„Runder Tisch“ gegen Stimmen der Opposition beschlossen
Der SPD-Stadtverordnete und Ortsvorsteher in Eichen Sam Pfeifer hat am Donnerstagabend in der Stadtverordnetensitzung beim Streitthema „Runder Tisch“ für das Seniorenzentrum den Dalai Lama zitiert: „Dialog bedeutet Kompromiss.“ Der Beschluss für einen „Runden Tisch“ fiel am Ende jedoch gegen die Stimmen der Opposition.
Nidderau – Ohne im Einzelnen auf die Argumente für ein Alten- und Pflegezentrum (APZ) am Standort Höchster Straße einzugehen, über das in den letzten Wochen ausführlich berichtet wurde, beschwor Pfeifer den Kompromiss als „demokratische Tugend“ und warb für einen respektvollen Umgang mit den unterschiedlichen Interessen – sprach einigen Vertretern der Opposition aber zugleich die Kompromissbereitschaft ab.
„Genauso hartnäckig, wie Sie Ihr Ding durchziehen und Fakten ignorieren, weise ich auf die Fakten hin“, entgegnete FWG-Vertreterin Anette Abel. Der Bedarf für Pflegeplätze sei unbestritten. Da aber die Bewilligung von Fördermitteln für den benachbarten Kita-Anbau (dessen weitere Planung später in der Sitzung einstimmig beschlossen wurde) an der im Fördermittelantrag angegebenen Bauplanung hänge, sei das APZ nebenan nicht wie geplant realisierbar und ein Runder Tisch somit hinfällig. Zudem seien die in einer Machbarkeitsstudie beschriebenen planungsrechtlichen Grundlagen laut einem Gerichtsurteil gegen die Baugenehmigung der Nidderhalle nicht gegeben (wir berichteten).
FWG-Abgeordnete Abel zitiert kritische Punkte aus Studie
Abgesehen davon, dass die von den Stadtverordneten beauftragte Studie nach wie vor nicht zugänglich sei. Darin würden vom beauftragten Büro weitere kritische Punkte angesprochen, etwa die Geschosshöhe oder die Verträglichkeit mit dem Spielplatzlärm. „Sie haben bewusst falsche Informationen gestreut“, so Abel. „Es ist Ihre Entscheidung, einen Krieg zu entfachen oder nach Alternativen zu suchen.“
CDU-Fraktionschef Andreas Frenzel nahm Bezug auf Pfeifers Werbung für einen Kompromiss, die von Angriffen auf die Opposition begleitet seien. „Sie mussten sich mit der Koalition ja seinerzeit per Änderungsantrag auf den Standort festlegen. Das ist Ihr gutes Recht. Aber es war der Anfang vom Ende der Kompromissbereitschaft. Wir haben eine andere Meinung. Auch das ist Stärke einer Demokratie.“
Vorschlag der CDU auf standortoffene Beratung abgelehnt
Frenzel reichte die von Bär in dessen Rede zur Amtseinführung ausgestreckte Hand zurück und schlug einen Arbeitskreis vor, der ohne Festlegung auf einen Standort öffentlich zum Thema Seniorenzentrum beraten sollte. Dieser Änderungsantrag wurde jedoch von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt.
Stattdessen beschlossen SPD und Grüne gegen die Stimmen von CDU und FWG ihren eigenen Antrag für einen „Runden Tisch“. Diesen soll der Magistrat nun einrichten. Ob dieses Gremium unter diesen Umständen tatsächlich zustande kommt, ist jedoch zweifelhaft. (jow)