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Nidderau

Klage gegen Nidderhalle: FWG will neue Satzung aufheben

Nidderau. Die FWG-Fraktion hat für die Stadtverordnetensitzung am Donnerstag, 6. Februar (KuS-Halle Heldenbergen), beantragt, die am 12. Dezember 2019 verabschiedete Klarstellungssatzung für den Bereich Höchster Straße in Eichen wieder aufzuheben. Hintergrund ist ein beim Verwaltungsgericht anhängiges Verfahren.

Ein Anwohner der Höchster Straße hatte in erster Instanz mit seiner Klage gegen die Baugenehmigung des Main-Kinzig-Kreises für die Nidderhalle Recht bekommen. Dabei geht es unter anderem auch um den Nachweis ausreichender Pkw-Stellplätze.

Die im Dezember verabschiedete Klarstellungssatzung definiert das zwischen Nidderhalle und Kindergarten gelegene Areal, das für den Bau einer Seniorendependance durch die Alten- und Pflegezentren des Main-Kinzig-Kreises vorgesehen ist. „So lange dieses Verfahren nicht geklärt ist, können wir nicht für eine zusätzliche Bebauung in unmittelbarer Nachbarschaft stimmen“, so Abel. Die FWG hatte sich deshalb im Dezember bei der Abstimmung zum Seniorenzentrum enthalten.

In der jetzigen Begründung für die beantragte Aufhebung der Satzung schreibt die FWG: „Während eines laufenden Verfahrens eine das Verfahren beeinflussende Satzung zu fassen, hält die FWG für nicht vertretbar. Der Ausgang des Verfahrens sollte daher abgewartet werden.“ jow

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