Schulbus-Schild
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Werbung für politische Parteien ist auf Schulbussen des Main-Kinzig-Kreises nicht zulässig. Das ist eindeutig über die entsprechenden Verträge mit den beauftragten Unternehmen geregelt. Entsprechend hat die zuständige Kreisverkehrsgesellschaft Main-Kinzig dafür gesorgt, dass das Fahrzeug der Firma Schäfer-Reisen mit Werbung für den CDU-Bürgermeisterkandidaten im Bereich der Stadt Nidderau aus dem Dienst genommen wird.

SPD gegen CDU

Skandal im Schulbezirk: Illegale Wahlwerbung auf Schulbus?

  • Jan-Otto Weber
    vonJan-Otto Weber
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Nidderau – Zwölf Wochen sind es noch bis zur Bürgermeisterwahl in Nidderau. Doch der Wahlkampf ist bereits in vollem Gange. Allerdings stehen bislang keine Inhalte, sondern parteipolitische Scharmützel im Vordergrund.

SPD-Bürgermeisterkandidat Andreas Bär musste sich bereits wegen einer Unternehmerspende von Bänken Kritik gefallen lassen, da er diese wie selbstverständlich vom städtischen Bauhof aufgestellt haben wollte. Die Stadt wies dieses Ansinnen in Wahlkampfzeiten zurück, um ihre Neutralitätspflicht zu wahren.

Nidderau: Bus mit Wahlwerbung sorgt für Unmut bei der SPD

Nun hat die SPD zum Gegenschlag ausgeholt. Anlass ist ein Bus der ortsansässigen Firma Schäfer-Reisen, der mit großflächiger Wahlwerbung für den CDU-Kandidaten Phil Studebaker bestückt ist. Gesehen wurde der Bus am Mittwoch beispielsweise vor der Bertha-von-Suttner-Schule in Heldenbergen und der Johann-Hinrich-Wichern-Schule in Ostheim, zusammen mit einem Schulbusschild an der Rückseite und dem Wort „Schulbus“ auf der Frontseite in Leuchtschrift.

„Illegale Wahlwerbung der CDU auf öffentlich finanzierten Schulbussen?“, lautet die Überschrift einer Pressemitteilung der SPD Nidderau, in der sie Aufklärung des zuständigen Kreisbeigeordneten Winfried Ottmann (CDU) fordert. Politische Werbung sei auf Bussen, die im Auftrag des Main-Kinzig-Kreises unterwegs sind, „strengstens untersagt“, so die SPD. Dies gelte insbesondere im Schulbusverkehr, auch um Schüler vor politischer Beeinflussung zu schützen.

SPD Nidderau mit heftiger Kritik an Werbung auf Schulbus

Die SPD spricht von „Hinwegsetzen von politischem Anstand, mutmaßlich auch geltendem Recht“. Die Nidderauer Sozialdemokraten gehen sogar so weit, dem Kreisbeigeordneten böse Absicht zu unterstellen: „Der CDU-Bürgermeisterkandidat lässt auf einem Bus des der CDU nahestehenden Unternehmens Schäfer-Reisen Wahlwerbung kleben, der in Nidderau in der Schülerbeförderung zum Einsatz kommt und dabei munter Wahlkampf betreibt.“

„Mutmaßlich im Auftrag des für den Schulbusverkehr zuständigen Kreisbeigeordneten Winfried Ottmann (CDU) und in diesem Fall finanziert durch die Steuerzahler“, schreibt Vinzenz Bailey, Vorsitzender der SPD Nidderau und Kreistagsabgeordneter. Die SPD frage sich, „ob hier womöglich ein bewusst kalkulierter Tabubruch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, in der jeder Bus benötigt wird, geplant und umgesetzt wurde“.

Und weiter: „Wurde womöglich von langer Hand vom Nidderauer CDU-Bürgermeisterkandidaten zusammen mit dem verantwortlichen Kreisbeigeordneten Winfried Ottmann von der CDU illegale Wahlwerbung auf Kosten der öffentlichen Hand geplant?“

CDU-Abgeordneter weist Kritik an Wahlwerbung auf Schulbus zurück

Die Reaktion aus dem Landratsamt ließ nicht lange auf sich warten. „Es ist ein falsches Spiel, wenn hier der Eindruck erweckt wird, dieser Vorgang sei bewusst von mir als Schuldezernent gebilligt worden“, weist Ottmann die von der SPD Nidderau erhobenen Vorwürfe entschieden zurück. „Die Wahrheit ist, dass die unzulässige Werbung auf dem Schulbus in keiner Weise mit mir abgesprochen oder gar genehmigt wurde. Eine Anfrage im Landratsamt hätte genügt, um die Sache im direkten Austausch zu klären.“

Stattdessen werde hier ohne Prüfung der Fakten ein „Skandal“ vermutet, die „Moralkeule“ geschwungen und eine Verschwörungstheorie in die Welt gesetzt. Die von der Nidderauer SPD versuchte Darstellung, die Werbung sei „von langer Hand auf Kosten der öffentlichen Hand geplant“, sei nicht nur völliger Unsinn, sondern erfülle vermutlich sogar den Umstand der üblen Nachrede.

Wahlwerbung in Nidderau: CDU und SPD liegen im Streit

„Ich bin enttäuscht, dass der SPD-Kreistagsabgeordnete Vinzenz Bailey hier völlig unreflektiert ein hauptamtliches Mitglied des Kreisausschusses einer bewussten Manipulation verdächtigt“, so Ottmann, der es als „unredlich“ bezeichnet, wenn die örtliche SPD hier „Aufklärung fordert“, aber zugleich schon die Vorverurteilung veröffentliche. Das zeige sehr deutlich, dass der Ortsverein diesen vermeintlichen Skandal nur zur eigenen Profilierung nutzen wolle.

Die Nidderauer CDU bestätigte am Freitag, dass der Bus mit der Wahlwerbung ohne die Genehmigung des Main-Kinzig-Kreises für den Schülertransport eingesetzt wurde. „Daher bedauern wir den Einsatz des Fahrzeugs zur Schülerbeförderung, auf dem der Bürgermeisterkandidat Phil Studebaker für seine Wahl im November wirbt. Den Vorwurf der Steuerfinanzierung des Fahrzeugs und der Werbung, weisen wir mit Entschiedenheit zurück, lediglich die Leistung der Schülerbeförderung wird aus Steuermittel finanziert“, so die Partei. „Das Fahrzeug ist Eigentum des Busunternehmens, und die Werbung wurde durch den Kandidaten privat finanziert und angemietet.“

Busunternehmen bezieht Stellung: Bus mit Wahlwerbung nur im Notfall eingesetzt

Der Bus sei nach Auskunft des Unternehmens wegen „betrieblicher Engpässe im Fahrzeugbestand und der Disposition“ zum Einsatz gekommen, da zwei bestellte Neufahrzeuge aufgrund der Corona-Pandemie noch nicht geliefert worden seien. „Daher wurde das kritisierte Fahrzeug kurzfristig eingesetzt. Dennoch gelten die Regeln natürlich für alle. Im Eifer des Gefechts ist hier offenbar ein bedauerlicher Fehler unterlaufen“, so die CDU. Das Fahrzeug werde künftig nicht mehr für Aufträge des Kreises eingesetzt.

Den Vorwurf eines „kalkulierten Tabubruchs“ weist die CDU allerdings von sich. „Wir halten die Aussagen der SPD und ihres Vorsitzenden Bailey in der Wortwahl für übertrieben und unangemessen. Auch in Wahlkampfzeiten empfiehlt sich das direkte Wort.“

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