Gesundheitszentrum: Standort Höchster Straße wird geprüpft
Nidderau. Das geplante Wohn- und Gesundheitszentrum in Eichen sorgt immer wieder für heftige Diskussionen. Die Stadtverordneten haben sich nun für eine Machbarkeitsstudie des Standorts Höchster Straße.
Von Jan-Otto Weber
Neben der Verabschiedung des Haushalts standen für die Stadtverordneten in ihrer Sitzung im Ostheimer Bürgerhaus noch weitere Themen auf der Tagesordnung. Hier die wichtigsten Beschlüsse:Machbarkeitsstudie für ein Wohn- und Gesundheitszentrum im Stadtteil EichenDas Thema geht auf einen Antrag von SPD und Grünen zu „Betreutem Wohnen in Eichen und Erbstadt“ zurück. Wie berichtet, hatte der Magistrat bereits im Vorfeld der Gremiensitzungen Gespräche mit den Alten- und Pflegezentren Main-Kinzig und anderen Stellen über die Chancen für ein sogenanntes Wohn- und Gesundheitszentrum an der Höchster Straße in Eichen geführt.Dort befindet sich eine Schulturnhalle, die zu einem Kultur- und Begegnungszentrum umgebaut werden soll. Der Magistrat erhofft sich Synergieeffekte durch eine Achse öffentlicher Gebäude. Die Bürgerinitiative „Ja zum Mischgebiet an der B 521“ hatte das Vorgehen des Magistrats ohne Gremienbeschluss und den avisierten Standort in einem Wohngebiet scharf kritisiert.Die CDU-Fraktion plädierte am Freitag für eine standortoffene Formulierung. Die FWG betonte angesichts der Überlegungen für eine Arztpraxis, einen Dorfladen oder ein Bistro, dass es sich um eine Studie zu betreutem Wohnen handele. Der Antrag wurde bei zwei Enthaltungen der FWG und gegen die Stimmen der CDU zur konkreten Prüfung des Standorts Höchster Straße verabschiedet.Kapazitätserhöhung NiddertalbahnDer Antrag von SPD und Grünen, der Magistrat möge sich für eine Kapazitätserhöhung der Niddertalbahn im Berufsverkehr einsetzen, wurde mit Änderungen beschlossen. Unter anderem wurde auf Anregung der FWG eine eventuelle finanzielle Beteiligung der Stadt abhängig von den Fördermitteln des Landes Hessen gemacht.
Tempolimit OstheimAuf Antrag der CDU-Fraktion soll der Magistrat die Einführung von Tempo 30 in der Hanauer, der Wonnecker und der Vorderstraße in der Ortsdurchfahrt Ostheim prüfen. Das Thema wurde auch schon im Bauausschuss diskutiert.Bürgermeister Gerhard Schultheiß wies darauf hin, dass es schon einmal eine Tempo-30-Zone in diesem Bereich gegeben habe, die im Zuge einer Verkehrsschau per Anordnung der übergeordneten Verkehrsbehörde aufgehoben worden sei. Er könne aufgrund dieser Erfahrung keinen Erfolg versprechen.Kosten für AsylbewerberAuf Antrag von SPD und Grünen verabschiedeten die Stadtverordneten einstimmig eine Resolution mit der Forderung an Bund und Land, den Kommunen die „Kosten für Asylbewerber“ zu ersetzen. Allein im Jahr 2016 habe Nidderau nach Abzug aller Zuschüsse eigene Kosten in Höhe von über 2,8 Millionen Euro zu tragen gehabt, so die Begründung.Dem Konnexitätsprinzip folgend („wer bestellt, bezahlt“) müssten Bund und Land für diese Mehrkosten aufkommen, damit nicht Asylbewerber zu „Sündenböcken“ für Steuererhöhungen und/oder Leistungskürzungen gemacht würden.
