Der Stadtteil Windecken von oben: Hausbesitzer und indirekt auch Mieter werden nun doch nicht so stark belastet, wie zunächst von Kämmerer Rainer Vogel (Grüne) im Haushaltsentwurf vorgesehen. Dennoch fällt die Erhöhung der Grundsteuer B von 430 auf 690 Punkte kräftig aus. Archivfoto: Häsler

Nidderau

Grundsteuererhöhung soll geringer werden als angekündigt

Nidderau. Nach den aufreibenden Konsolidierungsbemühungen von Politik und Verwaltung, die zwei Zusatzsitzungen des Haupt- und Finanzausschusses nötig machten, fällt die Erhöhung der Grundsteuern A und B niedriger aus als zunächst von Kämmerer Rainer Vogel (Grüne) vorgesehen. Doch der endgültige Haushaltsbeschluss steht noch aus.

Von Jan-Otto Weber

Zu umfangreich war die Tagesordnung, mit der sich die Stadtverordneten am Mittwochabend in der Kultur- und Sporthalle Heldenbergen befassen mussten.

Bereits vor Beginn der Sitzung hatte sich der Ältestenrat darauf verständigt, die Abstimmung über den Doppelhaushalt inklusive der Haushaltsreden in die Zusatzsitzung am 13. Dezember zu vertagen. Dann soll auch die zeitliche Begrenzung der Sitzungsdauer bis 22.30 Uhr aufgehoben werden, „um den Haushalt auf jeden Fall noch in diesem Jahr zu verabschieden“, wie Stadtverordnetenvorsteher Gunther Reibert (SPD) erklärte.

65 Punkte niedriger als angekündigt

Entsprechend verlautbarte die interessanteste Nachricht aus dem Haupt- und Finanzausschuss, der am Dienstagabend abschließend getagt hatte, am Rande der öffentlichen Debatte: Nach Einarbeitung aller Änderungen aus den Konsolidierungsberatungen werden die Grundsteuern A und B nicht auf 755, sondern auf 690 Punkte steigen.

Dabei wäre die Grundsteuer beinahe noch höher als die von Vogel angesetzten 755 Punkte ausgefallen. Hintergrund sind die Kosten, die der Stadt Nidderau durch die Flüchtlingsbetreuung entstehen. Diese Kosten sollen von Bund, Land und Kreis ausgeglichen werden. Tatsächlich war die Stadt aber bisher auf einem erheblichen Teil der Ausgaben sitzen geblieben, wodurch Defizite in den Haushaltsabschlüssen entstanden. Dennoch plante die Kämmerei weiter mit ausgeglichenen Kosten, auch für den neuen Doppelhaushalt.

Kreis springt ein

Um nicht wieder sehenden Auges in ein Defizit zu laufen, hatten SPD, Grüne und FWG während der Haushaltsberatungen beantragt, das voraussichtliche Defizit aus der Flüchtlingsbetreuung mit einer halben Million Euro anzurechnen. Um dies auszugleichen, hätte Kämmerer Vogel den Grundsteuer-Hebesatz in seinem Entwurf sogar noch über die 755 Punkte hinaus erhöhen müssen, und zwar um weitere 70 Punkte.

Unterdessen hatten sich die Bürgermeister im Main-Kinzig-Kreis und auch Kämmerer Vogel beim Landrat und beim hessischen Sozialminister für einen Ausgleich der Flüchtlingskosten stark gemacht. Nun kam rechtzeitig zum Abschluss der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss die Nachricht, dass der Kreis für das Jahr 2017 insgesamt 923 000 Euro an die Stadt überweist, womit die Kosten nahezu ausgeglichen sind. Unter diesen Vorzeichen hat Vogel nun die Flüchtlingskosten für den Doppelhaushalt 2019/20 doch wieder ausgeglichen geplant.

„Wir würden auch gern die alten Gebühren beibehalten.“

In der Debatte selbst traten noch einmal die grundsätzlichen Strategien von SPD, Grünen und FWG auf der einen und von der CDU auf der anderen Seite zutage. So etwa beim Punkt über die Beteiligung der Vereine an den Kosten für Leistungen des Bauhofs. „Bürger und Vereine sollen nicht unter der Finanzmisere leiden, die Rot-Grün und die hauptamtlichen Dezernenten zu verantworten haben“, stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Frenzel die Position seiner Partei klar. FWG-Fraktionsvorsitzender Gerhard Wukasch hingegen sah in diesem Punkt die „Herstellung von Gerechtigkeit“. „Es gibt Vereine, die ihre Veranstaltungen aus eigener Kraft schultern. Andere hingegen verlassen sich sehr stark auf die Unterstützung des Bauhofs.“

Und SPD-Fraktionschef Andreas Bär sagte: „Wir würden auch gern die alten Gebühren beibehalten. Aber wir wollen auch ein stückweit das Verursacherprinzip bei der Kostenbeteiligung stärken.“

„Diese Defizite müssen am Ende über die Grundsteuer gedeckt werden“

Bär erinnerte zudem an die vergleichende Untersuchung der Landesprüfer im Sommer, die die Kinderbetreuung, das Schwimmbad, die Bürgerhäuser und den Bauhof als die vier Bereiche mit überdurchschnittlichem Defizit ausgemacht hatten.

„Diese Defizite müssen am Ende über die Grundsteuer gedeckt werden“, erklärte Bär. „Da funktioniert es nicht, wenn man in Freibiermentalität Eltern und Vereine von allen Gebührenerhöhungen freistellt. Da wünsche ich mir von Ihnen auch ein Stück Ehrlichkeit.“

Über den Doppelhaushalt 2019/2020 wird in einer Zusatzsitzung der Stadtverordneten am Donnerstag, 13. Dezember, abgestimmt. Des Weiteren soll dann auch der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Eichen und der Bau eines Alten- und Pflegezentrums auf der Tagesordnung stehen. Die Themen werden aber zunächst am kommenden Montag, 3. Dezember, in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, Struktur- und Bauausschusses, Jugend- und Sozialausschusses, des Magistrats sowie des Ortsbeirats Eichen beraten. Die Ausschusssitzung beginnt um 19 Uhr im Familienzentrum am Gehrener Ring (Neue Mitte).

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