Am 11. April soll es einen Spargipfel geben. Dort sollen Lösungen gefunden werden. Foto: Symbolbild

Nidderau

Beitritt zum Entschuldungsprogramm des Landes beschlossen

Nidderau. Mit dem Beschluss, am Entschuldungsprogramm Hessenkasse des Landes teilzunehmen, hat der Haupt- und Finanzausschuss diese Woche den Weg zu einer nachhaltigen Finanzpolitik in Nidderau geebnet.

Von Jan-Otto Weber

Noch in der Stadtverordnetensitzung Anfang Februar hatten die städtischen Finanzen – namentlich die Haushaltsabschlüsse 2015 und 2016 – für harte Auseinandersetzungen gesorgt. Für die Zukunft setzt Kämmerer Rainer Vogel (Grüne) auf mehr Transparenz. So hat der Landesrechnungshof in den vergangenen Monaten den städtischen Haushalt durchleuchtet, um Konsolidierungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Das Ergebnis wurde den Gremien kürzlich in nichtöffentlicher Sitzung präsentiert. Das wenig überraschende Fazit lautet: Vor allem bei den freiwilligen Leistungen gibt es noch Einsparpotenzial.

„Jetzt sind alle auf dem gleichen Stand“, stellt Kämmerer Rainer Vogel (Grüne) im Gespräch mit dem HA fest. „Es war wichtig, diese Informationen von neutraler Stelle vor der Entscheidung für die Hessenkasse zu liefern.“ Man habe gesehen, dass Nidderau finanziell gar nicht so schlecht dastehe, wie oft behauptet werde, bilanziert Vogel. Der Vergleich mit anderen Kommunen zeige, dass viele Defizite in einzelnen Produktbereichen keine spezifischen Nidderauer, sondern strukturelle Probleme seien. „Wir brauchen nun eine Liquiditätsplanung, um künftig die Aufnahme neuer Kassenkredite zu verhindern“, so Vogel. „Da sind nun Vorschläge gefragt.“

CDU übte oft Kritik an der HaushaltspolitikDiese Vorschläge sollen bei einem „Spargipfel“ am 11. April auf den Tisch kommen, wie der Ausschuss am Mittwochabend beschlossen hat. Die rot-grüne Regierungskoalition dürfte dabei vor allem auf die CDU schauen, die wiederholt die Haushaltspolitik der vergangenen Jahre stark kritisiert hat. Im Gegenzug hatte Jan Jakobi (SPD), Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, in der letzten Stadtverordnetensitzung der CDU vorgeworfen, in den letzten Jahren „keinen einzigen Antrag“ gestellt zu haben, „der eine positive Auswirkung auf den Haushalt hätte haben können“. „Im Gegenteil“, so Jakobi, „die CDU verließ seinerzeit (im Jahr 2013) den Nidderauer Spargipfel, bei dem die verschiedenen Fraktionen gemeinsam nach Einsparmöglichkeiten suchten.“

Klaus Knapp, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, will das nicht auf sich sitzen lassen. „Warum sollten wir Sparvorschläge machen, wenn man uns jahrelang von ausgeglichenen Haushalten erzählt?“, sagt er mit Blick auf die erst kürzlich vorgelegten Haushaltsabschlüsse 2015 und 2016 mit Millionendefiziten. Zudem zeigte sich Knapp im Gespräch mit dem HA „irritiert“ darüber, dass die CDU jetzt, wo es um unbequeme Sparvorschläge gehe, plötzlich von der rot-grünen Mehrheit eingebunden werde. „Aber wir stellen uns der Herausforderung.“

„Steuererhöhungen sind für uns das letzte Mittel“Knapp wünscht sich aber belastbare und detaillierte Zahlen. „Ich muss einschätzen können, welche Maßnahme in welchem Produktbereich am Ende welche Einsparung erbringt. Dazu brauchen wir eine Kosten-Leistungs-Rechnung.“ Konkret könnte er sich vorstellen, etwa beim Schwimmbad über eine Erhöhung der Eintrittspreise nachzudenken oder die Attraktivität zu steigern, um mehr Besucher anzulocken. Außerdem setze die CDU auf eine konsequente Wirtschaftsförderung und die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe. „Steuererhöhungen sind für uns das letzte Mittel“, so Knapp.

Das sieht auch FWG-Fraktionschef Gerhard Wukasch so. „Wir wollen Steuererhöhungen vermeiden, es muss sich strukturell was ändern.“ So gehörten zum Bereich freiwillige Leistungen auch „der große Brocken Nidderauer Standards“. „Da werden etwa im Bereich des Kita-Personals Vorbereitungs- und Beratungszeiten oder die Freistellung von Leitungspersonal auf die eigentliche Arbeitszeit angerechnet, was die Personalkosten steigert.“

„Die CDU hat den Antrag zur Hessenkasse gestellt“Kämmerer Vogel sieht beim Thema Sparen neben der Verwaltung alle Fraktionen gefordert. Schließlich müssen zur Teilnahme an der Hessenkasse jährlich 500 000 Euro getilgt und eine Liquiditätsreserve von 800 000 Euro aufgebaut werden. „Die CDU hat den Antrag zur Hessenkasse gestellt“, so Vogel, „da muss sie sich auch in die Pflicht nehmen lassen. Im Sinne des Parlamentarismus sollten wir Kürzungen gegenüber dem Bürger mit einer breiten Mehrheit vertreten.“

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