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Neuberg/Erlensee

Thesen und Antworten: Warum die CDU Neuberg die Fusion ablehnt

Neuberg. Die CDU Neuberg empfiehlt statt einer Fusion eine Vertiefung der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen Erlensee und Neuberg und wird heute Abend einen entsprechenden Antrag stellen.

Darin führen die Christdemokraten auch noch einmal die Gründe auf, die sie dazu bewogen haben, eine Fusion grundsätzlich abzulehnen. Unsere Zeitung hat die wichtigsten Argumente aufgeführt und die Neuberger Bürgermeisterin Iris Schröder und Erlensees Bürgermeister Stefan Erb (beide SPD) dazu Stellung nehmen lassen.

Es fehlen der Studie Erfahrungen bereits bestehender Fusionen.Das war nicht die Aufgabenstellung des Gutachters. Es wäre auch fraglich, ob Ergebnisse je nach Struktur der betroffenen Kommunen übertragbar wären. Ansonsten mangelt es an Beispielen nicht, schließlich gab es etliche Fusionen durch die Gebietsreform um 1970. Ansonsten bestätigt die Tatsache, dass viele Kommunen diesen Weg gegangen sind beziehungsweise gerade gehen, doch nur, dass wir neben dem Landesrechnungshof und der Landesregierung nicht die Einzigen sind, die den Weg für sinnvoll halten.

Es fehlt eine Darlegung mit welchen Mitteln vergleichbare Effekte einer Fusion erzielt werden können.

Sollte hier gemeint sein, die anderen Varianten „Gemeindeverwaltungsverband“ und „Ausbau der IKZ“ seien nicht untersucht worden, muss auf die Studie verwiesen werden, die gerade diesen beiden Alternativen auch großen Raum gab. Die dort eventuell zu erzielenden Einsparpotenziale sind mit ihren Unterschieden zur „Fusion“ ausgewiesen.

Die Potenziale der Fusion gestalten sich eben bei den jährlich wiederkehrenden positiven wirtschaftlichen Effekten höher. Bei dem Einmaleffekt, der Entschuldungshilfe durch das Land in Höhe von 6,7 Mio. Euro, kann darüber hinaus kein adäquater Posten bei einer anderen Lösung gefunden werden. Sollte gemeint sein, wie man die wirtschaftliche Lage jeweils „alleine“ ebenso positiv aus eigener Kraft gestalten kann, so stellt sich die Frage, warum man das bislang nicht getan haben sollte. Im Übrigen gilt natürlich, dass die wirtschaftlichen Effekte der Fusion auch dann immer on top kämen.

Eine Komfortzone, die ein Nachdenken darüber erübrigte, ist unserer Meinung nach auch bei allen eigenen Anstrengungen nicht in Sicht, es sei denn, man könnte zum Beispiel auf die Erhebung einer Grundsteuer gänzlich verzichten (siehe Punkt 7).

Bei der in der Studie enthaltenen sogenannten „Nutzwertanalyse“ wurde eine fehlerhafte Gewichtung vorgenommen. Dabei wird für die Entscheidungsfindung nahezu ausschließlich auf eine effektive Verwaltungssteuerung abgestellt, während die Akzeptanz beim Bürger praktisch keine Rolle spielt.

Der Gutachter hat ständig betont, dass er die Nutzwertanalyse subjektiv gestaltet hat. Die Studie ist hier in höchstem Maße transparent, denn jeder kann das für sich anders gewichten und sein Ergebnis nachrechnen; und das ist doch auch absolut legitim. Insofern darf jeder die Gewichtung des Punktes „Bürgerakzeptanz und Heimatidentität“ mit einem anderen Wert als fünf Prozent versehen.

Bei der Darstellung der Ausgangslage wird etwa pauschal ein „Fachkräftemangel“ behauptet, obwohl die Nähe zur Metropole Frankfurt am Main der Gewinnung von Fachkräften nach Expertenmeinung zugutekommt.

Der Fachkräftemangel ist schon lange vor Ort angekommen, wie auch eine Stellenausschreibung der Gemeinde Neuberg unlängst belegte: Von lediglich zehn interessierten Bewerbern brachte nur eine/r die ausgeschriebenen Voraussetzungen mit. Auch die Stadt Erlensee kann das bestätigen. Gerade im Öffentlichen Dienst mit seinem unattraktiven Tarif ist das Thema schon heute angekommen und die Tatsache, dass Kommunen teilweise schon mit Headhuntern arbeiten, spricht Bände.

Auch die Kriminalitätsentwicklung wird falsch dargestellt. Entweder hat man hier unsorgfältig gearbeitet oder aber bewusst veraltete Zahlen verwendet, um das gewünschte Ergebnis zu stützen.

Alle Daten sind nun mal zum Stichtag 31. Dezember 2016 festgehalten worden, was übrigens auch für andere Bereiche gilt, bei denen sich die Zahlen bis dato verbessert haben. Ansonsten zeigt die Studie auf, dass dieser Punkt keine Relevanz hat, richten sich „Kriminelle“ aber ganz sicher nicht nach Gemarkungsgrenzen.

Völlig unberücksichtigt bleibt zudem der Vorteil des Erhalts der kommunalen Selbstverwaltung, also dass Entscheidungen möglichst nah am Bürger durch Gemeindevertreter ‚vor Ort‘ getroffen werden.

Hier unterstellt die CDU Neuberg einzelnen Gremienmitgliedern per se Kirchturmdenken. Jedes Gremienmitglied arbeitet doch in Wirklichkeit sachorientiert, oder etwa nicht? Man dürfte sich eher eine Belebung der Politik versprechen, wenn innerhalb besserer wirtschaftlicher Rahmen auch wieder gestaltet werden kann. Derzeit sind immer weniger Menschen bereit, sich in politischen Gremien zu engagieren, weil sie – überspitzt formuliert – bei Grundsteuererhöhungen die Hand heben müssen, während für die Erfüllung von Wünschen kein Geld da ist.

Neuberg kann durch Förderung der Ansiedlung kleinerer Gewerbe die durch eine Fusion erzielbaren Effekte problemlos auch allein erreichen, ohne seine Eigenständigkeit dauerhaft zu verlieren. Dann käme das Geld auch den Neubergern zugute und würde nicht in Erlenseer Großprojekte (Rathaussanierung, Kinderbetreuung) fließen.

Uns stellt sich hier zunächst die Frage, auf welchen Flächen das Gewerbe angesiedelt werden soll. Einerseits schürt man Ängste in die Richtung, dass nach einer Fusion mit Erlensee mehr gebaut würde, andererseits möchte man selbst große Flächen, die für höhere Gewerbesteuererträge gebraucht werden, ausweisen? Die Empfehlung einer Fusion beinhaltet das Gegenteil, nämlich dass die Gemeinde Neuberg ihre Wohnortqualität behalten sollte. Im Übrigen trifft hier genauso die Aussage zu, dass die Effekte aus einer Fusion hier zusätzlich oben drauf kämen (siehe Punkt 2).

Die Rathaussanierung ist nur teilweise abgebildet. Auch hier könnte ein möglicher Zusammenschluss ja geänderte Voraussetzungen mit sich bringen. Die Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung sind in den Zahlen der Studie sehr wohl enthalten, weil sie in den aktuellen Haushalten der Stadt Erlensee bereits nahezu vollständig abgebildet sind. Die Daten der Studie beziehen sich auf Ende 2016. Die positiven Entwicklungen seither sind nicht in die Studie eingeflossen.

Eine erneute Prüfung eines Zusammenschlusses mit Erlensee ebenso wie mit anderen Kommunen ist jederzeit problemlos möglich, anders als bei einer Zustimmung zu einer Fusion, die unumkehrbar wäre.

Wir glauben nicht, dass man beliebig viele Anläufe und schon gar nicht mit beliebigen Partner nehmen kann oder soll. Hier kann man das durchaus mit einer Hochzeit vergleichen. Aber auch allen Ernstes: Natürlich hängt der Zusammenschluss auch damit zusammen, dass die Förderung durch das Land Hessen momentan angeboten wird und dass mit dem Ende der Amtszeit der Bürgermeisterin die Gemeinde Neuberg zumindest die Möglichkeit hat, neue Wege zu gehen. Ein/e neugewählte/r Bürgermeister/in will sich doch nicht wieder gleich „überflüssig“ machen.

Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger bei Erstellung der Studie waren unzureichend. Sie beschränkten sich auf „Zukunftswerkstätten“, bei denen an einem von drei Abenden Bürger nach Altersgruppen getrennt jeweils bis zu sieben Worte auf eine oder mehrere Karteikarten schreiben konnten.

Es gab neben den Zukunftswerkstätten geradezu unzählige Angebote an die Bürger, die Vereine und auch die politischen Gremien, sich einzubringen. Es fanden mehrere Bürgerversammlungen, Treffen mit den Vereinen, Ausschusssitzungen und vieles mehr statt. Und natürlich wurde auch außerhalb der Veranstaltungen jeder, der Gesprächsbedarf hatte, gehört. Eine eigene Homepage und das Zur-Verfügung-Stellen der Studie in Lang- und Kurzversion gehörten ebenfalls dazu.

Ob eine Bürgerbeteiligung intensiver hätte ausfallen können, liegt letztlich auch an der Teilnahme und Wahrnehmung der Angebote, also an den Bürgern selbst. Das von der sogenannten Bürgerinitiative „Neuberger für Neuberg“ geschaffene negative und gereizte Klima hat sicher nicht zu einem sinnvollen Austausch beigetragen, was uns mittlerweile viele bestätigten.

Auch die wirtschaftlichen Effekte sprechen keineswegs für eine Fusion. Selbst nach den Zahlen der Studie wären gegenüber einer Ausweitung der IKZ Einsparungen von jährlich gerade einmal rund ein Prozent der Haushalte der beteiligten Kommunen zu erzielen.

Diese Zahl ist irreführend. Selbst wenn man sie auf den richtigen Wert von 2,5 Prozent korrigiert, sagt sie wenig aus. Aussagekräftig wird die jährliche (!) Ersparnis durch eine Fusion erst, wenn man sie in Relation zu den Ausgaben für freiwillige Angebote der beiden Kommunen setzt. Zusammen wenden Neuberg (118 000 Euro) und Erlensee (3,5 Millionen Euro) rd. 3,61 Millionen Euro für solche Leistungen auf, die den Bürgern zugute kommen.

Die 1,3 Millionen Euro bedeuteten hier also eine Steigerung von 36 Prozent. Oder anders betrachtet: Bezogen auf alle Erträge aus der Grundsteuer (Neuberg = 1,032 Millionen Euro, Erlensee = 2,896 Millionen Euro) stellen die 1,3 Millionen Euro ein Drittel dar! Mit solchen Zahlenspielereien versucht die CDU-Neuberg bewusst, Sand in die Augen zu streuen.

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