1. Startseite
  2. Region
  3. Nidderau

Rot-grüne Koalition verabschiedet ersten Doppelhaushalt Nidderaus

Erstellt: Aktualisiert:

null

Nidderau. Am Freitagabend wurde im Ostheimer Bürgerhaus der erste rot-grüne Doppelhaushalt verabschiedet. In der kuriosen Debatte ging es hitzig zu. Die Opposition protestierte gegen den Doppelhaushalt, obwohl dieser der CDU zugutekommen könnte.

Von Jan-Otto Weber

Es waren zum Teil kuriose Szenen, die sich in der Stadtverordnetensitzung am Freitagabend im Ostheimer Bürgerhaus vor den Augen der etwa zwei Dutzend Zuschauer abspielten. Etwa, als sich CDU-Fraktionschef Andreas Frenzel und dessen Parteikollege Klaus Knapp gleichzeitig auf den Weg zum Rednerpult machten, um die Haushaltsrede für ihre Fraktion zu halten. Oder als Stadtverordnetenvorsteher Gunther Reibert gleich zwei Anträgen der CDU die Abstimmung wegen Unzulässigkeit verweigerte. Dies galt freilich nicht für die Abstimmung über den Doppelhaushalt, der am Ende mit den 19 Stimmen der rot-grünen Koalition und gegen die 15 Stimmen von CDU und FWG verabschiedet wurde.

In den drei Stunden zuvor hatten die Zuschauer Geduld aufbringen müssen. So mancher Antrag, der bereits im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) ausführlich diskutiert worden war (wir berichteten), wurde noch einmal vor dem Plenum ausgebreitet. Etwa die CDU-Anträge auf Abbau der Kassenkredite durch Einnahmen aus Investitionen, die Reduzierung der Höchstbeträge für Kassenkredite und im Gegenzug die Erhöhung für ordentliche Kredite, um Investitionen zu finanzieren.

Niedrigeren Zinsen für KassenkrediteCDU-Vertreter Knapp brachte an dieser Stelle noch einmal die hinlänglich bekannten Argumente vor. Die Quintessenz: „Wir wollen, dass Ergebnis- und Investitionshaushalt auseinandergehalten werden.“ Sitzungsvorsteher Reibert wiederholte die bereits im HFA erfolgte Begründung, dass die Investitionen wegen der niedrigeren Zinsen für Kassenkredite gegenüber ordentlichen Krediten über einen Kontokorrentkredit finanziert worden seien und die Verwaltung – nicht zuletzt wegen Auflagen der Kommunalaufsicht – somit Geld gespart habe.

Der neue Kämmerer und Erster Stadtrat Rainer Vogel (Grüne) ergänzte, dass die Verwaltung – wie im HFA besprochen – bereits prüfe, welche Kredite wieder zurückgeführt werden könnten. Reibert wiederum erklärte, dass die Erhöhung der ordentlichen Kredite im Doppelhaushalt über den Betrag der geplanten Investitionen hinaus nicht zulässig sei. Da die CDU dennoch auf ihren Anträgen bestand, verweigerte Reibert in zwei Fällen die Abstimmung. „In diesem Parlament wird nicht über unzulässige Anträge abgestimmt“, so sein Urteil.

Schlagabtausch und frischer WindSolcher Schlagabtausche gab es noch mehr, was SPD-Fraktionsführer Andreas Bär angesichts der 31 Punkte umfassenden Tagesordnung zur Aufforderung veranlasste, die CDU solle nicht entgegen den Gepflogenheiten des Hauses „noch einmal jeden Antrag nachspielen“.

Bereits zuvor hatte Bär in seiner Haushaltsrede der CDU-Fraktion vorgeworfen, seit mehreren Sitzungen „formal falsche und juristisch unzulässige Anträge“ zu stellen und dies in den Gremien als „frischen Wind“ zu verkaufen. „Vielmehr haben wir den Eindruck gewonnen, dass allzu oft fehlende Erfahrung und mangelndes Fachwissen der Hintergrund solcher Anträge sind.“

Doppelhaushalt für StabilitätEs wurde am Freitagabend   aber auch über den Haushalt gesprochen. So erklärte Bär, dass die SPD-Fraktion „nach anfänglicher Skepsis“ überzeugt sei, dass ein Doppelhaushalt das richtige Instrument sei, Stabilität zu erreichen und andererseits die Verwaltung von der aufwändigen Planung für Haushaltsbelange zu entlasten, um mehr Kapazitäten für die alltägliche Arbeit freizusetzen.

Ins gleiche Horn blies naturgemäß Grünen-Fraktionsvorsitzende Tanja Seelbach: „Der Doppelhaushalt bietet der Verwaltung die Möglichkeit, Jahresabschlussanalysen zu vertiefen, die fehlenden Abschlüsse zügiger zu prüfen und das Controlling zu intensivieren.“ Gerade die letzten beiden Punkte seien von der CDU gefordert worden, so Seelbach. „Umso verwunderlicher ist es, dass man einem Doppelhaushalt nicht zustimmen will.“

Anstieg der SteuereinnahmenCDU-Fraktionschef Frenzel hingegen verfolgte eine andere Logik: „In guten Zeiten würde die CDU-Fraktion einen Doppelhaushalt unterstützen, da er in der Tat Erleichterungen für Verwaltung und Parlament beinhaltet. Aber nicht in diesen finanziell schwierigen Zeiten.“ Frenzel machte deutlich, dass seine Fraktion dem Haushalt kein Vertrauen schenken könne.

Etwa wegen des erwarteten Anstiegs der Steuereinnahmen um 6,6 Millionen Euro. Oder wegen der Verzögerung der Bilanzabschlüsse. Oder wegen der mehrfachen Überziehung der Kassenkredite im Jahr 2015 trotz Haushaltssperre – einem klaren Rechtsverstoß. „Und jetzt sollen wir einem Doppelhaushalt zustimmen? Gerade jetzt darf der Einfluss der Stadtverordneten auf die städtischen Finanzen nicht geschmälert werden“, so Frenzels Schlussfolgerung. 

Gebührenausgleichsrücklage Ganz ähnlich sieht es auch die FWG-Fraktion, wobei deren Vorsitzender Gerhard Wukasch noch einmal andere nicht von der Hand zu weisende Aspekte einbrachte. So wies er auf die von der Stadt angesammelte Gebührenausgleichsrücklage in Höhe von einer Million Euro hin und erinnerte daran, dass eine Kommune keine Gewinne im Gebührenhaushalt erzielen dürfe. „Das ist ihr Geld, liebe Bürger, das sie der Stadt kostenlos zur Verfügung stellen“, so Wukasch. „Eigentlich könnten wir für die Abfallentsorgung ein gebührenfreies Jahr ausrufen. Dann wäre aber der Haushalt gefährdet.“

Dass der Doppelhaushalt auf wackligen Füßen stehe, zeige sich auch darin, dass pauschal zwei Prozent für Sach- und Dienstleistungen gestrichen worden seien, „um die schwarze Null zu erhalten“. Zudem fehlten die Abschlussbuchungen für 2015, 2014 sei noch nicht geprüft, für 2016 liege noch kein Zwischenbericht vor. „Stadtrat Vogel beweist großen Mut, auf dieser Basis einen Doppelhaushalt zu erstellen“, so Wukasch abschließend. „Diesen Mut haben wir nicht.“ In der morgigen Dienstagsausgabe erfolgt ein weiterer Bericht mit aktualisierten Kennzahlen zum verabschiedeten Doppelhaushalt 2017/2018, einzelnen Haushaltsthemen und weiteren Themen aus der Stadtverordnetensitzung.

Auch interessant