Für die CDU sind die Aussichten auf die städtischen Finanzen alles andere als rosig. Foto: J. Weber

Nidderau

Haushaltsabschlüsse: CDU Nidderau sieht Betrug am Wähler

Nidderau. Die christdemokratische Seele in Nidderau kocht. Denn durch die nun von der Kämmerei vorgelegten Abschlüsse der Haushaltsjahre 2015 und 2016 sehen sich die CDU-Mitglieder in ihren jahrelangen Mahnungen und ihrer Strategie im Kommunalwahlkampf 2016 bestätigt.

Von Jan-Otto Weber

Die genannten Abschlüsse weisen ein Defizit von über neun Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis auf. „Die SPD hat damals den Bürgern was von einem ausgeglichenen Haushalt erzählt“, ereifert sich der Parteivorsitzende Otmar Wörner bei einem Pressegespräch am Freitagvormittag, bei dem sich die Parteispitze schon vor der abendlichen Stadtverordnetenversammlung Luft machte. Einwände der CDU seien damals mit „oft nicht angebrachten Hinweisen auf soziale, moralische oder charakterliche Schwächen harsch abgewiesen“ worden. Und sein Parteifreund Rolf Schmid bekräftigt: „Das war Betrug am Wähler.“

CDU sorgt sich auch um laufenden Doppelhaushalt

Sorgen bereitet der CDU auch, dass der Haushaltsvollzugsbericht für 2017 im laufenden Doppelhaushalt schon wieder einen Millionenbetrag als Defizit aufweise (wir berichteten). „Obwohl die Gewerbesteuereinnahmen dank der guten Konjunktur in den vergangenen Jahren um 15 Prozent gestiegen sind, reicht das Geld trotzdem nicht“, so Klaus Knapp. „Wir möchten keine böse Absicht unterstellen, aber die Prognosen fallen regelmäßig zu hoch aus, so dass der Haushaltsentwurf ausgeglichen ist. Das ist schon auffällig.“

Kritik an Mehrgenerationenspielplatz

Auch die Teilnahme an der Hessenkasse, die von der CDU ausdrücklich unterstützt werde, ließen die Aussichten nicht viel rosiger erscheinen, wie Knapp und der Fraktionsvorsitzende Andreas Frenzel am Abend in der Stadtverordnetenversammlung weiter ausführten. „Wir müssen künftig zur Tilgung rund 500 000 Euro pro Jahr aufbringen. Das bedeutet, dass wir das Geld zusätzlich im ordentlichen Ergebnis erwirtschaften müssen.“So kritisierte die CDU etwa die Errichtung des Mehrgenerationenspielplatzes an der Umgehungsstraße im Gebiet Allee Süd mit Kosten von etwa 900 000 Euro. „So wünschenswert diese Vorhaben sein mögen, muss jedoch die Frage erlaubt sein, ob man sich dies angesichts der Haushaltslage leisten kann.“

Bürgermeister: Projekt ist gegenfinanziert, auch CDU hat zugestimmt

Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD) erwiderte hierzu, die CDU habe ebenfalls für den entsprechenden Bebauungsplan gestimmt. Zudem sei das Freizeitareal, das unter anderem als Ersatz für den weggefallenen Bolzplatz an der Emil-Nolde-Straße geplant wurde, durch die Umwandlung dieses Areals in Bauplätze und den Abverkauf in der Neuen Mitte doppelt gegenfinanziert. „Sagen Sie doch den Leuten, dass sie keinen Spielplatz für Kinder haben wollen“, forderte Schultheiß die CDU auf.

Kämmerer Vogel sieht sich im Plan

Hinsichtlich der Abschlüsse 2015 und 2016 räumten sowohl Schultheiß als auch Kämmerer Rainer Vogel (Grüne) ein, dass die Zahlen nicht erfreulich seien und machten wie auch schon im Ausschuss (wir berichteten) ausgebliebene Gewerbesteuerzahlungen und Rückzahlungen für die Flüchtlingsunterbringung verantwortlich. Der aktuelle Haushaltsvollzugsbericht für 2017 weise ein Minus von 708000 Euro aus. „Hätten wir nicht die Ausgaben für die Flüchtlinge in Höhe von 880000 Euro, hätten wir eine Punktlandung hingelegt“, so Vogel. Er habe den Main-Kinzig-Kreis bereits aufgefordert, einen entsprechenden Ausgleich zu leisten. Auch der Ausblick auf 2018 sei nicht so schlecht. „Zwar bleiben wir auch hier unter der Gewerbesteuerprognose, dafür erwarten wir höhere Erträge durch Schlüsselzuweisungen und die Kreisumlage. Nach jetzigen Zahlen würden wir einen Überschuss von 345000 Euro erzielen.“

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