Entlang der Höchster Straße in Eichen befinden sich derzeit die Turnhalle des Kreises (A) mit dem neuen Anbau der Nidderhalle (B), der Abenteuerspielplatz (C), der auch von der Grundschule (E) für die Nachmittagsbetreuung genutzt wird, und der Kindergarten (D). Das gesamte Areal wird von einem Graben (F) begrenzt. Luftbild: Axel Häsler

Nidderau

Fragen und Antworten rund um den Streit zur Nidderhalle

Nidderau. In den politischen Gremien ist zuletzt energisch um die bauliche Entwicklung an der Höchster Straße in Eichen diskutiert worden. Es geht einerseits um die Klage eines Anwohners gegen die Baugenehmigung für die Nidderhalle, die am 24. November 2018 eröffnet wurde.

Von Jan-Otto Weber

Des Weiteren verlangt die Opposition die Aufhebung einer Klarstellungssatzung für das Areal, was jedoch von der rot-grünen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung am 6. Februar abgelehnt wurde.

Im weiteren Zusammenhang steht auch das ebenfalls bereits von Rot-Grün beschlossene Vorhaben der Stadt, zwischen Nidderhalle und dem Kindergarten ein Seniorenheim zu errichten. Derzeit befindet sich an der Stelle ein Abenteuerspielplatz. Eine Initiative von Eicher Bürgern möchte diesen gern erhalten.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt zur Klage gegen die Baugenehmigung der Nidderhalle liegt unserer Redaktion vor. Wir haben einige Fragen und Antworten zusammengestellt, um einen Überblick zu dem komplexen Thema zu geben.

Wogegen richtet sich die Anwohner-Klage zur Nidderhalle?

Die Klage richtet sich gegen die Baugenehmigung vom 24. Juni 2015 für den Anbau an die damals schon bestehende Turnhalle. Beklagter ist der Main-Kinzig-Kreis als genehmigende Behörde. Die Stadt Nidderau ist als Bauantragstellerin beigeladen.

Was bemängelt der Kläger?

Kurz gefasst führt der Kläger an, dass die gesamte Anlage mit einer im ursprünglichen Bauantrag angegebenen Nutzungskapazität von rund tausend Sitzplätzen die Dimension gegenüber der umliegenden Wohnbebauung sprenge. Die geplanten 146 Stellplätze würden nicht ausreichen. Die Lärmbelastung für die Anwohner sei unzureichend berücksichtigt.

Wie hat das Verwaltungsgericht Frankfurt in erster Instanz entschieden?

Das Gericht sieht die Klage als begründet an. Nach mündlicher Verhandlung am 12. November 2019 hat das Gericht sowohl die Baugenehmigung vom 24. Juni 2015 als auch einen Widerspruchsbescheid vom 10. Februar 2016 aufgehoben. Der Main-Kinzig-Kreis hat Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel beantragt. Einen konkreten Entscheidungszeitpunkt für die Berufung kann das Kasseler Gericht derzeit noch nicht nennen. Das Urteil ist also noch nicht rechtskräftig.

Wie ist die Entscheidung in erster Instanz begründet?

Das Verwaltungsgericht Frankfurt sagt, die Baugenehmigung sei „nachbarrechtsrelevant unbestimmt“, da sich zu erwartende Lärmimmissionen nicht beurteilen ließen. „Nachbarn müssen zweifelsfrei erkennen können, ob und in welchem Umfang sie betroffen sind“, so das Gericht. Der Nutzungsbeschreibung zum Bauantrag ließen sich jedoch keine Angaben zu den Betriebszeiten weder im üblichen Dauerbetrieb noch bei Großveranstaltungen entnehmen. Zudem seien keinerlei Angaben zur beabsichtigten Nutzung der Außenanlagen formuliert worden.

„Die (Lärm-)Prognose leidet an zahlreichen inhaltlichen Mängeln und Fehlannahmen“, so das Gericht. So entbehre etwa die im Schallschutzgutachten zugrunde gelegte Annahme einer Teilnehmerzahl von 25 Personen bei regulären Veranstaltungen und von 450 Teilnehmern bei Großveranstaltungen „jeglicher Grundlage“. „Eine Immissionsprognose muss bei einer Halle, die insgesamt 1030 Personen Platz bietet, aber davon ausgehen, dass diese auch einmal gefüllt sein wird.“ Auch die Anordnung und Beschaffenheit der Stellplätze sieht das Gericht kritisch. Das Grundstück des Klägers sei im Lärmgutachten nicht berücksichtigt worden.

Die Lärmprognose für die Außenanlagen beziehe sich lediglich auf den „Bolzplatz“, mit dem „naturgemäß eine erhebliche Geräuschentwicklung“ einhergehe, nicht zuletzt durch „missbräuchliches Verhalten“ von Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Insgesamt sei die angefochtene Baugenehmigung nicht ausreichend bestimmt und teilweise auch widersprüchlich, sodass sich „die Auswirkungen auf das Grundstück des Klägers nicht ausreichend beurteilen lassen“. Eine solche Baugenehmigung sei „nichtig und klarstellend aufzuheben“.

Wie argumentiert der Kreis?

Der Main-Kinzig-Kreis hat Berufung beantragt, weil das Urteil inhaltlich nicht nachvollziehbar sei. „Wesentliche Argumente des MKK wurden nicht berücksichtigt beziehungsweise die Fakten komplett anders bewertet“, schreibt der Kreis in einer Stellungnahme auf Anfrage unserer Zeitung. „Somit erhoffen wir uns in der nächsten Verhandlung einen anderen Ausgang. Die Stadt hat außerdem zu dem Areal eine Klarstellungssatzung beschlossen, was die Ausgangslage für den MKK verbessert. Verhandelt wurde zudem die ursprüngliche Baugenehmigung mit einer Kapazität von bis zu 800 Personen, doch dieses Konzept wurde gar nicht umgesetzt.

Das jetzt vorhandene Bürgerhaus (Anbau Nidderhalle) kann etwa 200 Personen aufnehmen. Es gibt also eine Reihe von formalen und inhaltlichen Gründen, um die Sache noch einmal zu erörtern. Denkbar wäre auch ein Güteverfahren (Mediation).“

Wie kam es zu dem neuen Nutzungskonzept mit einer geringeren Personenzahl?

Der ursprüngliche Bauantrag, auf den sich das Gerichtsurteil bezieht, ging laut Urteil von einer Gesamtkapazität von über tausend Personen aus (800 Turnhalle, 200 Anbau Nidderhalle, 30 Foyer). Die Nachtragsgenehmigung wurde vom Main-Kinzig-Kreis am 21. November 2018 erteilt, nur drei Tage vor der offiziellen Eröffnungsfeier. Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD) sagte in der Stadtverordnetenversammlung am 6. Dezember, die Änderung auf 199 Personen für die Nidderhalle sei auf Anraten des Kreises erfolgt.

Die ursprüngliche Kapazität hätte demnach hohe Kosten für den Brandschutz verursacht. Für Großveranstaltungen in der Turnhalle, die gemäß der Nachtragsgenehmigung nun nicht mehr als Versammlungsort im Dauerbetrieb gilt, erteile der Kreis auf Antrag Einzelgenehmigungen, wie es bereits bei Konzerten der Gesangvereine Miss Harmonie oder Concordia Eichen praktiziert wurde. Was soll nun die im Dezember beschlossene Klarstellungssatzung regeln?

Im Dezember hatte das Parlament zu dem Areal an der Höchster Straße eine Klarstellungssatzung beschlossen. Diese definiert – vereinfacht gesagt – die bisher baurecht-lich als Außenbereich (§ 35 Baugesetzbuch) geltende Fläche als Innenbereich (§ 34 Baugesetzbuch). Die Verwaltung begründete die Vorlage damit, dass dadurch die Voraussetzung für den Bau der Seniorendependance der Alten- und Pflegezentren Main-Kinzig an dem umstrittenen Standort auf dem jetzigen Spielplatz zwischen Nidderhalle und Kindergarten geschaffen werde. Auch eine eventuelle Erweiterung des Kindergartens durch einen Anbau werde so ermöglicht, erklärt Bürgermeister Schultheiß. Der Main-Kinzig-Kreis sieht dadurch allerdings auch Vorteile für die Verhandlung um die Nidderhalle.

Was sagt das Gerichtsurteil dazu?

Das Gericht betont, dass sich die Klage und dementsprechend das Urteil nur auf die ursprüngliche Baugenehmigung vom Juni 2015 beziehen. Die Nachtragsgenehmigung vom 21. November 2018 fällt nicht ins Gewicht. Bauplanrechtlich beurteile sich das Vorhaben nach § 35 Baugesetzbuch. „Entgegen der Annahme im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens liegt das Baugrundstück im Außenbereich und nicht in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil.“ Und weiter: „Ein im Außenbereich an sich privilegierungsfähiges Vorhaben hat nämlich Rücksicht auf eine benachbarte im Zusammenhang bebaute Wohnsiedlung zu nehmen.“

Wie argumentiert die Opposition?

Nach Ansicht der Opposition ändert auch die nachträglich aufgestellte Klarstellungssatzung nichts an der zuvor im Urteil festgestellten Lage des Grundstücks im Außenbereich. Deshalb sei die Satzung nicht rechtmäßig. Die Hintergründe zu dem Urteil seien dem Parlament nicht vor der Abstimmung im Dezember mitgeteilt worden. Auch über die Nachtragsgenehmigung sei das Parlament nicht informiert gewesen. Die Opposition fordert einen Bebauungsplan für das Gebiet, um auch die Beteiligung der Anwohner zu gewährleisten. Doch der FWG-Antrag, das Thema noch einmal in den Ausschuss zu verweisen, um es mit den jetzt vorliegenden Informationen nochmals zu diskutieren, wurde von Rot-Grün abgelehnt.

Was entgegnet die Stadt?

Bürgermeister Schultheiß hält die Aufstellung eines Bebauungsplans für das nicht einmal ein Hektar große Gebiet für „überzogen“, das Verfahren dauere zu lange. Zur Frage des Innen- und Außenbereichs setzt Schultheiß auf das beantragte Berufungsverfahren. „Wir haben eine klare seit Jahren bestehende Interessenlage für die Nidderhalle, auch in Absprache mit den Vereinen. Das Projekt Nidderhalle ist aus dem von Bürgern getragenen Dorferneuerungsprogramm heraus entstanden. Wir wollen uns die Entwicklungschancen an der Höchster Straße nicht nehmen lassen.“ Schultheiß sagt zudem eine Bürgerbeteiligung für den Bau des Seniorenheims zu, sobald die konkrete Planung vorliege.

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