Nidderau: Bürgerbegehren zu Nidder-Querung sorgt für Disput in Parlament
Die Unterstützer des Bürgerbegehrens gegen die im Dezember von der rot-grünen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen „Nidder-Querung“ waren fleißig. Über den Jahreswechsel mit Feiertagen und schlechtem Wetter haben sie Klinken geputzt und Unterschriften dafür gesammelt, dass die Bürger darüber abstimmen können, ob die Rad- und Fußwegbrücke über das Landschaftsschutzgebiet zwischen Heldenbergen und Windecken samt asphaltierter Wirtschaftswege gebaut wird oder nicht.
Nidderau – Bei Übergabe der über 2600 Unterschriften hatten Bürgermeister Andreas Bär (SPD) und Erster Stadtrat Rainer Vogel (Grüne) dieses Bürgerengagement ausdrücklich gelobt. Derzeit holt die Stadtverwaltung ein Gutachten beim Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) zur rechtlichen Prüfung des Bürgerbegehrens ein, um den Stadtverordneten eine einwandfreie Vorlage zum formalen Beschluss präsentieren zu können. Zuvor soll die Vorlage den üblichen Gremiengang mit Magistrat und Ausschuss durchlaufen, wie Bürgermeister Bär am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung ankündigte. Der Magistrat habe den HSGB auf diese Absicht hingewiesen. Diesen Zeitplan vorausgesetzt, könnte die Abstimmung dann in der Sitzung am 23. März stattfinden.
Um auf Nummer sicher zu gehen, hatten die Freien Wähler für die Stadtverordnetensitzung am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag gestellt für den Fall, dass das Bürgerbegehren aus formalen Gründen nicht zulässig sein sollte. Dann sollte der Beschluss vom 1. Dezember zur Umsetzung der geplanten Konzeption aufgehoben und ein Vertreterbegehren zu den betreffenden Punkten durchgeführt werden.
Freie Wähler wollen Verwaltung „schützen“
Zudem hatten die Freien Wähler zwei weitere Anträge zu dem Thema vorbereitet. Einerseits sollen die Schätzkosten für die Brücke auf Grundlage aktueller Preise für verschiedene Baustoffe wie Holz, Stahl und Beton neu kalkuliert und rechtzeitig vor Durchführung des Bürgerbegehrens veröffentlicht werden. Andererseits sollte das Parlament beschließen, dass bis zum Abschluss des Bürgerbegehrens von der Verwaltung keine weiteren Maßnahmen oder Planungen beauftragt werden, um den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom Dezember zur Umsetzung des strittigen Konzepts zu befolgen. Dies sei nötig, um die Verwaltung zu „schützen“, da sie durch den Dezember-Beschluss sonst zum Handeln verpflichtet sei. Die CDU-Fraktion beantragte schließlich, dass die Stadtverordneten laufend über den aktuellen Stand zum Thema Bürgerbegehren zu unterrichten seien.
SPD-Fraktionschef Vinzenz Bailey gefiel der „Zungenschlag“ nicht. In den Anträgen der Opposition schwinge Misstrauen mit. Er und auch Grünen-Fraktionsvorsitzender Tim Koczkowiak lobten ausdrücklich das Engagement der anwesenden Initiatoren des Begehrens. „Es tut mir herzlich leid, dass der Eindruck entstanden ist, dass wir Sie nicht ernstnehmen oder respektlos behandeln würden“, so Koczkowiak, der sein Gesprächsangebot an die Initiatoren erneuerte.
Bürgermeister verspricht, Begehren abzuwarten
Der Dringlichkeitsantrag der FW und der Antrag der CDU auf Information wurden mit Hinweis auf den angestrebten regulären Gremiengang abgelehnt, die Aktualisierung der Schätzkosten hingegen einstimmig beschlossen. Den Antrag auf Unterlassung von Maßnahmen des Rathauses zur Umsetzung des Dezember-Beschlusses zogen die Freien Wähler zurück, nachdem Bürgermeister Bär versichert hatte, dass die Verwaltung – auch mit Blick auf den noch nicht genehmigten Haushalt – vor Abschluss des Bürgerbegehrens in der Sache nicht tätig werde. Es gebe noch genug andere Dinge im Rathaus zu tun. „In diesem Punkt vertraue ich dem Bürgermeister“, so die FW-Fraktionsvorsitzende Anette Abel.
Zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag wurde Hans-Günter Frech von Landrat Thorsten Stolz mit dem Ehrenbrief des Landes Hessen ausgezeichnet. Außerdem diskutierten die Stadtverordneten über die Kostenexplosion beim geplanten Bau einer fünfgruppigen Kita in Heldenbergen mit Sozialwohnungen. (Von Jan-Otto Weber)