Trotz der Corona-Pandemie rechnet Kämmerer Rainer Vogel (Grüne) mit einem positiven Haushalt. 
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Trotz der Corona-Pandemie rechnet Kämmerer Rainer Vogel (Grüne) mit einem positiven Haushalt.

Finanzen

„Haltlose Unterstellungen von Nichtfachleuten“: Kämmerer Vogel wehrt sich gegen Vorwürfe

  • Jan-Otto Weber
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Der Streit um die verschobene Einbringung des kommenden Doppelhaushalts spitzt sich zu. Grund ist der wiederholte Vorwurf, dass Kämmerer Rainer Vogel (Grüne) den Entwurf erst in der Dezembersitzung der Stadtverordnetenversammlung vorstellen wolle, um mit den von der Opposition erwarteten schlechten Zahlen nicht die Chancen des SPD-Bürgermeisterkandidaten bei der Wahl am 29. November zu schmälern.

Nidderau – Die späte Haushaltseinbringung ist dabei keine Nidderauer Besonderheit. Auch in anderen Kommunen wird die Finanzplanung aufgrund der Unwägbarkeiten und Einnahmeausfälle bei gestiegenen Ausgaben durch die Corona-Pandemie erst später im Parlament debattiert. Langenselbold will sich beispielsweise erst im Januar dem Zahlenwerk widmen.

Im Vorfeld der beiden anstehenden Sitzungstermine der Stadtverordneten am 26. und 27. November hatte Vogel die Umstände der Haushaltsplanung erklärt, woraufhin er in den sozialen Medien im Internet und auch in einem Leserbrief von Winfried Wagner (HA vom 17. November) scharfe Kritik erntete. Die Stadtverwaltung halte Informationen zurück, so der Vorwurf, die Corona-Krise sei nur ein vorgeschobener Grund. Die vom Land gelieferten Orientierungsdaten seien ausreichend für eine Haushaltsplanung.

„Wer an den täglichen Prozessen und Veränderungen in der Corona-Pandemie nicht aktiv teilnimmt, kann nicht einschätzen, wie viele neue Meldungen eingehen, die unmittelbare Auswirkung auf den Haushalt haben“, konterte Kämmerer Vogel am Mittwoch per Mitteilung. Die Mandatsträger erwarteten vom Magistrat ein umfassendes und aktuelles Werk, so der Stadtrat. Vom Hessischen Ministerium des Innern und Sport seien beispielsweise erst in dieser Woche die Orientierungsdaten für die Finanzplanung der Jahre 2021 bis 2024 unter Einbeziehung der Ergebnisse der Interimssteuerschätzung als auch der Ergebnisse der Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden bei den Kommunen eingegangen.

Nidderau: Kämmerer weist Kritik zurück

Die Gespräche zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Ministerien seien am 6. November 2020 vorgestellt worden. Die Übermittlung der Bewertungen und Berechnungen an die Kommunen durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund sei dann am 12. November 2020 erfolgt.

„Wie weit greift das Recht auf freie Meinungsäußerung?“, fragt Stadtrat Vogel. „Wenn ein Bürger in einem Leserbrief und den sozialen Medien schreibt, dass alle Informationen zum Thema Haushalt zurückgehalten werden, um einem der beiden Bürgermeisterkandidaten nicht zu schaden, ist dies eine haltlose Unterstellung. Hier werden die Verantwortlichen, die nach Recht und Gesetz handeln und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Nidderaus agieren, in Misskredit gebracht. Nur weil ‘Nichtfachleute’ diese komplexen Planungsprozesse nicht überblicken, berechtigt dies noch lange nicht, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Nidderau immer wieder mit Unwahrheiten und Unterstellungen in ein schlechtes Licht zu rücken. Stattdessen sollten die handelnden Personen zur fundiert vorbereiteten Sacharbeit zurückkehren.“

Ausblick des Kämmerers auf die Finanzen war überraschend positiv

Gemäß § 97 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), Erlass der Haushaltssatzung, seien die Abläufe zum Erlass der Haushaltssatzung klar geregelt, so Vogel. Der Magistrat stelle den Entwurf auf und lege ihn der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vor. Der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen werde von der Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen. Zuvor solle der Entwurf im Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung eingehend behandelt werden. „Alleine daraus ergeben sich Fristen und Termine, die von der Verwaltung eingehalten werden müssen“, stellt Vogel fest.

Dennoch hatte der Kämmerer in einer Mitteilung vom Dienstag einen angesichts der Pandemie überraschend positiven Ausblick auf die Finanzen der Stadt gegeben. Bereits in den Haushaltsjahren 2018 (272 000 Euro Überschuss im ordentlichen Ergebnis) und 2019 (vorläufig 1,6 Millionen Euro Überschuss im ordentlichen Ergebnis) habe die Stadt „die Trendwende geschafft“.

„Auch wenn die unpopuläre Anhebung der Steuersätze in 2018 für die darauffolgenden Jahre 2019 und 2020 allen Beteiligten schwergefallen ist, war dies der richtige Schritt, um Nidderau für die Zukunft sicher aufzustellen“, ist Vogel überzeugt.

Entgegen des Trends zeichnet sich zum Jahresende eine Einnahmesteigerung der Gewerbesteuer ab

Die Maxime sei eindeutig: „Die Hessenkasse hat uns geholfen, die Altschulden abzubauen, aber wird auch die Haushalte der nächsten 20 Jahre belasten. Daher ist es primäres Ziel, auch in den kommenden Nidderauer Haushalten ein positives ordentliches Ergebnis auszuweisen. Der Dank gilt hier den Nidderauer Bürgerinnen und Bürgern und den ortsansässigen Gewerbetreibenden, die so helfen, die hohe Lebensqualität in Nidderau zu sichern“, stellt Vogel fest.

„Die Hochrechnungen ergeben, dass trotz deutlicher Einbußen bei wiederkehrenden Erträgen wie beispielsweise den Einkommensteueranteilen auch im Jahr 2020 mit einem positiven ordentlichen Ergebnis und einem Zahlungsmittelüberschuss am Ende des Jahres 2020 gerechnet werden kann.“

Entgegen dem Trend zeichne sich bis Jahresende sogar eine Einnahmensteigerung bei der Gewerbesteuer ab. „Hier gilt der Dank unseren Nidderauer Unternehmen“, erinnert Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD) daran, dass im Zusammenwirken von Manfred Reuter (ehemaliger Stadtverordnetenvorsteher), Monika Rölling (Erste Stadträtin) und ihm schon vor zwei Jahrzehnten die Ansiedlung von Unternehmensgruppen gelungen sei, deren Erträge wiederholt für positive fiskalische Ausschläge gesorgt hätten.

„Dies alles sind Parameter, die auch für den neuen Doppelhaushalt helfen, die Steuersätze stabil zu halten und mittelfristig auch wieder eine Senkung der Steuersätze ins Auge zu fassen“, betont Vogel. „Die Steuerhebesätze für den Doppelhaushalt 2021/2022 bleiben stabil, eine Erhöhung ist nicht geplant.“

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