Ausländerbeiratswahl verpatzt: Der bisherige Ausländerbeauftragte Severino Lema weist die Schuld von sich, wie bisher will er nicht weitermachen.
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Ausländerbeiratswahl verpatzt: Der bisherige Ausländerbeauftragte Severino Lema weist die Schuld von sich, wie bisher will er nicht weitermachen.

Bewerber gesucht

Ausländerbeiratswahl verpatzt: Nidderau plant jetzt Integrations-Kommission

Wegen eines Missverständnisses wird es in Nidderau für fünf Jahre keinen gewählten Ausländerbeirat geben – Die Stadt sucht nun Bewerber für eine Integrations-Kommission.

Nidderau – Eigentlich sollte am 14. März dieses Jahres, zeitgleich mit der Kommunalwahl in Hessen, das schon seit langem währende Manko, nämlich das des fehlenden Ausländerbeirates, beseitigt werden. Denn in Hessen sind alle Kommunen mit mehr als 1000 ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern – dazu gehören auch Staatenlose – verpflichtet, Ausländer in politische Prozesse einzubinden.

Das Gesetz bietet in Paragraf 84 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) die Auswahl zwischen der Wahl eines Ausländerbeirates oder der formlosen Einrichtung einer Integrationskommission an.

Ausländerbeiratswahl in Nidderau: Vorschläge fristgerecht eingereicht

Zu den Kommunen mit über 1000 ausländischen Einwohnern gehört auch Nidderau. Eigentlich sollte es in diesem Jahr endlich klappen, denn die beiden ehrenamtlichen Ausländerbeauftragten sollten nach Absprache mit der Verwaltung eine Liste der Kandidaten für dieses Gremium aufstellen. Sie seien in der ausländischen Bevölkerung einfach besser vernetzt, lautete die Begründung für die Übertragung der Verantwortung für das Suchen der Kandidaten.

„Allerdings haben wir erst die umfangreichen Unterlagen am 14. Dezember erhalten, obwohl die Stadt bereits am 24. November zur Abgabe der Wahlvorschläge öffentlich aufgefordert hatte. Ab 23. Dezember war dann die Verwaltung bis zum 4. Januar im Weihnachtsurlaub“, berichtet der gebürtige Spanier Severino Lema. Er war zusammen mit dem Belgier Chris Strobbe in den vergangenen fünf Jahren von der Stadt statt eines Ausländerbeirates zu den beiden Ausländerbeauftragten Nidderaus berufen worden. Ihre Amtszeit endete am 31. Dezember 2020.

Kommunikationsfehler in der Weihnachtspause führt zu Missverständnis

Vermutlich wegen der langen Weihnachtspause im Rathaus kam es dann zu gravierenden Missverständnissen. Lema warf am 23. Dezember in den Rathausbriefkasten nur einen Umschlag mit sechs Kandidaten ein. Fristgemäß also, da die Frist für die Abgabe der Kandidaten für den neuen Ausländerbeirat am 4. Januar 2021 um 18 Uhr ablief. Trotz der Kürze der Zeit war es den beiden zwar zunächst gelungen, sieben Bewerber zu finden, doch war einer von ihnen am Abend des 22. Dezember überraschend wieder abgesprungen.

Da Lema und Strobbe im Übrigen davon ausgingen, dass auch sechs Bewerber für die Bildung eines Ausländerbeirates reichen würden, die Hessische Gemeindeordnung schreibt nämlich zur Mitgliederstärke der Beiräte vor, dass diese zwischen drei und der jeweiligen Stärke des Gemeindeparlaments liegen soll – im Falle Nidderaus also 37 Mitglieder – glaubten sie alles richtig gemacht zu haben.

Stadtrat Rainer Vogel (Grüne) sieht keinen Ermessensspielraum für Verwaltung

Übersehen hatten die Beiden jedoch, dass die Stadt Nidderau die Anzahl ihrer Mitglieder im Ausländerbeirat in ihrer Hauptsatzung auf sieben Mitglieder präzisiert. Als Lema den fehlenden siebten Bewerber bei einem Treffen im Rathaus am 5. Januar nachreichen wollte, war es zu spät.

Weil es in so genau festgelegten Wahlvorbereitungen keinen Ermessensspielraum für die Verwaltung gibt, könne man hier auch kein Auge zudrücken, erläutert Erster Stadtrat Rainer Vogel (Grüne). Die Verwaltung müsse sich schließlich an Recht und Gesetz halten. Auch wenn das bedeute, dass es in Nidderau in den nächsten fünf Jahren wiederum keinen gewählten Ausländerbeirat geben werde,

Nidderaus Ausländerbeauftragte wollen nicht erneut berufen werden

Lema und Strobbe sind sauer. Ihrer Meinung nach sei es nicht ihre Aufgabe gewesen, die sieben Bewerber zu suchen. Damit hätten sie auch keine Schuld an dem Dilemma. Ihnen wurde zwar von der Verwaltung inzwischen die Wiederholung ihrer Berufung zu Ausländerbeauftragten unterbreitet, doch beide lehnten ab.

„Zwei Mann sind für die Aufgabe einfach zu wenig. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren alles Mögliche versucht, haben Feste organisiert, zu Veranstaltungen eingeladen und Treffen geplant. Doch die Akzeptanz war jedes Mal dürftig“, so Lema. In einem Beirat würden sie weiter machen, nicht jedoch als Beauftragte.

Nidderau setzt auf Integrations-Kommission – Bewerber gesucht

Die Stadt will nun, wie in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) Paragraph 89 vorgesehen, für die Interessenvertretung der ausländischen Einwohner eine Integrations-Kommission bilden. Hakki Bilen, Mitarbeiter der Stadt Nidderau sucht nun dafür Bewerber. Es wurde bereits ein Aufruf in den örtlichen Medien gestartet. Die Bewerbungsfrist für die Integrations-Kommission endet am 30. April. (jwn)

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