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Nidderau: CDU und FWG werfen Rot-Grün „Machtdemonstration“ vor

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Von: Jan-Otto Weber

Im Ziel sind sich die Fraktionen einig: Nachdem der Ausbau in Heldenbergen infolge der gescheiterten Vereinskooperation zwischen den Fußballern aus Heldenbergen und Windecken vom Tisch ist, sollen nun in den jeweiligen Stadtteilen Kunstrasenplätze entstehen. Auf dem Windecker Sportplatz (
Im Ziel sind sich die Fraktionen einig: Nachdem der Ausbau in Heldenbergen infolge der gescheiterten Vereinskooperation zwischen den Fußballern aus Heldenbergen und Windecken vom Tisch ist, sollen nun in den jeweiligen Stadtteilen Kunstrasenplätze entstehen. Auf dem Sportplatz in Windecken (Foto) könnte auch eine Leichtathletikanlage gebaut werden. © Jan-Otto Weber

Es brodelt in der Nidderauer Kommunalpolitik. Diesmal geht es um das Thema Sportplätze. Die rot-grüne Mehrheit gibt sich gelassen.

Nidderau – Nachdem die jahrelang verfolgte Idee einer zentralen Sportanlage de facto gescheitert ist, hatte die CDU in der vergangenen Sitzung der Stadtverordneten am 22. September in einer Reihe von über 30 standardisierten Anträgen mit der immer gleichen kurzen Begründung („Die Investition ist für den Erhalt und den Ausbau der städtischen Infrastruktur in Nidderau notwendig“) unter anderem auch den Bau von Kunstrasenplätzen für Ostheim, Eichen und Heldenbergen sowie für den Sportplatz Windecken die Planung und den Bau einer „Kampfbahn/Tartanrundbahn“ gefordert. Damit griff sie einen Änderungsantrag auf, den die Partei bereits in der Sitzung am 2. Juni gestellt hatte, als der grundsätzliche Planungsbeschluss für den inzwischen gescheiterten Ausbau des Standorts Heldenbergen getroffen wurde.

SPD-Fraktionschef Vinzenz Bailey hatte seinerseits im Gespräch mit unserer Zeitung Anfang September einen Antrag der rot-grünen Koalition zu dem Thema angekündigt. Der Antrag liegt unserer Redaktion inzwischen vor, wurde aber in der Sitzung am 22. September nicht eingebracht, sondern soll erst im Rahmen der Haushaltsanträge am 20. Oktober auf die Tagesordnung kommen.

Nidderauer SPD-Fraktionschef Bailey: „Seriöse Politik geht anders“

Aufgrund des eigenen in Arbeit befindlichen Antrags lehnte die rot-grüne Mehrheit die CDU-Anträge zu diesem Thema in der Septembersitzung ab. Bailey: „Mit den einzeiligen Sportplatzanträgen, wie sie die CDU hier stellt, kann man sicher das eigene Schaufenster hübsch ausleuchten, doch hinter der Fassade bleiben viele Fragen offen. Seriöse Politik geht anders.“

CDU und FWG, die in der Sitzung noch um ein fraktionsübergreifendes Vorgehen bei dem Thema geworben hatten, meldeten sich nun am späten Donnerstagabend per Mitteilung zu Wort, in der sie eine „enttäuschende Bilanz“ ziehen und das Vorgehen der Koalition als „provokante Machtdemonstration“ scharf verurteilen.

Bürger und Vereine würden zum „Spielball der Nidderauer Politik“. „Zahlreiche Anträge der Freien Wähler und der CDU werden gehäuft von SPD und Grünen abgelehnt, obgleich die Umsetzung dieser Ziele noch im jüngsten Wahlkampf lautstark angekündigt wurde“, schreiben die beiden Oppositionsparteien. „Es ist eben so, dass auch mal ein politischer Gegner eine gute Idee in die Nidderauer Entscheidungsgremien bringt.“

Nidderau: CDU und FWG kritisieren Koalition für „Fraktionszwang“

Grundsätzlich seien sich alle Parteien einig gewesen, dass ein mehrheitlich abgelehnter Antrag nicht in weniger als zwölf Monaten erneut ins Stadtparlament gebracht werden könne, so CDU und FWG. Das solle verhindern, dass von anderen Parteien „gekaperte“ Anträge und Ideen mit geringfügigen Änderungen unter dem eigenen Etikett verkauft werden.

„Obwohl man in der Sache mit Anträgen der CDU-Fraktion einig war, Sportplätze in Ostheim, Heldenbergen und Eichen mit Kunstrasen zu versehen, lehnte die rot-grüne Koalition alle Anträge mehrheitlich ab, mit der Ankündigung, in der nächsten Zeit selbst dementsprechende Anträge zu stellen“, so die Opposition. „SPD-Fraktionsvorsitzender Bailey musste sein ganzes Repertoire an Verdrehungen und Scheinargumenten aufbieten, um einen solchen Schritt zu begründen.“

Für Bürger und Vereine in Nidderau werde dieses Vorgehen der rot-grünen Koalition aber jetzt zur „Zerreißprobe“, schreiben CDU und Freie Wähler. „Wichtige Vorhaben werden so auf die lange Bank geschoben und mit einem fragwürdigen Etikettenschwindel versehen.“ Von einer zu Beginn der Legislaturperiode beschworenen Zusammenarbeit und dem Zuschütten von Gräben sei schon nach sehr kurzer Zeit wenig übrig, so CDU und FWG, die auch den „Fraktionszwang“ kritisieren, den sie bei der Koalition sehen. „Festzuhalten bleibt, dass Bürger und Vereine diese mangelhafte Zusammenarbeit erdulden und im Zweifel auch bezahlen müssen. Ein für die CDU und die Freien Wähler unhaltbarer Zustand.“

Rot-grüne Koalition in Nidderau mit eigenem Antrag: „Geht deutlich über Anträge der CDU hinaus“

Bailey verteidigte am Freitag auf Nachfrage unserer Zeitung das Vorgehen der Koalition. Die Anträge der CDU zu den Kunstrasenplätzen seien „schlampig formuliert“ gewesen und zeugten von „wahnsinnig schlechtem Handwerk“. Im Antrag der Koalition (siehe unten) hingegen gehe es um „ein verzahntes Gesamtkonzept“ für die Sportplätze in allen Stadtteilen, nicht nur um einzelne Kunstrasenplätze. Vor allem sei eine Priorisierung der Maßnahmen vorgesehen, da sich die Plätze durch die unterschiedlichen Bodenbeschaffenheiten nicht überall gleich schnell realisieren ließen. Auch sei während der Baumaßnahmen ein Ausweichkonzept für die Vereine nötig, damit der Spielbetrieb in allen Stadtteilen aufrechterhalten werden könne.

„Unser Antrag geht also substanziell und inhaltlich deutlich über die Anträge der CDU hinaus“, betont der SPD-Fraktionschef. Deshalb wäre auch kein Änderungsantrag möglich gewesen, und deshalb greift hier auch nicht die einjährige Sperrfrist.“ Im Übrigen würde sich durch dieses Vorgehen für die Vereine nichts verzögern, da die Maßnahmen so oder so erst mit dem bevorstehenden Doppelhaushalt angestoßen würden. „Dass uns vorgeworfen wird, wir würden eine Zusammenarbeit bei dem Thema ablehnen, ist ein bitterer Anwurf“, meint Bailey. „Auch vonseiten der CDU wurden ja im Vorfeld der letzten Sitzung keine Anstalten unternommen, sondern die Anträge alleine eingebracht.“

SPD in Nidderau: „Bei uns wird niemand gezwungen oder muss mit Meinung hinterm Berg halten“

Dass CDU und Freie Wähler den Koalitionsfraktionen einen „Abstimmungszwang“ unterstellen, weist Bailey ebenfalls zurück. „Wir haben schon eine gewisse Fraktionsdisziplin, aber bei uns wird niemand gezwungen oder muss mit seiner Meinung hinter dem Berg halten. Wir diskutieren die Themen fraktionsintern völlig offen und bereiten uns ordentlich vor.“

Im Streit um den Ausbau der Sportplätze in den Stadtteilen, hat die rot-grüne Koalition einen eigenen Antrag für die Sitzung der Stadtverordneten am 20. Oktober vorgelegt. Zunächst soll der Beschluss vom 2. Juni für die Planungen zum Standort Heldenbergen aufgehoben werden. „Der Magistrat wird gebeten, für die Ertüchtigung und Weiterentwicklung der bestehenden Sportplätze in Eichen, Erbstadt, Heldenbergen, Ostheim und Windecken entsprechende Planungskosten in die Haushaltsplanung 2023 aufzunehmen“, so der Antrag.

Für Eichen, Heldenbergen, Ostheim und Windecken sollen nachhaltige Kunstrasenplätze geprüft und eine bauliche Priorisierung durch ein Planungsbüro ausgearbeitet werden. „Zusätzlich soll für den Sportplatz Windecken gemeinsam mit den betroffenen Vereinen geprüft werden, inwiefern eine gemeinschaftliche Nutzung zwischen Fußball und Leichtathletik möglich ist. Mit dem Ziel, auf der bestehenden Sportanlage in Windecken eine 400-Meter-Rundbahn mit weiteren Leichtathletikanlagen sowie einem Kunstrasenplatz und einen optionalen kleinen Trainingsplatz zu entwickeln.“ Für „eine perspektivische Umsetzung und Ausführung“ sollen Investitionsmittel von 750 000 Euro in 2023 und 1,5 Millionen Euro 2024 eingeplant werden sowie mittelfristig weitere Mittel.

Nidderau: Magistrat soll mögliche Förderprogramme für Bau von Kunstrasenplätzen prüfen

Zusätzlich soll der Magistrat mögliche Förderprogramme für die Entwicklung und den Bau von Kunstrasenplätzen prüfen. „Mit dem Hintergrund zur Realisierung einer Oberstufe an der Bertha-von-Suttner-Schule wird der Magistrat ebenfalls beauftragt, mit dem Main-Kinzig-Kreis in Kontakt zu treten“, schlagen SPD und Grüne vor. „Dabei soll geklärt werden, ob eine Kostenbeteiligung beim Bau der Leichtathletikanlage in Windecken denkbar wäre, verbunden mit einer Nutzungsberechtigung der ortsansässigen Schülerinnen und Schüler.“ (Jan-Otto Weber)

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