So prall wie diese Rucksäcke ist der Stadtsäckel nicht gefüllt: Vor allem die Kinderbetreuung, aber auch Infrastrukturleistungen, von denen umliegende Kommunen mitprofitieren, belasten den städtischen Haushalt.
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So prall wie diese Rucksäcke ist der Stadtsäckel nicht gefüllt: Vor allem die Kinderbetreuung, aber auch Infrastrukturleistungen, von denen umliegende Kommunen mitprofitieren, belasten den städtischen Haushalt.

Finanzen

Rathaus macht Meldung zu Finanzen: Stadt erwägt rechtliche Prüfung zu Mittelzentrum

  • Jan-Otto Weber
    vonJan-Otto Weber
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Heraufstufung zum Mittelzentrum, Qualität der Kinderbetreuung, Haushaltsführung – dies sind drei wesentliche Themen, die nicht erst seit Beginn des Nidderauer Bürgermeisterwahlkampfes eine große Rolle spielen. Am Ende geht es ums Geld, also um die Frage, wie die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt erreichen kann. Denn lässt man Corona mal außen vor, lag das strukturelle Defizit der Kommune in den letzten Jahren bei etwa zwei Millionen Euro.

Nidderau – Exakt diese Summe verspricht sich die Rathausspitze an zusätzlichen Schlüsselzuweisungen für den Fall, dass Nidderau vom Land Hessen als Mittelzentrum anerkannt wird. Seit Jahren bemühen sich Dautphetal, Karben, Kriftel, Neu-Anspach, Nidderau und Riedstadt um diesen Status. „Bei einer Telefonkonferenz haben sich die Bürgermeister und Stadträte der sechs Kommunen darauf geeinigt, die Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes abzuwarten, um danach eine juristische Prüfung vornehmen zu können“, kündigte Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD) am Donnerstag weitere Schritte in der Sache an.

Gemeinsam sehe man viele Kritikpunkte, wie das zentralörtliche System, das unmittelbar mit dem Kommunalen Finanzausgleich verbunden sei und das Gleichbehandlungsprinzip verletze. „Es ist nicht einzusehen, dass wir mit Kosten verbundene Infrastruktur für umliegende Kommunen vorhalten und nicht finanziell dafür entlastet werden“, stellen Bürgermeister Schultheiß und Erster Stadtrat Rainer Vogel (Grüne) fest.

Bürgermeister gab keine konkrete Auskunft zu den rechtlichen Schritten

Schultheiß meint damit nicht nur das Schwimmbad, das einst von einem Zweckverband der umliegenden Kommunen getragen wurdem und das allein ein Loch von etwa einer Million Euro jährlich in den Stadtsäckel reißt. Es geht auch um die medizinische Versorgung, die Einkaufsmöglichkeiten oder die Verkehrsinfrastruktur mit den verschiedenen Bahnhaltepunkten. Und nicht zuletzt um die Schulen. Denn neben der überörtlichen Bertha-von-Suttner-Schule finde die Johann-Hinrich-Wichern-Schule in Ostheim, die als Förderschule von über 200 Kindern und Jugendlichen aus dem gesamten Altkreis Hanau besucht werde, in der bisherigen Bewertung des Landes überhaupt keine Beachtung als Standortfaktor. „Das ist nur ein Punkt, den wir als angreifbar erachten“, so Schultheiß, der auf Gleichbehandlung im Ranking der Kommunen drängt. Sowohl der Städtetag als auch der Städte- und Gemeindebund wollten sich nun bei der Landesregierung erkundigen, wie es mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans weitergehe. Denn seit Offenlage und Rückmeldephase der Kommunen habe es keine Information mehr dazu gegeben, kritisiert Schultheiß.

Darüber, welche rechtlichen Schritte konkret für die Kommunen infrage kämen, um auf eine Heraufstufung zum Mittelzentrum hinzuwirken, wollte Schultheiß am Donnerstag noch keine konkrete Auskunft geben. Dafür verschickte die Rathausspitze gleich zwei weitere Pressemitteilungen, die sich mit den städtischen Finanzen befassen: zum einen zur Entwicklung der Personalsituation der Kommune, zum anderen zur Einbringung des Haushalts, die sich nun aufgrund der Unwägbarkeiten in der Corona-Krise auf eine zusätzliche Stadtverordnetensitzung im Dezember verschiebe.

Einbringung des Doppelhaushalts soll im Dezember erfolgen

Signifikante Einbrüche aufseiten der Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer als auch bei der Gewerbesteuer belasteten die zukünftige Haushaltsplanung der Städte und Gemeinden, heißt es aus dem Rathaus. Daher sei die Einbringung des Nidderauer Doppelhaushalts 2021/2022 nicht wie geplant im September erfolgt. „Die laufenden Verhandlungen der Kommunalen Spitzenverbände mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport und mit dem Hessischen Ministerium der Finanzen und den daraus resultierenden Ergebnissen sollten zunächst abgewartet werden, da hier insbesondere die Frage von weiteren Unterstützungen für die Kommunen in den Bereichen Konsolidierung und Genehmigungsfähigkeit der Haushalte zu erwarten sind“, erläutert Kämmerer Vogel das geplante Vorgehen.

Der Magistrat habe in seiner zweitägigen Haushaltsklausur die Datengrundlage für den künftigen Doppelhaushalt erarbeitet. Zudem sei im Oktober ein neuer Finanzplanungserlass eingetroffen, der die rechtlichen Rahmenbedingungen zur kommunalen Finanzplanung sowie Haushalts- und Wirtschaftsführung vorgebe. „Deshalb wird die Einbringung voraussichtlich in der Dezembersitzung des Stadtparlaments erfolgen“, so Vogel.

Personal als größter Ausgabeposten

Der größte Ausgabeposten wird auch diesmal das städtische Personal sein. Wie Schultheiß bestätigt, schlägt der Magistrat vor, im Bereich Ordnungsamt zusätzliche Mitarbeiter einzustellen. In dieser Frage herrscht Konsens – die gleiche Forderung haben auch die Bürgermeisterkandidaten von SPD und CDU. Zugleich weist Schultheiß darauf hin, dass in den Jahren 2011 bis 2020 zwei Beamtenstellen weggefallen und nur 2,74 Stellen in der Verwaltung hinzugekommen seien. Im gewerblichen Bereich, sprich Bauhof und Schwimmbad, sind es seitdem 6,238 Stellen mehr. Den weitaus größten Anteil an der Zunahme von Stellen verzeichnete der Bereich Kinderbetreuung mit einem Plus von 20,2 Stellen.

Dass der Zeitpunkt der Veröffentlichungen der Personalzahlen und der neuerlichen Initiative zum Mittelzentrum im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl stehen könnte, wies Schultheiß am Donnerstag zurück. „Wir unterliegen einer Neutralitätspflicht, haben aber auch eine Informationspflicht gegenüber dem Bürger. Solche Statusberichte sind normal, wir gehen sparsam mit Personal um. Wir werden aber auch immer wieder kritisiert, in Sachen Kinderbetreuung nicht genug zu tun. Der Stellenzuwachs widerlegt das.“

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