Opposition und Initiative sehen keinen Sinn in rundem Tisch
Nach der einstimmigen Entscheidung des Struktur- und Bauausschusses am Montagabend, die weitere Planung eines Kita-Anbaus an der Höchster Straße in Eichen zu beauftragen, um die Option auf Fördermittel des Landes zu wahren, hat das Thema auch im weiteren Wochenverlauf für Diskussionen gesorgt. Opposition und Spielplatz-Initiative sehen nun keinen Sinn mehr in einem von der SPD vorgeschlagenen runden Tisch.
Nidderau – SPD-Fraktionschef Andreas Bär hatte am Montag eine konkurrierende Situation zur Überlegung eingeräumt, im geplanten benachbarten Alten- und Pflegezentrum ebenfalls Kita-Gruppen unterzubringen. Doch im Gegensatz zur Opposition, die durch den Beschluss zur Kita-Anbau-Planung die Diskussion um das Seniorenzentrum an diesem Standort erledigt sieht, betonte Bär am Montag, dass seine Fraktion sich auch diese Möglichkeit offen halten wolle. Bauamtsleiter Steffen Schomburg hatte am Montag gar ausgeführt, dass die Fläche aus Sicht der Verwaltung ausreichend sei, um beide Projekte neben der Nidderhalle zu verwirklichen.
Fortsetzung fand die Diskussion um Flächenbedarfe am Donnerstag im Ortsbeirat Eichen. FWG-Vertreterin Anette Abel wies am Freitag im Nachgang darauf hin, dass in der Präsentation der Pläne für das APZ im Jahr 2018 ein Grundstücksbedarf von 3500 Quadratmetern genannt worden sei. Die seinerzeit angemeldete Gebäudegrundfläche betrug 1200 Quadratmeter. „Diese Daten wurden im Rahmen der vorgestellten Pläne nie revidiert“, so Abel. Im Gegenteil habe man bei den zuletzt vorgestellten Plänen im Rahmen der Bürgerbeteiligung auf Grundstücksgrößenangaben verzichtet.
FWG warnt SPD vor Verwendung falscher Zahlen
„Ich warne daher bereits jetzt davor, im Zusammenhang mit dem unbedingten Durchsetzungswillen des Projektes gerade an der Höchster Straße, bewusst falsche Zahlen in Umlauf zu bringen“, so Abel mit Blick auf die Diskussion am Donnerstag im Ortsbeirat. „Gleichzeitig weise ich noch einmal darauf hin, dass die der Öffentlichkeit vorgestellten Pläne in der Form nicht mehr umsetzbar sind, da der Kindergarten entsprechend der Förderrichtlinien angebaut wird. Ebenfalls warne ich davor, den Bürgern zu suggerieren, dass vor dem Hintergrund der oben angegebenen Zahlen überhaupt eine Spielplatzfläche übrig bleibt.“ Und weiter: „Sollte die SPD also auf Ausführung des Projektes APZ an der Höchster Straße bestehen, sollte mit offenen Karten und nicht mit falschen Zahlen und Grundlagen gespielt werden.“
FWG und CDU hatten im Bauausschuss am Montag den von SPD-Fraktionschef Bär vorgeschlagenen runden Tisch zu dem Thema unter diesen Voraussetzungen in Frage gestellt. Bereits in einer Mitteilung vom 5. Januar hatte die CDU kritisiert, dass alle Personenkreise, die für den runden Tisch vorgeschlagen seien, überwiegend Befürworter des Baus einer Pflegeeinrichtung in der Höchster Straße in Eichen seien.
CDU sieht „Wahlkampftaktik“ der SPD
„Am Ende gibt man eine Pressemitteilung heraus, dass sich der runde Tisch mehrheitlich für den Bau am geplanten Standort entschieden habe“, mutmaßt die CDU, die der SPD „Wahlkampftaktik“ unterstellt: „Zeit gewinnen bis nach der Kommunalwahl im März und dann das Projekt APZ in der Höchster Straße ohne Bürgerbeteiligung umsetzen.“
Wie die CDU ist auch die „Initiative zur Rettung des Spielplatzes“ grundsätzlich für ein Seniorenheim, jedoch an einem anderen Standort. Die Initiative fragt in einer Mitteilung vom Mittwoch, wozu der „versachlichende“ runde Tisch dienen solle, wenn der umstrittene Standort unumstößlich feststehe. „Es macht in unseren Augen keinen Sinn, lediglich darüber zu diskutieren, ob ein Klettergerüst grün, rot oder blau gestrichen wird oder wie man eine Fläche im Hochwassergebiet ansprechend ausstatten kann, dass sie ganzjährig nutzbar ist“, schreibt die Spielplatz-Initiative.
Spielplatz-Initiative für anderen Standort
Es stelle sich die Frage, ob für Eicher Senioren nicht auch eine kleinere Einrichtung ausreichend sei und warum ein Seniorenheim dieses Ausmaßes nicht auch in einem anderen Stadtteil liegen könne, „vielleicht mit besserer Infrastruktur, wenn überwiegend Senioren aus dem weiteren Stadtgebiet und gar aus dem Kreis einziehen werden“.
Nach dem Beschluss im Bauausschuss für eine Kita-Anbau-Planung sieht auch die Initiative „wieder Freiraum für eine alternative Standortdiskussion, da kein Bedarf mehr am Standort für die integrierten Kitaräume besteht. Außerdem ist klar, dass bei einer Neuplanung am Standort Höchster Straße in gleicher Größe ein weiteres Stück bestehender Spielplatzfläche in Anspruch genommen werden muss und damit die schon kritisch gesehenen optionalen Ausgleichsflächen mehr als optional genutzt werden müssen.“ Ein runder Tisch jedenfalls könne nach Auffassung der Initiative die Eicher Bürger nicht einen.