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CDU Nidderau meldet Führungsanspruch an

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Von: Jan-Otto Weber

Sie wollen die CDU zur stärksten Kraft in Nidderau machen: Fraktionsvorsitzender Thomas Warlich (links) und Stadtverbandsvorsitzender Otmar Wörner.
Sie wollen die CDU zur stärksten Kraft in Nidderau machen: Fraktionsvorsitzender Thomas Warlich (links) und Stadtverbandsvorsitzender Otmar Wörner. © Jan-Otto Weber

Es ist angerichtet an diesem sonnigen Augustmorgen in der Rosenstraße in Eichen. CDU-Stadtverbandsvorsitzender Otmar Wörner hat gemeinsam mit Fraktionschef Thomas Warlich zu sich nach Hause eingeladen. Auf dem Tisch stehen belegte Brötchen und Kaffee. Vor allem aber wollen die beiden Vertreter der stärksten Nidderauer Oppositionspartei das Sommergespräch dazu nutzen, um politische Kost aufzutischen.

Nidderau – Denn ihrer Ansicht nach läuft es in der Stadt nicht gut. „Nidder-Querung, Rathauserweiterung, zentrale Sportanlage – das sind die Themen, die uns im Moment intensiv bewegen“, steigt Otmar Wörner ein. „Sie sind weder nachhaltig, noch im Sinne der Bürger.“

Beispiel Nidder-Querung: Im Zuge der 2018 beschlossenen Flurbereinigung sollen laut „Grobkonzept“ ein Rundweg um die Aue und eine Brücke darüber gebaut werden, um Spaziergänger zu leiten und aus den sensiblen Bereichen des Schutzgebiets herauszuhalten. Die Fuß- und Radwegbrücke soll zudem eine direkte Verbindung zwischen Neuer Mitte und Bertha-von-Suttner-Schule mit dem Bahnhof und den Streuobstwiesen schaffen. Die übergeordneten Behörden müssen das Projekt genehmigen. Die Verwaltung geht von Gesamtkosten von rund 4,35 Millionen Euro aus, die bis zu 70 Prozent gefördert werden könnten.

Nidder-Querung ist für CDU „Prestige-Projekt“

Die CDU hingegen rechnet aus heutiger Sicht mit mindestens 4,5 Millionen und merkt an: „Auch Fördergelder sind Steuergelder.“ Nach dem vor einigen Jahren geschaffenen Familienpark an der Allee Süd ist die Nidder-Querung für die Christdemokraten ein weiteres „Prestigeprojekt“, das vor allem Folgekosten verursacht.

„Das Konzept wird zu einer noch stärkeren Belebung der Aue führen“, so Warlich und Wörner. „Müll fliegt von der Brücke, die Beleuchtung führt zu Lichtverschmutzung. Und wie vielen Menschen kommt die Anbindung an den Bahnhof denn zugute? Die meisten Schüler steigen am Bahnhof Windecken aus, Pendler fahren mit dem Bus.“

Auch der avisierte Rathausanbau zeichnet sich für die CDU als überdimensioniert ab. „Sonst holt man sich doch auch für alles eine externe Expertise, warum nicht hier?“, kritisiert Warlich. Allerdings hat die Planung noch nicht begonnen, zunächst wurden lediglich Raumbedarfe ermittelt.

Stadtteile stärken, keine zentrale Sportanlage

Beim Thema Sportanlage verfolgt die CDU ihr grundsätzliches Credo, die Stadtteile zu stärken anstatt zu zentralisieren. „Wir sind für Kunstrasenplätze in Eichen, Ostheim und Heldenbergen“, stellt Wörner klar. „Wenn sich die Windecker Fußballer mit dem Turnverein einig werden, könnte auf dem Windecker Fußballplatz eine Rundbahn für den TV Windecken entstehen.“ Die Sportplätze wären für Kinder und Jugendliche mit dem Fahrrad erreichbar, es würde nur die Hälfte kosten und alle wären glücklich“, prophezeien die CDU-Vertreter.

Für Wörner und Warlich passen solche „Prestigeprojekte“ nicht in eine Zeit, wo die Bürger mit steigenden Energiekosten, Inflation und Zinsen zu kämpfen haben. Stattdessen will die CDU die Bürger bei der Grundsteuer entlasten. Sie sieht dafür genügend Spielraum, auch wenn Kämmerer Rainer Vogel (Grüne) immer wieder auf Unwägbarkeiten der Corona-Krise verweist, die sich erst mit Verzögerung bei der Gewerbesteuer niederschlagen würden, und umliegende Kommunen anführt, die ihre Grundsteuern sogar anheben müssten. Zudem spricht sich die CDU gegen eine weitere Erhöhung der Kita-Gebühren aus. Wobei hier die Gebührendeckung durch Elternbeiträge deutlich unter dem von der Finanzaufsicht empfohlenen 30-Prozent-Anteil liegt.

Stadt „unternehmerisch“ verwalten

„Die Stadt Nidderau hat 200 Mitarbeiter und einen Jahresumsatz von 50 Millionen Euro“, betont Wörner. „Da muss man einfach unternehmerischer herangehen.“ Dass eine Kommune gewisse Pflichten der Daseinsfürsorge hat – die Hälfte der Beschäftigten sind Erzieher, die Lohnkosten sind der größte Haushaltsposten – lässt der Parteichef nicht gelten. „Daseinsfürsorge hat jeder Arbeitgeber, nicht nur Kommunen. Und im Vergleich zu Kommunen sind in der freien Wirtschaft die Fürsorgepflichten mit weit mehr Angeboten ausgestattet. Das ist kein Argument, das im Besonderen für eine Stadtverwaltung zutrifft.“

Warlich und Wörner sehen vor allem ein Einnahmeproblem. „Wo passiert denn etwas in Sachen Wirtschaftsförderung?“, fragt der Stadtverbandschef. „Am Lindenbäumchen entstehen große Hallen, aber kaum Arbeitsplätze. Um beispielsweise ein Rechenzentrum wie in Schöneck anzusiedeln, haben wir ja keine Flächen ausgewiesen. Wir sind eine tolle Stadt, die so viel zu bieten hat. Aber die letzten 30 Jahre Stadtentwicklung haben wir verschlafen.“

CDU sieht Defizite bei Wirtschaftsförderung

Ein Beispiel dafür sei auch die fehlende Anbindung der Neuen Mitte an die Umgehungsstraße, wodurch Heldenbergen „im Verkehr versinkt“. Hinzu komme der Mangel an günstigem Wohnraum. „Wo bleibt das nächste ABG-Haus?“, fragen die CDU-Vertreter mit Blick auf den Bau eines mehrgeschossigen Gebäudes mit 32 Sozialwohnungen am kleinen Bahnhof in Windecken durch die Frankfurter Wohnungsgesellschaft. „Auch am Mühlberg in Windecken hätte man 100 Prozent Sozialwohnungen bauen können“, meint Thomas Warlich zu dem Projekt, das als Vorgabe im Investorenwettbewerb je ein Drittel freien, preisgünstigen und sozialen Wohnraum vorsieht. Dabei weiß auch die CDU, dass diese Vorgaben gewählt wurden, um eine soziale Integration im Viertel zu ermöglichen und um überhaupt für Investoren wirtschaftlich attraktiv zu sein.

Kritikpunkte jedenfalls haben Warlich und Wörner noch viele. So fragen sie sich, warum die personelle Fluktuation in der Verwaltung so hoch ist, die dazu führe, dass Investitionen und andere Aufgaben liegen blieben und die Tagesordnungen der Gremien immer voller würden. Hinzu kämen teilweise kurzfristige Vorlagen aus dem Rathaus. „Wenn man da bei der Abstimmung nicht nur die Hand heben, sondern sich vorher in die Unterlagen einarbeiten will, ist das für Berufstätige und junge Eltern nicht zu schaffen.“

CDU setzt auf Arbeitskreise

Die CDU setzt daher auf ihre neugebildeten Arbeitskreise „Stadtentwicklung“, „NXT-Gen“ und „Familie und Soziales“. Sie haben das Ziel, die Anliegen aller Bürger aus allen Ortsteilen in die Partei einzubringen und über die Fraktion über Anträge in die Stadtverordnetenversammlung zu tragen. „Wir haben unsere Mitgliederzahlen in den letzten Jahren verdoppelt“, berichtet Wörner. „Es gibt eine hohe Motivation, sich einzubringen. Wir haben das Ohr an der Schiene, wollen die Personen sichtbar machen und ihre fachliche Kompetenz nutzen.“

Infrastruktur erhalten, Bürgerhäuser und Straßen sanieren, ein städtisches Energiekonzept angesichts der weltweiten Krisen, das vor allem auch die Möglichkeiten der Photovoltaik in der sonnenreichsten Stadt Hessens besser nutzt – all das vermisst die CDU in Nidderau.

Doch Wörner und Warlich glauben an den Wandel. Mit 13 Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung habe die CDU bei der Kommunalwahl im März 2021 bereits mit der SPD gleichziehen können. „Unsere Fraktion ist auf Augenhöhe“, sagt Thomas Warlich. „Das Ziel für die nächste Kommunalwahl ist ganz klar, dass ohne Beteiligung der CDU in Nidderau nichts mehr geht.“ (Von Jan-Otto Weber)

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