Nach 20 Jahren Parlament ist Schluss: Stadtverordnetenvorsteher Gunther Reibert (SPD, rechts) wird dem neuen Parlament nicht angehören. Zum Abschied gab es Blumen von Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD).
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Nach 20 Jahren Parlament ist Schluss: Stadtverordnetenvorsteher Gunther Reibert (SPD, rechts) wird dem neuen Parlament nicht angehören. Zum Abschied gab es Blumen von Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD).

Haushaltsdebatte

Nidderau: Letzte Sitzung der Legislatur geprägt von Abschied und Wahlkampf

  • Jan-Otto Weber
    vonJan-Otto Weber
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Gleich aus mehreren Gründen wurde die letzte Sitzung der Stadtverordneten in der ablaufenden Legislaturperiode am Donnerstagabend emotional. Zum einen erhielt Stadtverordnetenvorsteher Gunther Reibert (SPD), der zur Kommunalwahl am 14. März nicht mehr kandidiert, nach 20 Jahren im Parlament Blumen zum Abschied. Hanstheo Freywald bringt es gar auf 40 Jahre als ehrenamtlicher Stadtrat, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende und künftige Bürgermeister Andreas Bär (SPD) in seiner Haushaltsrede hervorhob.

Nidderau - Damit wäre auch der zweite Grund für die aufgeladene Stimmung genannt: der Haushalt. Wird die Debatte um den Finanzplan der Stadt ja traditionell ohnehin zur generellen Aussprache genutzt, teilten die Redner gut drei Wochen vor der Kommunalwahl besonders aus.

Doch zur Sache. „Der Haushaltsentwurf strahlt Seriosität und gleichzeitig Zuversicht aus“, urteilte Bär. „In ihm finden sich aus unserer Sicht ehrliche Zahlen, während auf Himmelsschlösser verzichtet wird, obwohl gerade ein Kämmerer diese vor dem Hintergrund der anstehenden Kommunalwahl durchaus hätte einbauen können.“

Bär: Kämmerer hat vor der Wahl auf Luftschlösser verzichtet

Nidderau habe zwar vor zwei Jahren Steuern erhöht, könne die Sätze aber nun im Gegensatz zu den meisten anderen Kommunen stabil halten. Die Opposition hingegen schüre bei den Bürgern unerfüllbare Erwartungen. „Würde die Stadtverordnetenversammlung heute den Anträgen von CDU und FWG zustimmen, dann würde der Haushalt durch die Kommunalaufsicht nicht genehmigt werden können“, so Bär, der vor allem die Freien Wähler für die Forderung nach Personalkürzungen hart anging, die suggeriere, die Verwaltung sei nicht ausgelastet.

Eckpunkte des Doppelhaushalts

Im Entwurf von Kämmerer Rainer Vogel (Grüne) standen bei gleichbleibenden Hebesätzen der Grund- und Gewerbesteuer im Ergebnishaushalt für das Jahr 2021 rund 45,7 Millionen Euro und in 2022 rund 46,5 Millionen Erträge. Die Aufwendungen waren mit 45,6 Millionen Euro in 2021 und 46,4 Millionen in 2022 angesetzt. „Unter Hinzunahme des Finanzergebnisses schließt in der Planung das Jahr 2021 mit einem Überschuss von 223 000 Euro ab und 2022 ebenfalls mit einem Überschuss in Höhe von rund 151 000 Euro“, so Vogel bei der Haushaltseinbringung im Dezember. Für Investitionen im Haushaltsjahr 2021 war eine Kreditaufnahme in Höhe von 8,2 Millionen Euro vorgesehen. Für das Haushaltsjahr 2022 von 5,9 Millionen. Nach den am Donnerstagabend beschlossenen Anträgen ergeben sich für 2021 ein Überschuss im ordentlichen Ergebnis von etwa 177 000 Euro und für 2022 von 149 000 Euro. Die Investitionen schlagen mit etwa zehn Millionen Euro für 2021 und 5,5 Millionen Euro für 2022 zu Buche. Größter Ausgabenpunkt sind mit etwa einem Drittel des Haushaltsvolumens die Personalkosten, die in 2021 mit 15,8 Millionen Euro und in 2022 mit 16,2 Millionen angesetzt sind. „Ein wesentlicher Grund hierfür sind größere Kostensteigerungen im Bereich der Kinderbetreuung aufgrund von Schaffung zusätzlicher Fachkraftstellen gemäß den Anforderungen des ‘Gute-Kita-Gesetzes’“, erläuterte Vogel. „Hinzu kommen die gestiegenen Entgeltkosten aufgrund tariflicher Steigerungen.“ Schwerpunkte bei den Investitionen sind unter vielen anderen die Ausstattung der Feuerwehren mit dem Neubau in Eichen und mehreren Fahrzeugen (insgesamt rund zwei Millionen Euro) sowie die Erschließung von Baugebieten. jow

FWG-Vertreterin Anette Abel konkretisierte im Verlauf der Sitzung, es gehe ihr nicht um reale Stellenkürzungen, sondern um realistische Haushaltsansätze. Sie kritisierte wiederholt die Art der Haushaltsführung, etwa die Buchung von Abschreibungen erst zum Jahresende, und die Ansiedlung immer neuer Bürger ohne Rücksicht auf die daraus entstehenden Infrastrukturkosten. Als unseriös bezeichnete Abel, die Ausgabensperren während der vorläufigen Haushaltsführung bis zur Genehmigung durch die Finanzaufsicht als Sparerfolg zu verbuchen. Ebenso könne man nicht sparen, indem man nötige Investitionen nicht umsetze. Zudem wies sie den Vorwurf zurück, die Forderung der FWG nach Steuersenkungen sei nicht finanzierbar. Man hätte beispielsweise die Senkung der Kreisumlage an die Bürger weitergeben können, so Abel.

Opposition sieht finanziellen Spielraum

Auch CDU-Vertreter Klaus Knapp sah durchaus Spielraum im Haushalt, etwa für die Forderung seiner Partei nach Erhöhung der Mittel für die Sanierung von Straßen und Gehwegen. Wie schon im Ausschuss, erläuterte die Verwaltung noch einmal, dass die schnellere Sanierung der Straßen nicht am Geld, sondern an der Personalausstattung scheitere. Ungeachtet dessen seien die Mittel im aktuellen Haushalt bereits erhöht worden.

Die Siemensstraße in Heldenbergen weist seit Jahren immer wieder Schäden auf und muss ausgebessert werden. Ortsbeirat und CDU-Fraktion erhielten mit ihren Forderungen nach Erhöhung der Mittel zur Straßensanierung jedoch eine Absage. Grund: Die Verwaltung kommt ohnehin nicht mit den Arbeiten hinterher.

Knapp verwies zudem auf die unverhofften Gewerbesteuereinnahmen, die einen Überschuss von 3,35 Millionen Euro für 2020 einbrächten. Hingegen liege der Abschluss 2019 noch nicht vor, weshalb die CDU zu Beginn der Sitzung erfolglos beantragt hatte, die Abstimmung über den Doppelhaushalt zu verschieben, da dieser ohnehin nicht genehmigungsfähig sei.

CDU: „Einsparung von Kosten nicht im Vordergrund“

Und Knapp vergaß auch diesmal nicht, auf ungetätigte Investitionen hinzuweisen, was schädlich sei für die Entwicklung der Stadt. Zudem holte er auf einer „Zeitreise“ neben der Hessenkasse, der die Stadt auf CDU-Antrag beigetreten sei, auch die Steuererhöhungen 2019 hervor. Die CDU-Fraktion habe diesmal größtenteils Anregungen der Bürger angenommen. „Vorschläge zur Einsparung von Kosten standen nicht im Vordergrund.“

Grünen-Fraktionsvorsitzender Gerrit Rippen sieht die Nidderauer Finanzen seit 2016 hingegen „kontinuierlich saniert“. „Die schwarze Null steht.“ Zwar seien auch die Grünen unzufrieden mit der Steuerlast, doch in unwägbaren „Coronazeiten“ solle man die erreichte Stabilität nicht aufs Spiel setzen für einen „Show-Effekt“ vor der Wahl. Kinderbetreuung, Umweltschutz, Ausbau von ÖPNV und Radverkehr, aber auch zusätzliche Mittel für die Wirtschaftsförderung stünden für eine nachhaltige und ökologische „Politik der Vernunft“, so Rippen.

Grüne werfen Opposition Populismus und Skandalisierung vor

In Richtung CDU sagte Rippen, es sei populistisch und unredlich, ständig die rot-grüne Haushaltspolitik zu geißeln und dann Mehrausgaben in Millionenhöhe zu beantragen. Das Konzept der FWG sei hingegen: „Ich weiß alles besser!“ oder auch „Ich bin gegen alles.“ In den sozialen Medien jede Mücke zum Elefanten zu machen, habe mit Sachpolitik aus Sicht der Grünen jedenfalls nichts zu tun. (Jan-Otto Weber)

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