Vinzenz Bailey (rechts) begrüßt im September Hessens SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl Thorsten Schäfer-Gümbel und den Direktkandidaten Christoph Degen (von links) beim Bürgerfest auf dem Stadtplatz in Nidderau. Foto: Kirchgeßner

Nidderau

Darum schrieb Nidderaus SPD-Vorsitzender einen Brief an Nahles

Nidderau. Im Gespräch mit unserer Zeitung erklärt Nidderaus SPD-Vorsitzender Vinzenz Bailey, was er mit seinem offenen Brief an Andrea Nahles und dem darin formulierten Angebot, ihre Nachfolge anzutreten bezwecken wollte.

Von Jan-Otto Weber

Mit einem offenen Brief an die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles hat der Nidderauer SPD-Vorsitzende Vinzenz Bailey für Aufsehen gesorgt.Auf Nahles' Äußerung in einem Interview, es sollen sich jene melden, die den Parteivorsitz der SPD besser machen könnten als sie, hatte er am Sonntag seinen Hut in den Ring geworfen.

Im Gespräch mit unserer Zeitung erklärt Bailey, was er tatsächlich mit seinem Schreiben bezwecken will. Es geht um die personelle Erneuerung der SPD, um Frust an der Basis, um Haltung und Glaubwürdigkeit. Rückendeckung erhält er dabei von seinem Unterbezirksvorsitzenden, dem Landtagsabgeordneten Christoph Degen.

Antwort steht noch aus

Nein, lacht Bailey, eine Antwort von Andrea Nahles habe er noch nicht erhalten. Lediglich eine automatisierte E-Mail, dass seine Nachricht in der Berliner Parteizentrale eingegangen sei. Aufgrund des erhöhten Mailaufkommens könne es auch noch eine Weile dauern, bis seine Mail bearbeitet würde, so die Antwort.

„Ich bin nicht der einzige, der nach den großspurigen Äußerung von Andrea Nahles im Interview mit der Süddeutschen Zeitung einen solchen Brief geschrieben hat“, weiß Bailey, der vor allem aus seinen Zeiten als stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos bundesweit vernetzt ist. „Es gärt richtig heftig an der Basis. Die SPD steckt in einer Art Schraubstock. Programmatisch fehlt uns das große Thema, das die breite Wählerschaft erreicht. Zudem werden Teilerfolge schlecht kommuniziert.“

Dabei übt Bailey nicht nur Kritik an Nahles, sondern auch an anderen Vertretern der Parteispitze. „Wenn Finanzminister Olaf Scholz in einer Pressekonferenz die Anhebung des Mindestlohns verkündet, zugleich aber sagt, dass er damit immernoch unzufrieden ist, dann ist das kommunikativ ein Desaster.“

Klare Haltung vermisst

Ob die Causa Maaßen, der Diesel-Skandal oder der Machtkampf zwischen Seehofer und Merkel – Bailey vermisst eine klare Haltung und eine härtere Gangart der Parteispitze. „Sigmar Gabriel war nicht der beliebteste, aber er konnte die SPD leiten“, so der 28-Jährige. „Es wird Zeit für neue Köpfe an der Bundesspitze. Nur so kann auch eine glaubwürdige programmatische Veränderung stattfinden.“

Bailey steht mit seiner Forderung nicht allein bei den Genossen in der Region. Rodenbachs Bürgermeister Klaus Schejna hatte als Reaktion auf das schlechte Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl ebenfalls Nahles' Rücktritt gefordert. Zudem üben Juso-Verbände seit langem Kritik an der Großen Koalition und an der Parteiführung.

Rückendeckung erhält Bailey auch vom Unterbezirksvorsitzenden der SPD Main-Kinzig, dem Landtagsabgeordneten Christoph Degen. „Bei meinen Haustürbesuchen im Landtagswahlkampf habe ich erfahren, dass die Menschen einerseits nicht wissen, wofür die SPD inhaltlich steht, und andererseits viele Andrea Nahles nicht zutrauen, die SPD zu führen.“

Einladung an Kritiker

Mit ihren aktuellen Äußerungen habe Nahles ihre Kritiker ja geradezu eingeladen. „Insofern bin ich mit dem Vorstoß von Vinzenz Bailey einverstanden. Ich fordere zwar nicht ihren sofortigen Rücktritt. Aber wenn Frau Nahles wie Angela Merkel ihren Rücktritt zum nächsten Parteitag selbst ankündigen würde, fänden sich wie bei der CDU sicher auch geeignete Nachfolgekandidaten. Zudem sollten der Fraktions- und der Parteivorsitz voneinander getrennt sein, um ein schärferes Profil zu erlangen“, so Degen.

Doch wie ernst ist es dem Nidderauer Parteichef Vinzenz Bailey tatsächlich mit einer eigenen Kandidatur für den Parteivorsitz? „Ich habe auf meinen offenen Brief hin eine Menge ermutigende Kommentare erhalten“, so Bailey. „Andererseits werde ich natürlich auch belächelt. Mir ging es vor allem darum, nicht einfach nur zu meckern, sondern zu zeigen, dass ich und viele andere an der Basis auch bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Wir müssen von unten Druck aufbauen. Wenn die Basis jetzt nicht das Heft in die Hand nimmt, dann passiert nichts.“

Doch bevor er zum Bundesvorsitzenden gewählt werde, gebe es sicher noch eine Reihe anderer geeigneter Kandidaten. „Die will ich auch gern unterstützen, sofern sie die gleichen Ziele vertreten.“

Plädoyer für Sonderparteitag

Einen überstürzten Austritt aus der Großen Koalition hält Bailey im Übrigen nicht für sinnvoll. Damit ist er sich ausnahmsweise einig mit der Parteiführung, die am Montag nach ihrer Klausurtagung in Berlin verkündete, sie strebe bis Dezember einen Klärungsprozess in der Großen Koalition an, wie es im Stil als auch bei konkreten Projekten weitergehe solle. Dies wiederum ist Bailey zu wenig.

Er spricht sich für einen Sonderparteitag Anfang kommenden Jahres aus, an dem personelle und inhaltliche Fragen geklärt werden. „Sich jetzt aus der Koalition zurückzuziehen, wäre verantwortungslos gegenüber dem Land“, so Bailey. „Aber die Situation kann nicht weiter ausgesessen werden. Sollte sich in der Sacharbeit nichts verbessern, muss die SPD glaubwürdig sein und Haltung zeigen, auch auf die Gefahr hin, dass sie mit Umfragewerten von 13 Prozent bei Neuwahlen abgestraft wird.“

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