In Nidderau wird ein neuer Bürgermeister gewählt.
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In Nidderau wird ein neuer Bürgermeister gewählt.

Fragen und Antworten

Bürgermeisterwahl Nidderau: Die Kandidaten im Vergleich

Gern hätten wir den beiden Bürgermeisterkandidaten für Nidderau im Rahmen eines Podiumsgesprächs mit Live-Übertragung im Internet auf den Zahn gefühlt. Denn ein direktes Rede-Duell mit der Möglichkeit zum Nachhaken und dem spontanen Austausch von Argumenten ermöglicht dem Wähler doch noch einmal ein ganz anderes Meinungsbild. Die Absage des CDU-Kandidaten Phil Studebaker nach dem Tod seines Vaters findet natürlich unser vollstes Verständnis. Wie üblich, haben wir jedoch die Positionen der Kandidaten zu verschiedenen Themenfeldern kurz zusammengefasst schriftlich eingeholt.

Corona wirbelt die Haushalte durcheinander. Doch schon vor der Pandemie wurde das strukturelle Haushaltsdefizit der Stadt mit etwa zwei Millionen Euro beziffert. Das Rathaus bemüht sich seit Jahren um die Heraufstufung zum Mittelzentrum, um höhere Schlüsselzuweisungen zu erhalten. Wie wollen Sie dieses Ansinnen endlich zum Erfolg führen? Welche Vorschläge haben Sie sonst, um die Einnahmenseite zu verbessern oder zu sparen?
Phil Studebaker (CDU): In den letzten Jahren ist es der Stadt kaum gelungen mit ihren über 40 Millionen einen positiven Jahresabschluss vorzulegen. Gewerbeansiedlung ist Zukunftssicherung und steht – mit dem Ziel, die Gewerbesteuereinnahmen zu steigern – in meinem Fokus. Beispiel ist die digitale Gemeinde Eichenzell bei Fulda.
Weitere Einnahmequellen stellen der Erhalt von Fördergeldern für Bauprojekte und Kinderbetreuung sowie die deutliche Verbesserung der außerordentlichen Erträge bei der Entwicklung von Baugebieten dar. Die Entwicklungschancen für Nidderau als Mittelzentrum steigen mit der Ansiedlung einer gymnasialen Oberstufe, für die ich mich ausspreche.
Andreas Bär (SPD): Nidderau war bis Corona finanziell auf einem guten Weg: In 2018 und 2019 wurden Überschüsse im ordentlichen Ergebnis erzielt, trotz unvorhersehbarer Einnahmeausfälle. Die Corona-Krise wird dramatische Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte haben. Entsprechend gebe ich keine unhaltbaren finanziellen Versprechen ab. Das wäre unredlich.
Die städtischen Einnahmen möchte ich durch die Ansiedelung neuer Unternehmen und einen stärkeren Abruf von Fördermitteln erhöhen. Damit Nidderau als Mittelzentrum anerkannt wird, will ich gezielt an den im Landesentwicklungsplan genannten Kriterien arbeiten.
Sie beide sprechen sich für die personelle Aufstockung des Ordnungsamtes aus. Was sind aus Ihrer Sicht die drängendsten Probleme im Bereich Sicherheit und Ordnung? Welche Maßnahmen schlagen Sie sonst noch vor, um die Situation zu verbessern?
Studebaker: Wir leben in Nidderau relativ sicher. Jedoch müssen wir mehr für die „gefühlte“ Sicherheit tun. Die Bewohner beschäftigt nicht nur Belästigungen durch Saufgelage, Auto-Poser, Krafträder und auch Ruhestörungen, sondern es wurden 590 Straftaten im letzten Jahr begangen. Mit Überwachung der Gefahrenorte, zum Beispiel per Videoüberwachung und anderen Präventionsmaßnahmen, könnte man einiges für die Sicherheit tun. Ordnungsamt und Landespolizei können einen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitslage leisten. Individuelle, lokal zugeschnittene Lösungen, wie sie das KOMPASS-Programm bietet, stellen den größtmöglichen Nutzen dar.
Bär: Nächtlicher Vandalismus, oft kombiniert mit Ruhestörung, wilde Müllablagerungen und das Missachten von Geschwindigkeitsbegrenzungen sind aus meiner Sicht die größten aktuellen Probleme. Ich schlage daher die Einführung einer Stadtpolizei vor, die langfristig auch abends und am Wochenende präsent und mit der Situation vor Ort vertraut sein soll. Gegenüber dem Land Hessen werde ich mich für eine stärkere Polizeipräsenz in Nidderau einsetzen. Gleichzeitig möchte ich Vandalismus und Ruhestörung präventiv entgegenwirken und mit den Jugendlichen unserer Stadt neue Angebote für diese entwickeln.
Nidderau hat eine Ortsumgehung und ein neues Nahverkehrskonzept. Doch die Umgestaltung der ehemaligen B45 in den Ortsdurchfahrten Heldenbergen und Windecken bleibt bislang Stückwerk. Aktuell gibt es Streit um ein auf Heldenbergen begrenztes Radverkehrskonzept. Wie sieht Ihr Masterplan für die Stadt Nidderau aus?
Studebaker:Dies ist eine knifflige Frage. Das grundsätzliche Problem hat die Stadt selbst erschaffen: Ein Einkaufszentrum in der Stadtmitte hat eine Verkehrszunahme zur Folge.
Für die Gestaltung der Ortsdurchfahrten gibt es kein einheitlich anwendbares Konzept, da jeder Abschnitt eine eigene Charakteristik hat, die im Laufe der Durchfahrt wechselt.
Ich als Fahrradfahrer und Vater würde gerne mehr Fahrradwege in Nidderau sehen, jedoch ist die Umsetzbarkeit aufgrund schmaler Hauptstraßen nicht gegeben. Wir sollten bestehende Radwege besser nutzen oder Bürgersteige verbreitern (Beispiel Konrad-Adenauer-Allee).
Bär: Ich bin überzeugt davon, dass auf Nidderaus Verkehrswegen ein faires Miteinander von Autos, Bussen, Fahrrädern und Fußgängern möglich ist. Auch unter Berücksichtigung der Interessen von Anwohnern und Gewerbetreibenden, Stichwort Parkplätze. Hier plädiere ich für Sachlichkeit.
Mit dem in den letzten Jahren ausgebauten inner- und außerstädtischen Busverkehr schaffen wir Mobilität und damit Freiheit. Verstärkt durch die Anpassung der Busfahrpläne an den Zugverkehr nach Hanau und Frankfurt. Hinsichtlich der Taktungen gibt es Verbesserungspotenzial. Ebenso bei den Radwegen zwischen den Stadtteilen.
Phil Studebaker möchte für die CDU ins Nidderauer Rathaus ziehen.
Ob Radverkehrskonzept, Flüchtlingsunterbringung, sozialer Wohnungsbau oder Seniorenzentrum – immer öfter beklagen sich Bürger über fehlende oder zu späte Beteiligung und Transparenz bei städtischen Projekten. Was wollen Sie konkret tun, um den Bürger besser und frühzeitiger über Vorhaben der Verwaltung und der Politik zu informieren und ihn in die Prozesse einzubinden?
Studebaker: Wir sehen in allen Nidderauer Stadtteilen, dass sich Interessensgruppen für ihre Belange einsetzen. Emotional ist es so, dass Bürger sich von politischen Entscheidungen oftmals abgekoppelt fühlen, auch wenn städtische Gremien formal juristisch meist nichts falsch gemacht haben. Ich werde dafür sorgen, dass abseits von Planfeststellungsverfahren und anderen verwaltungsrechtlichen Prozessen eine enge Einbindung der Bürger stattfindet.
Ich stehe für Transparenz und den Dialog mit Bürgern vor finalen Entscheidungen (Bürgersprechstunde) und nicht dafür, hinterher Entscheidungen als alternativlos zu verkaufen.
Bär: Ich stehe für eine Optimierung der Kommunikation zwischen Rathaus und Bevölkerung. Die Zeiten haben sich geändert. Nicht nur technisch, sondern auch hinsichtlich der Erwartungen an die Verwaltung. Durch eine stärkere Kommunikation über Presse, Internet und Anwohneranschreiben möchte ich alle früh einbinden. Dabei möchte ich auf dem erfolgreichen Beteiligungsprozess zur Neuen Mitte aufbauen. Aber auch neue Beteiligungsformate erproben, um Interessierte stärker projektbezogen aktiv mitarbeiten zu lassen. Am Ende entscheiden in der repräsentativen Demokratie jedoch die gewählten Vertreter.
Immer wieder wird darauf hingewiesen, es gebe einen Mangel bei der medizinischen Versorgung in Nidderau. Die Kassenärztliche Vereinigung sieht das etwas anders. Die Bemühungen des Rathauses, einen Nachfolger für die Hausarztpraxis in Erbstadt zu finden, schlugen fehl. Wo sehen Sie Nidderau unterversorgt und was wollen Sie tun, um Ärzte in die Stadt zu holen?
Studebaker: Kurzfristig hat die Kassenärztliche Vereinigung recht, mittelfristig werden sowohl ein Kinderarzt als auch einige Hausärzte in Nidderau in Rente gehen. Um auch dann noch die medizinische Versorgung in Nidderau sicherzustellen, müssen wir die vorhandenen Strukturen stärker unterstützen, um ein zusätzliches Abwandern von Ärzten zu verhindern. Ich werde mich dafür einsetzen, Ärzten moderne, barrierefreie Praxisräume zur Verfügung zu stellen, zum Beispiel als Ärztehaus oder als medizinisches Versorgungszentrum mit Ärzten, Physiotherapeuten und anderen Heilmittelerbringern.
Bär: Nidderau ist im Grundsatz ärztlich gut versorgt. Dennoch benötigen wir mehr Fachärzte, zum Beispiel für HNO, Augen, Frauen und Urologie, aber demnächst auch Kinderärzte. Meine Vision ist ein Ärztehaus für Fachärzte. In den nächsten Jahren werden einige Hausärzte aus Altersgründen ihre Praxis aufgeben. Daher will ich nicht nur den Austausch mit den hiesigen Ärzten pflegen, sondern mit diesen samt Kreis und Kassenärztlicher Vereinigung neue (Fach-)Ärzte ansiedeln und bestehende Praxen halten. Dazu gehören auch finanzielle Anreize und wie bisher eine enge Unterstützung seitens der Stadt.
Andreas Bär tritt bei der Bürgermeisterwahl für die SPD an.
Kita- und Grundschulbetreuung, seniorengerechtes Wohnen, Jugendarbeit, sozialer Wohnungsbau und Flüchtlingsunterbringung – die Bedarfe in der wachsenden Stadt Nidderau sind groß. Wie wollen Sie es schaffen, den Investitionsstau abzubauen und all diese Projekte zu finanzieren?
Studebaker: Zuerst werde ich eine Bewertung der Haushaltslage vornehmen, den Schuldenstand sowie die Ertragskraft der Stadt prüfen. Fördermaßnahmen müssen von Land, Bund und EU abgefragt und gezielt genutzt werden.
Die Kita- und Schulkindbetreuung sowie Kindertagesspflege müssen bedarfsgerecht und vorausschauend geplant werden.
Mein zentrales Thema ist die Wirtschaftsförderung, ebenso wie Projektkostenoptimierung als Basis zur erfolgreichen Gestaltung sozialer Stadtentwicklung. Sie können sich darauf verlassen, dass ich Projekte nachhaltig planen und umsetzen werde. Fehler dürfen sich nicht wiederholen.
Bär: Zu den finanziellen Aspekten verweise ich auf die dortige Antwort. In der Grundschulbetreuung haben wir in den letzten Jahren zusätzliche Kapazitäten geschaffen und hoffen nun auf den Start des Ganztagsschulangebots. Wegen des steigenden Bedarfs sind aktuell neue Kitas und ein Waldkindergarten in Planung.
In Neubaugebieten sollte durch Quoten bezahlbarer Wohnraum entstehen. Zusammen mit den Jugendlichen möchte ich neue Angebote für diese schaffen. Übrigens: Das heiß diskutierte Alten- und Pflegezentrum würde eine Investition des Kreises für Nidderau bedeuten – in Höhe von etwa zehn Millionen Euro!
Freiwillige sammeln Müll und pflegen Blumenkübel, die Bürgerstiftung pflanzt Bäume, Vereine kümmern sich um Vögel und Streuobstwiesen, hier und da entsteht ein Insektenhotel oder eine Blumenwiese. Doch wie und wann wird Nidderau als mehrfach sonnenreichste Kommune Hessens klimaneutral?
Studebaker: Ziel sollte es sein, dass wir wie andere Städte bis 2050 klimaneutral sind. Alles, was jetzt bautechnisch geplant wird, muss eine positive Klimabilanz fokussieren. Die Bauleitplanung sollte weniger sektoral, sondern ganzheitlich arbeiten. Wünschenswert ist das Null-Emissions-Konzept als Grundlage jeglicher Entscheidung.
Prozesse in der Stadtverwaltung müssen noch digitaler werden. Weiterhin benötigen wir mehr als drei E-Ladesäulen. Ich bin dafür, dass Nidderau ein „Café-to-go Becher-System“ einführt, und ich würde gerne einen Unverpackt-Laden ansiedeln beziehungsweise ansässige Lebensmitteleinzelhandels-Märkte dazu anregen.
Bär: Die Klimaneutralität bis 2035 möchte ich unter anderem durch den Ausbau erneuerbarer Energien auf privaten und öffentlichen Flächen erreichen. Die neue Fotovoltaikanlage „Am Gänsling“ ist dafür ein gutes Beispiel. Unsere Wälder müssen wir erhalten.
Die private Seite, die bereits (siehe Fragestellung) aktiv ist, möchte ich durch Vernetzungen, Energieberatungen und Hinweise auf Fördergelder unterstützen. Der CO2-Ausstoß muss auch verringert werden. Dafür setze ich auf eine weitere Umstellung auf LED-Beleuchtung, (geförderte) energetische Sanierungen und eine Stärkung des öffentlichen und Radverkehrs.

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