Eine hoheitliche Aufgabe: Geschwindigkeitsüberwachungen wie hier durch die Polizei oder durch die Ordnungsbehörden der Kommunen sind gesetzeskonform. Private Dienstleister hingegen dürfen laut einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt nicht für solche Messungen bestellt werden. Archivfoto: Polizeipräsidium Südosthessen

Nidderau

Es geht weiter: Reaktionen auf Blitzer-Urteil des OLG

Nidderau/Schöneck/Niederdorfelden/Hammersbach. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen: Private Dienstleister bei der Verkehrsüberwachung sind gesetzeswidrig. So lautet die am Dienstag veröffentlichte Grundsatzentscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt.

Von Jan-Otto Weber und Mirjam Fritzsche

Wie geht es jetzt in Nidderau, Schöneck, Niederdorfelden und Hammersbach weiter? Auch dort sind Fremdfirmen im Einsatz.

Geklagt hatte ein Autofahrer, der bei Freigericht in die Radarfalle eines privaten Dienstleisters geraten war. Das OLG hat nun grundlegend ausgeführt: „Die durchgeführte Verkehrsüberwachung durch den gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk der Gemeinden Freigericht und Hasselroth ist gesetzeswidrig.

Ein aktueller Fall aus Nidderau

Die im hoheitlichen Auftrag von einer privaten Person durchgeführte Geschwindigkeitsmessung hat keine Rechtsgrundlage. In der Folge hätte das Regierungspräsidium Kassel keinen Bußgeldbescheid erlassen dürfen. Darüber hinaus dürfte dies auch für die Gemeinden Brachttal und Nidderau gelten, da der Zeuge dort ebenfalls unter den genannten Bedingungen tätig war“, so das OLG.

Tatsächlich ist unserer Redaktion ein aktueller Fall aus Nidderau bekannt. Bereits im Februar 2019 war Oliver K. zwischen Windecken und Kilianstädten auf Höhe des Schützenhauses geblitzt worden. „Ich hatte vor dem Berg Schwung geholt“, erklärt K. „Der Bußgeldbescheid belief sich auf 80 Euro und einen Punkt in Flensburg. Weil ich schon davon gehört hatte, dass viele solcher Bescheide ungültig sind, habe ich meine Rechtsschutzversicherung angerufen.“

Stadt habe bereits reagiert

Der Anruf hat sich gelohnt: Vor wenigen Tagen wies das Amtsgericht Hanau das vom Regierungspräsidium Kassel vorgelegte Bußgeldverfahren zurück. Da die Messung im Rahmen eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages von einem Mitarbeiter der Dekra Arbeit GmbH durchgeführt worden sei, „befanden sich auch die Messdaten nicht über den gesamten Zeitraum der Messung und Auswertung unter der Kontrolle der Stadt Nidder‧au als für die Messung verantwortlichen Hoheitsträgerin. Hierdurch ist ein Bruch in der Beweismittelkette entstanden“, so die Begründung des Amtsgerichts.

Auf Anfrage unserer Redaktion teilte die Stadt Nidderau am Donnerstag mit, dass sie bereits reagiert hat: „Die Geschwindigkeitsmessungen werden derzeit durch eigene Ordnungspolizeibeamte mit Leihgeräten durchgeführt. Eine Übertragung der hoheitlichen Aufgabe der Verkehrsüberwachung auf Privatunternehmen findet nicht mehr statt.“

„Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig“

Zurückliegende Bescheide seien „bestandskräftig“, soweit keine Rechtsmittel eingelegt worden seien. „Dies hat zur Folge, dass die Stadt Nidderau keine Rechtsgrundlage für die Rückzahlung dieser Gelder hat. Insbesondere da die Stadt Nidderau stets im Einvernehmen mit den jeweiligen Aufsichtsbehörden (Main-Kinzig-Kreis und Regierungspräsidium) gehandelt hat, die diese Verfahrensweise zu keinem Zeitpunkt beanstandet haben.“

Im Gegensatz zu Nidderau warten andere Kommunen erstmal ab, bevor sie etwas an der jetzigen Praxis ändert. „Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig“, erklärt etwa Mathias Laufer, Leiter des Fachbereichs Ordnungswesen in der Gemeindeverwaltung Schöneck. So sieht es auch Hammersbachs Bürgermeister Michael Göllner. „Auch wir haben einen privaten Dienstleister beauftragt. Aber ich möchte mir den Urteilstext erstmal genau durchlesen, damit wir wissen, wie wir rechtssicher handeln können.“

Firma sei bereits kontaktiert worden

In den sozialen Netzwerken wurde die OLG-Entscheidung bereits kommentiert: „Damit hat sich Blitzen in Dorfelden jetzt erstmal erledigt“, so ein Bürger aus Niederdorfelden. Schließlich dürfte jetzt nur noch die Polizei blitzen oder die Gemeinde stelle einen Mitarbeiter mit entsprechender Ausbildung ein.

Bürgermeister Klaus Büttner relativiert diese Darstellung. „Es wird weiter geblitzt“, sagt der Rathauschef. Schließlich können laut hessischem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben der Gefahrenabwehr oder zur hilfsweisen Wahrnehmung bestimmter polizeilicher Aufgaben Hilfspolizeibeamte bestellt werden. Er habe bereits mit der beauftragten Firma telefoniert, so Büttner. „Solange es kein Schreiben vom Kreis beziehungsweise Regierungspräsidium gibt, läuft alles wie gewohnt weiter.“

Urteil dürfte auch für die Kommunen gelten

Nicht nur bei der Geschwindigkeitsüberwachung setzen Kommunen auf die „Bestellung von Hilfspolizeibeamten“. In Schöneck zum Beispiel wird seit Mitte August auf diese Weise der ruhende Verkehr überprüft. „Die Bestellung kann aber widerrufen werden. Das muss das Regierungspräsidium entscheiden“, erklärt Fachbereichsleiter Laufer.

Auch in diesem Punkt werden die Kommunen demnächst schlauer sein. „Das Oberlandesgericht wird sich voraussichtlich in den nächsten Monaten mit der Frage der Zulässigkeit von Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr durch private Dienstleister durch die Stadt Frankfurt am Main befassen“, so eine OLG-Sprecherin. Ein Urteil im Falle Frankfurts dürfte dann auch für Kommunen wie Schöneck gelten.

Prüfung bereits angedacht

Bürgermeisterin Conny Rück denkt derweil schon einen Schritt voraus. Einen prüfenden Blick richte man weiterhin auf die Interkommunale Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, um eine mögliche Optimierung und Effizienz zu erreichen, formulierte die Schönecker Rathauschefin kürzlich in ihrer Rede zum Haushalt 2020/21. „Eine Prüfung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks haben wir bereits im Fokus.“

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