Neuberg finanziell in der Bredouille
Neuberg – Keine neue Hängepartie in Sachen Haushalt. Das war die Hoffnung, die Neubergs Bürgermeister Jörn Schachtner (SPD) bei der Einbringung des Zahlenwerks im Januar geäußert hatte. Doch dieser Wunsch wird sich nicht erfüllen. Eigentlich hätte das Budget heute Abend von den Gemeindevertretern verabschiedet werden sollen. Doch nun ist die Gemeinderatssitzung auf den 17.
Ein Grund ist, dass es innerhalb des Parlaments noch gehörig Beratungsbedarf gibt, weil die im Doppelhaushalt 2023/2024 aufgeführten Defizite noch wesentlich höher sein werden, als der Verwaltungschef in seinem Entwurf prognostiziert hatte. Zur Erinnerung: Für den Doppelhaushalt, den ersten in der Geschichte der Gemeinde überhaupt, hat er für 2023 ein Minus von rund 800 000 Euro sowie für 2024 ein Defizit von 300 000 Euro kalkuliert. Wie hoch die Unterdeckung am Ende sein werde, das könne man derzeit noch nicht beziffern, so Schachtner gestern auf Anfrage unserer Zeitung. Er rechnet aber allein durch den zu erwartenden höheren Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst mit einer Steigerung der Ausgaben um mehrere Hunderttausend Euro.
Laut dem Entwurf der Verwaltung sollten die Defizite in den kommenden beiden Haushaltsjahren durch die Rücklagen ausgeglichen werden, die Schachtner auf zwei Millionen Euro bezifferte. Es stellt sich die Frage, ob die Rücklagen reichen, um die Defizite auszugleichen, und welche Optionen die Gemeinde hat, das Minus gegenzufinanzieren. Darüber scheinen auch die Meinungen innerhalb des Parlaments auseinanderzugehen.
Am Donnerstag kommt erneut der Haupt- und Finanzausschuss zusammen, um die Lage zu analysieren. Dass es eine Erhöhung der Grundsteuer geben wird, ist so gut wie sicher, das hatte Schachtner auch bereits in seiner Haushaltsrede angekündigt. Die Frage ist nur, wie hoch die Erhöhung sein wird. Außerdem möchte Schachtner nicht eingleisig fahren. Im Raum stehen auch Gebührenerhöhungen und Einsparungen. Welcher Art? „Auch das müssen wir jetzt im Ausschuss klären“, so der Bürgermeister.
Ein finanzieller Engpass kommt nie gelegen, doch trifft die Gemeinde die klamme Kasse in einer besonders schwierigen Situation. So müssen in den kommenden Jahren ein neues Feuerwehrgerätehaus für rund sechs Millionen Euro sowie eine neue Kindertagesstätte im Baugebiet „Auf der Weingartsweide“ für rund 4,5 Millionen Euro gebaut werden. Bei beiden Investitionen handelt es sich nicht um Wünsche, die sich die Gemeinde erfüllen möchte, sondern an den Investitionen wird kein Weg vorbeigehen. Die beiden bestehenden Feuerwehrgerätehäuser in Ravolzhausen und Rüdigheim entsprechen nicht mehr den aktuellen Anforderungen und sind auch aus Gründen der Sicherheit abgängig. Auch ein weiterer Kindergarten wird angesichts der Bevölkerungsstruktur in der Gemeinde dringend gebraucht werden. Die Frage ist also nicht, ob die Investitionen getätigt werden müssen, sondern wann. Eine Verschiebung der Projekte hat auch Schachtner bereits in seinen Gedankenspielen in Betracht gezogen.
Derweil hat die Opposition bereits ein paar Vorschläge parat und auch schon einmal in die sozialen Netzwerke gestellt. So plädiert Christoph Esch, Mitglied der Fraktion Liberale Basis Neuberg, dafür, einen Kindergarten in Modulbauweise zu erstellen. Davon verspricht sich Esch eine Ersparnis von rund 1,5 Millionen Euro. Zudem möchte er die von der Gemeinde vorgehaltenen Grundstücke für den Kindergarten und auch ein mögliches Ärztehaus im Baugebiet Weingartsweide verkaufen und beide Einrichtungen auf einem der beiden Neuberger Fußballplätze errichten. Laut Esch kämen dadurch Einnahmen von rund einer Million Euro in die Kassen.
Die CDU geht mit der Strategie in die Verhandlungen, klare Prioritäten zu setzen. „Wir brauchen den Platz für die Kinder, also müssen wir die Kindertagesstätte bauen“, so Fraktions-chef Federico Theilen. Geht es nach den Christdemokraten, sollen die Ausgaben für das neue Feuerwehrge-rätehaus geschoben werden auf den Finanzzeitraum 2025 bis 2027. Jetzt räche sich, dass man dem Vorschlag der CDU im vergangenen Jahr nicht gefolgt sei. Schon damals habe man eine moderate Grundsteuererhöhung vorgeschlagen, so Theilen. „Es wird Zeit, dass der Bürgermeister den Leuten die Wahrheit sagt“, meint er und verweist auf eine Berechnung des Haushaltsentwurfs, wonach die Grundsteuer von derzeit 550 auf 990 Punkte angehoben werden müsste, um den Haushalt ohne einen Griff in die Rücklagen auszugleichen. „Das entspräche einer Verdoppelung der Grundsteuer.“ Und dabei seien die Kosten für das Ge-rätehaus nicht eingerechnet. Zuversichtlich zeigte sich hingegen Jens Feuerhack von der Neuberger Liste: „Gut ist, dass wir im Haupt- und Finanzausschuss sehr kosntruktiv zusammenarbeiten. Wir müssen die Kuh jetzt gemeinsam vom Eis holen“, sagte der NL-Fraktionschef.
Von Holger Weber-stoppacher