt. Um diese Reduktion nach der Wiedereröffnung der K246 beizubehalten, halten wir die Errichtung einer Lichtsignalanlage ('Ampel') an dieser Stelle für sinnvoll. Parallel dazu würde mit der Errichtung eine Reduktion der auf der B45 gefahrenen Geschwindigkeiten und damit auch der Lärmbelastung der dortigen Anwohner einhergehen.“

Eine Errichtung einer Lichtsignalanlage laufe dabei nicht dem Sinn einer Umgehungsstraße entgegen, so die beiden Fraktionen. Das Beispiel der B3 um Friedberg zeige vielmehr, dass beide Komponenten zusammen sinnvoll genutzt werden könnten.

Debattenkultur:Zu diesem Thema gibt es zwar keinen Antrag. Jedoch hat sich der Umgangston im Parlament seit Beginn der Legislaturperiode deutlich verschärft. In der letzten Sitzung war es während der Diskussion zwischen Stadtverordnetenvorsteher Reibert und der FWG-Vertreterin Anette Abel über die Zulässigkeit von Anträgen (siehe Unterpunkt zur Konrad-Adenauer-Allee) zum Zwischenruf „Schmeiß die doch raus“ des SPD-Abgeordneten Manfred Seib gekommen. Wie Reibert kürzlich in einem Interview mit unserer Zeitung sagte, habe er den Zwischenruf nicht gehört. „Ich werde in der kommenden Stadtverordnetensitzung darauf eingehen und den entsprechenden Mandatsträger der SPD darauf hinweisen, dass so etwas natürlich nicht geht“, kündigte Reibert an. Die FWG fordert zudem eine Entschuldigung von Manfred Seib.

 Die Stadtverordnetenversammlung findet am Donnerstag, 28. September, um 19.30 Uhr im Bürgerhaus Ostheim, Hanauer Straße 1, statt.

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