Blumen zur Einführung: Alterspräsident Hans-Günter Frech (CDU, links) gratuliert dem frisch gewählten Stadtverordnetenvorsteher Jan Jakobi (SPD).
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Blumen zur Einführung: Alterspräsident Hans-Günter Frech (CDU, links) gratuliert dem frisch gewählten Stadtverordnetenvorsteher Jan Jakobi (SPD).

Konstituierende Sitzung

Nidderau: Rot-Grün ändert Zuschnitte der Ausschüsse im Parlament - Jakobi Vorsitzender

  • Jan-Otto Weber
    vonJan-Otto Weber
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Das aufgeregte Gewusel vor und in der Kultur- und Sporthalle Heldenbergen am Mittwochabend hatte etwas von erstem Schultag. Während Silke Vogel (Grüne) persönliche Buchgeschenke an die Fraktionen verteilte (Annette Jensen: „Glücksökonomie – wer teilt, hat mehr vom Leben“), gab Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD) im Saal die letzten Anweisungen zur Durchführung der Sitzung. Es sollte seine letzte als Verwaltungschef werden.

Nidderau - Derweil suchten sowohl die Zuschauer, darunter Polit-Schwergewichte wie der frühere Bundestagsabgeordnete Bernd Reuter oder die beiden Ostheimer Reinhard Weider und Horst Dillmann, und auch so mancher Abgeordnete ihre Plätze. Etwa David Marohn, der als einziger FDP-Vertreter hinter der FWG-Fraktion platziert worden war. SPD-Urgestein Helmut Brück hingegen musste zunächst im Publikum Platz nehmen und konnte erst später als Nachrücker für den zum ehrenamtlichen Stadtrat gewählten Markus Dillmann (siehe Infokasten) seinen angestammten Platz in der SPD-Fraktion einnehmen.

Und so übernahm vorerst der CDU-Abgeordnete Hans-Günter Frech als Alterspräsident die Leitung der Sitzung. Er blickte zurück auf die aufreibenden Wahlkampf-Monate in Corona-Zeiten. Die Bürger hätten dies honoriert, so Frech, und wies darauf hin, dass CDU und SPD nun mit je 13 die gleiche Anzahl von Sitzen hätten. Nun gelte es, sich auf gemeinsame Lösungen zu konzentrieren und nicht erneut Gräben aufzureißen. „Anders Denkende sind wahrscheinlich nicht immer total verrückt – lasst uns deshalb konstruktiv und demokratisch um die Sache streiten, dabei mit Respekt und Achtung die Meinung der Anderen anhören und ernsthaft in die eigenen Überlegungen einbeziehen. Mehrheiten sind kein Garant für immerwährendes ‘Richtigliegen’.“

Bisheriger HFA-Vorsitzender Jan Jakobi ist Stadtverordnetenvorsteher

Diese Einmütigkeit währte zumindest noch bis zur einstimmigen Wahl des Ostheimers Jan Jakobi, bislang Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, zum Stadtverordnetenvorsteher. Laut Thomas Warlich, neuer CDU-Fraktionschef, ein „Vertrauensvorschuss“. Jakobi dankte allen, die zur Kommunalwahl kandidiert hatten und ihre Freizeit im Ehrenamt dem Wohl der Stadt widmen. Er wolle sein Bestes dazu beitragen und wünschte viel Spaß und Schaffenskraft.

Nicht mehr ganz so einmütig geriet die Wahl der städtischen Vertreter für die verschiedenen Kommissionen und Verbände. Als „nicht so glücklich“ bezeichnete CDU-Fraktionschef Warlich etwa, dass SPD und Grüne ohne Rücksprache die Vertreter für den Regionalverband Frankfurt-Rhein-Main aus den eigenen Reihen vorgeschlagen hatten. Vinzenz Bailey, der die Nachfolge des designierten Bürgermeisters Andreas Bär als SPD-Fraktionschef angetreten hat, begründete dies damit, dass in einem solch wichtigen Gremium, das für die Regional- und Flächenplanung zuständig sei, auch die Meinung der politischen Mehrheit vertreten werden sollte. Im Gegenzug überlasse man der CDU den Sitz im Kindertagesstättenkuratorium der Evangelischen Kirchengemeinde Heldenbergen. Ebenso konnte sich die CDU nicht mit ihrem Vorschlag des Windecker Landwirts Werner Traudt als Vertreter für den Feldwegeverband Vogelsberg durchsetzen. Er ist nun Nachrücker.

SPD und Grüne lösen Umweltausschuss auf und erhöhen Ausschusssitze

Doch es ging in dieser konstituierenden Sitzung der Nidderauer Stadtverordnetenversammlung nicht nur um Personalfragen, sondern auch um die Strukturierung des Parlaments. So beantragten die Koalitionspartner von SPD und Grünen die Erhöhung der Ausschusssitze von sieben auf neun, um angesichts der Sitzgleichheit von SPD und CDU Losentscheide bei der Besetzung zu vermeiden. Auf diese Weise müsse niemand „etwas abgeben“, so Bailey, die CDU komme so auf drei Sitze. Da bei bisher insgesamt fünf Ausschüssen dann aber 45 Sitze besetzt werden müssten, schlage die Koalition zugleich eine Auflösung des Umweltausschusses und eine Verteilung der dort behandelten Themen auf die übrigen Ausschüsse vor, zumal es sich beim Thema Klima und Umwelt ohnehin um ein Querschnittsthema handele, das auch alle anderen Bereiche betreffe. Hinzu komme, dass der Umweltausschuss in der zurückliegenden Wahlperiode relativ wenig getagt habe.

Neuer Magistrat und Ehrungen

In den Magistrat der Stadt Nidderau wurden am Mittwochabend als ehrenamtliche Stadträte folgende Personen gewählt: Markus Dillmann, Herbert Bischoff, Rosemarie Czekalla (alle SPD), Georg Hollerbach (Grüne), Phil Studebaker (CDU) und Winfried Wagner (FWG). CDU-Kandidat Otmar Wörner fehlte entschuldigt und soll zu einem späteren Zeitpunkt vereidigt werden. Der Magistrat konstituiert sich am 3. Mai.

Aus dem Magistrat verabschiedet wurde nach 40 Jahren Hanstheo Freywald. Der SPD-Ehrenstadtrat erhielt einen warmen Applaus des Parlaments, da er bereits alle denkbaren Auszeichnungen und Ehrenbezeichnungen trägt (wir berichteten). Nach 14 Jahren Parlament und zehn Jahren Magistrat wurde auch Ehrenstadtrat Walter Bretthauer (FWG) verabschiedet. Fünf Jahre lang hatte Günter Brandt die CDU im Magistrat vertreten. Er gehört weiter der Fraktion an.

Zudem verabschiedete das Parlament Gunther Reibert (wir berichteten), der der Versammlung in Nachfolge von Manfred Reuter elf Jahre lang vorgestanden hatte. Reibert wurde auf Beschluss der Versammlung zum Ehrenstadtverordnetenvorsteher ernannt. Angelika Schmid (FWG) und Uwe Richter (CDU), die beide über 20 Jahre lang Abgeordnete waren und auch zeitweise ihren Fraktionen vorstanden, wurden als Ehrenstadtverordnete verabschiedet. jow

Blumen zur Verabschiedung: Ehrenstadtrat Hanstheo Freywald (SPD, rechts) wird nach 40 Jahren aus dem Magistrat der Stadt Nidderau vom ebenfalls scheidenden Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD, links) und Erstem Stadtrat Rainer Vogel (Grüne, Mitte) bedankt.

CDU-Vertreter Klaus Knapp leuchtete das nicht ein. Gerade weil das Thema Umwelt so wichtig sei, solle der Ausschuss erhalten bleiben. Eine Erhöhung der Sitzzahl führe zudem zu noch längeren Diskussionen, so seine Befürchtung. FWG-Fraktionsvorsitzende Anette Abel konnte dem Vorschlag grundsätzlich etwas abgewinnen, jedoch nicht der angedeuteten Ressortaufteilung. Sie beantragte zunächst die Vertagung, was jedoch abgelehnt wurde. Am Ende stimmte Rot-Grün gegen die CDU und bei Enthaltung von Freien Wählern und FDP für die Änderung der Ausschüsse.

Beschluss zu Breitband-Erschließung

Zudem beschloss das Parlament die Änderungen der Hauptsatzung, die die Verwaltung unter anderem auf Grundlage einer vom Hessischen Städte- und Gemeindebund vorgelegten Mustersatzung eingebracht hatte. Änderungswünsche der FWG-Fraktion, etwa nach schriftlichen Magistratsmitteilungen an die Fraktionen oder der Veröffentlichung von amtlichen Bekanntmachungen nebst Plänen, Karten und dazugehörigen Texten auf der Homepage der Stadt Nidderau, waren hingegen zuvor von Rot-Grün abgelehnt worden. Schließlich stimmte die Versammlung für einen Kooperationsvertrag zur Breitband-Erschließung Nidderaus durch den Main-Kinzig-Kreis und die Breitband Main-Kinzig GmbH. Jan-Otto Weber

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