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Zoff in Neuberg: Gemeindevertreter lehnen Haushalt ab

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Traditionsreicher Ort in Finanznot: Die Gemeindevertreter von Neuberg (hier ein Blick auf den Ortsteil Ravolzhausen) haben die Zustimmung zum Etatentwurf 2017 mit einem Patt blockiert. Archivfoto: Häsler
Traditionsreicher Ort in Finanznot: Die Gemeindevertreter von Neuberg (hier ein Blick auf den Ortsteil Ravolzhausen) haben die Zustimmung zum Etatentwurf 2017 mit einem Patt blockiert. Archivfoto: Häsler

Neuberg. Zoff im Neuberger Parlament: Die Gemeindevertreter haben dem Haushalt von Bürgermeisterin Iris Schröder (SPD) die Zustimmung verweigert. Das kann erhebliche Konsequenzen haben.

Von Rainer Habermann

Es knisterte im Gebälk des Rüdigheimer Bürgerhauses, und dabei soll doch dessen Dach bald saniert werden. Aber dies, und auch weitere Projekte der Kommune, scheint in weiter Ferne: Die Neuberger Gemeindevertreterversammlung verweigerten dem Gemeindevorstand um Bürgermeisterin Iris Schröder (SPD) die Zustimmung zum Haushalt 2017. Mit möglicherweise erheblichen Konsequenzen.

„Loose-Loose-Situation in Neuberg“ wäre vielleicht eine passende Twitter-Schlagzeile, sogar mit weniger als 140 Zeichen. Ein „Patt“, eine Stimmengleichheit für und gegen den Satzungsentwurf zum Haushalt 2017 beim entscheidenden Tagesordnungspunkt, schuf die prekäre Situation, in der sich die Gemeinde nun befindet. Die SPD-Fraktion stimmte geschlossen für den Haushaltsentwurf, die CDU geschlossen dagegen, ebenso wie die Neuberger Liste (NL).Bündnis 90/Die Grünen sorgen für PattUnd für das eigentliche Patt sorgten dann Bündnis 90/Die Grünen. Deren zwei Gemeindevertreter votierten unterschiedlich: Andreas Kögl für, Melanie Esch gegen den Etatentwurf. Das gleiche Ergebnis erzielte folgerichtig ein weiterer entscheidender Tagesordnungspunkt: der Beschluss der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer.Hier hatte allerdings bereits der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) mit seiner sozialdemokratischen Mehrheit eine Abmilderung der als „exorbitant“ empfundenen Abgabenerhöhungen empfohlen: die Reduzierung der Grundsteuererhöhung von (ursprünglich vorgeschlagenen) 690 auf 660 Punkte, und dafür eine Anhebung der Gewerbesteuer von (vorgeschlagenen) 375 Prozentpunkten auf 400 Punkte.Zwangsverwaltung drohtWährend im Schach, aus dem der Begriff eigentlich stammt, das Ergebnis als unentschieden gewertet wird, bedeutet Patt in der Politik eindeutig eine Niederlage. Die trifft allerdings weniger den Gemeindevorstand und Schröder, als vielmehr die Kommune Neuberg selbst ins Mark. Mit der Zurückweisung des Etatplans befindet sich die Gemeinde nämlich im Bereich der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung, bis hin zu einer möglichen Zwangsverwaltung durch Beamte der staatlichen Organe (RP, Kommunale Finanzaufsicht).Das wiederum bedeutet auch, laut Bürgermeisterin, die gleich im Anschluss an das Patt-Votum das Wort ergriff: nur noch solche finanziellen Leistungen, für die eine rechtliche Verpflichtung besteht, beispielsweise Gehälter oder Mieten, dürfen erbracht werden. Und nur noch Baumaßnahmen dürfen fortgesetzt werden, für die bereits im Haushalt des Vorjahres finanzielle Mittel eingestellt waren.

Ausbau und Sanierung geplatzt?Geplanter Anbau an das „Kinderhaus Panama“, als „dringend notwendig“ angesehen, ade? Ebenfalls geplante Sanierung des Rüdigheimer Bürgerhausdaches auch ad acta? Möglicherweise. Rückzahlung von Fördergeldern? „Nach meiner persönlichen Einschätzung wird das Wohl der Gemeinde Neuberg massiv beschädigt“, sagte Schröder.Die Bürgermeisterin sieht in der Zustimmungsverweigerung zum Haushalt des Gemeindevorstands einen Verstoß der Gemeindevertretung gegen geltendes Recht. Sie hat dabei die HGO (Hessische Gemeindeordnung) im Rücken, sonst wäre sie eine schlechte Wahlbeamtin. Denn die HGO spreche von einer Haushaltssatzung als einer Pflichtsatzung. „Eine schlichte Ablehnung ist somit eindeutig rechtswidrig“, sagte Schröder am Abend. Sie drohte auch gleich einen Widerspruch gegen den Parlamentsbeschluss an: zwei Wochen hat sie Zeit dafür.Kein einziger Änderungsantrag im HFAErschwerend komme hinzu, dass im entscheidenden Gremium, in dem Einigung über die Haushaltssatzung zu erzielen ist, nämlich im HFA, kein einziger Änderungsantrag von CDU, NL oder Grünen vorgelegen habe. Dies bestätigte dessen Vorsitzender, Thomas Mutschler (SPD). Die Haushaltsberatungen im HFA aber sind eine entscheidende Basis für dessen letztendliche Gestaltung.Im Falle Neuberg hätten auch die – ehrenamtlichen – Gemeindevertreter die Pflicht gehabt, an der Satzung mitzuarbeiten, anstatt diese einfach zu verweigern: aus politischen, wenn auch unterschiedlichen Motiven, wie sich aus den Haushaltsreden von Federico Guillermo Theilen (CDU) und Herbert Flötenmeyer (NL) ergab.Auftrag fehltDas Interview, welches die Bürgermeisterin kürzlich unserer Zeitung gegeben hatte, spielte dabei keine ganz unwesentliche Rolle. Für die Grünen hielt lediglich Kögl eine (zustimmende) Haushaltsrede, Esch glänzte mit Schweigen und Ablehnung. Für die Sozialdemokraten forderte Mutschler die Zustimmung zum Haushalt, vor allem unter dem Aspekt der – mehrheitlich sogar befürworteten – Anträge zur Gewerbesteuer, zum Investitionsprogramm 2016 bis 2020, und zum Haushaltssicherungskonzept über den gleichen Zeitraum.Aber es kommt wohl noch schlimmer: durch die bloße Verweigerungshaltung der Hälfte des Parlaments habe der Gemeindevorstand nun überhaupt keinen Auftrag, irgendetwas an dem Haushaltsentwurf zu verändern, betonte Schröder.

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