Die Planungsmittel sorgten für eine hitzige Diskussion. Symolfoto: Archiv

Nidderau

Stavo: Veruntreuungsverdächtigung wegen Planungsmitteln

Nidderau. Die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend hatte einiges zu bieten: Ehrungen, verbale Entgleisungen, einen Antrag zur Geschäftsordnung – und schließlich auch noch einige Beschlüsse.

Von Jan-Otto Weber

Wie so oft, zogen sich generelle Fragen zur Haushaltsführung, zur Information der Stadtverordneten und zur Finanzierung konkreter Vorhaben wie ein roter Faden durch den Abend. Die Freigabe von Planungsmitteln für Kindergärten im Haushalt wurde am emotionalsten diskutiert. Es ging um die Aufhebung von Sperrvermerken für über 500 000 Euro zum Bau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Diese sollen als Anbau an die Kita in Eichen und als Neubau in Heldenbergen entstehen.

Rembert Huneke (SPD) erklärte als Vorsitzender des Sozialausschusses, dass die Planung bis Ende September vorliegen müsse, wenn die Stadt noch in den Genuss von erhöhten Fördermitteln von 250 000 Euro pro Gruppe kommen wolle. „Der Zeitdruck gefällt uns auch nicht“, so Huneke, „aber der Bedarf an Betreuungsplätzen ist da. Und weil die Waldkita noch nicht in Betrieb ist, müssen wir in die Pötte kommen.“

Planungsmittel werfen Fragen auf

Für FWG-Abgeordnete Anette Abel hingegen „brennt die Hütte“. In Heldenbergen gebe es noch nicht einmal ein Grundstück. In Eichen wolle man eigentlich eine Gruppe in der geplanten Seniorenresidenz unterbringen. Für die Betreuungsgebäude an den Grundschulen in Windecken und Heldenbergen seien gar keine Planungsmittel nötig gewesen. Außerdem sei der Haushalt noch gar nicht genehmigt. „Das glaubt Ihnen doch keiner, dass diese Mittel wirklich für die Planung benötigt werden. Welche Haushaltslöcher sind so groß, dass sie 500 000 Euro darin versenken wollen?“, fragte sie in Richtung Magistrat, wobei Kämmerer Rainer Vogel (Grüne) am Donnerstag nicht anwesend war.

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Bär ging dieser „Vorwurf der Veruntreuung und der Vertuschung angeblicher Haushaltslöcher“ zu weit: „Ob und wann die Seniorenresidenz kommt, ist noch ungewiss. Die Mittel werden für die Vorplanung benötigt, und zwar nur ein Teil davon. Sie sind allerdings nicht in verschiedene Planungsschritte gesplittet. Sie sollten erst mal nachfragen und nicht gleich ein Fass aufmachen“, sagte Bär mit Blick auf die Atmosphäre im Parlament. „Das ist nicht gut für das Haus.“

Schultheiß rechtfertigt sich

Bürgermeister Gerhardt Schultheiß (SPD) erklärte, dass es erst recht Veruntreuung wäre, sich nicht um die Zuschüsse des Landes zu bemühen. „Natürlich werden wir erst ein Planungsbüro beauftragen, wenn der Haushalt genehmigt ist. Aber wir müssen Angebote einholen.“

Aufgrund wiederholter Zwischenrufe und Zwiegespräche, die bereits bei vorangegangenen Tagesordnungspunkten immer wieder für Unruhe gesorgt hatten, stellte SPD-Vertreter Jan Jakobi schließlich einen Antrag zur Geschäftsordnung, „um von den emotionalen Schuldzuweisungen wegzukommen und wieder zur Sache zu diskutieren“. Nach einem weiteren verbalen Zusammenstoß zwischen Stadtverordnetenvorsteher Gunther Reibert (SPD) und dem CDU-Vertreter Thomas Warlich kam es schließlich zur Abstimmung. Die Planungsmittel für den Bau der Kindertagesstätten wurden mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit freigegeben.

Beratung über Kita-Gebühren in den Ausschüssen

Was den Waldkindergarten betrifft, wurde die Entscheidung über die Kündigung des Vertrags mit der Trägerin Asha Scherbach wegen ihres umstrittenen Konzepts in den Jugend- und Sozialausschuss am 4. Juni verwiesen, um noch Rückläufe von Umfragen in der Elternschaft vonseiten der Verwaltung und eines Elternbeirats abzuwarten.

Auch über die Anhebung der Kita-Gebühren soll der Ausschuss noch einmal beraten. Zwar habe die Elternvertretung aller Betreuungs‧einrichtungen Nidderaus (GEKEN) Zustimmung zum Elternbeteiligungsgrad von 18 Prozent in der Kita beziehungsweise 28 Prozent im Hort signalisiert, ebenso wie zur automatischen jährlichen Anhebung von drei Prozent als „Inflationsausgleich“ (Huneke), allerdings wünschen sich die Eltern eine längere Festschreibung dieser Regelung über drei Jahre hinaus, um Planungssicherheit zu haben.

Härtefallregelung soll noch einmal hervorgehoben werden

Zudem solle die Härtefallregelung noch einmal in den Einrichtungen propagiert werden, da sie bisher kaum beansprucht werde. CDU-Vertreter Klaus Knapp sprach sich gegen eine Anpassung von jährlich drei Prozent aus: „Die 40 000 Euro werden wir schon noch haben.“ Zudem kritisierte er die Ermittlung des kalkulatorischen Zinses. In diesem letzten Punkt sah auch SPD-Fraktionschef Bär noch Erklärungsbedarf.

Weitere Themen und Beschlüsse Programm Landärzte: Der Magistrat soll sich um die Aufnahme in das Förderprogramm des Main-Kinzig-Kreises zur Ärztlichen Versorgung bemühen, um diese in Erbstadt, aber auch in den anderen Stadtteilen sicherzustellen.Feuerwehrhaus Eichen: Die Aufstellung eines B-Plans für das Feuerwehrhaus am Standort Wiesengrund in Eichen wurde abgelehnt. FWG und CDU wollten so geregelte Verhältnisse in der Standortdiskussion und Rechtssicherheit in Bezug auf mögliche Beschwerden der Anwohner schaffen. Bauausschussvorsitzender Helmut Brück (SPD) sagte, eine Verträglichkeitsprüfung für die Anwohnerschaft und das Einlegen von Rechtsmitteln sei auch ohne ein langjähriges B-Plan-Verfahren möglich.„Newsletter“ für Abgeordnete: Die Stadtverordneten sollen künftig per E-Mail von wichtigen haushalterischen Vorgängen unterrichtet werden, um sich rechtzeitig auf Beratungen in den Gremien vorbereiten zu können. Anlass war ein Schreiben der Kommunalaufsicht zur Nachtragssatzung 2018 vom 4. März, das wegen des Gremienlaufs erst jetzt bekannt gegeben wurde.Baumschutzsatzung: Der Antrag der FWG-Fraktion, eine Baumsatzung einzuführen, wurde abgelehnt. Die Grünen fanden den Antrag auf den ersten Blick zwar „sympathisch“, vertrauen jedoch dem „mündigen Bürger“. Die SPD zweifelte an der Umsetzbarkeit, private Gärten zu kontrollieren, und sah einen „zahnlosen Tiger“. Die hessische Bauverordnung sehe bereits detaillierte Regelungen vor. Nidderau sei auch so schön grün. Bürgermeister Schultheiß erinnerte daran, dass es früher eine solche Satzung gegeben habe, und sprach von einem „bürokratischen Monstrum“.Mischgebiet Eichen: Derzeit läuft ein Antrag der Stadt bei der Baulandoffensive Hessen zur Prüfung der Ausweisung eines Mischgebiets jenseits der B521 in Eichen. „Das Ergebnis hätte schon längst vorliegen sollen“, ärgerte sich Schultheiß. Ähnlich schlechte Erfahrungen habe man bei Baugebieten in Ostheim und Windecken gemacht. „Das Programm verdient langsam nicht mehr den Namen 'Baulandoffensive', das muss ich hier in aller Deutlichkeit so sagen.“jow

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